| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 29.06.2005 | |||
| Open Season | |||
| Der Vertrieb von Kinofilmdateien über illegale Vertriebsplattformen im Internet in strafrechtlicher Hinsicht | |||
| TELEPOLIS | |||
| 29.06.2005 | |||
| Grokster und das Gedankenverbrechen | |||
| Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zu Tauschbörsen lässt viele Fragen offen und könnte ungeahnte Nebenwirkungen auch in Europa entfalten | |||
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| 28.06.2005 | |||
| Das Ende der Online-Tauschbörsen? | |||
| Betreiber von Online-Tauschbörsen wie Grokster oder Morpheus können nach einer Entscheidung des Obersten US-Gerichts haftbar gemacht werden, wenn ihre Nutzer gegen das Urheberrecht verstoßen. | |||
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| 28.06.2005 | |||
| Entscheidung des Supreme Court versetzt Musikindustrie in Euphorie | |||
| Die gestrige Entscheidung des obersten Gerichts der USA im Fall Unterhaltungsindustrie vs. Grokster/Streamcast hat ein vielstimmiges Echo zur Folge | |||
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| 27.06.2005 | |||
| Gericht entscheidet gegen Tauschbörsen | |||
| Im Verfahren gegen die P2P-Börsen Grokster und Morpheus hat die US-Unterhaltungsindustrie vor dem Obersten Gerichtshof einen Sieg errungen: Die Tauschbörsenbetreiber können sehr wohl für die Copyright-Verletzungen ihrer Nutzer belangt werden. | |||
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| 26.06.2005 | |||
| Banken schützen Kunden bei Online-Banking zu wenig | |||
| Internet-Experte: Branche "verschläft" das weit verbreitete Problem des Phishing und gefährdet so die eigenen Kunden | |||
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| 26.06.2005 | |||
| Anspruch auf Informationsfreiheit | |||
| Um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten, muss auch das Recht ständig aktualisiert werden. Von der Privatkopie bis zum Informationsfreiheitsgesetz - der freie Zugang zu Daten und Information steht zur Diskussion | |||
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| 25.06.2005 | |||
| 6.500 Euro für Tauschbörsen-Nutzung | |||
| Wienerin bot 2.886 Songs über KaZaA an |
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| 25.06.2005 | |||
| Innenminister wollen einjährige Speicherung von Verbindungsdaten | |||
| Die tief in die Grundrechte einschneidende Maßnahme halten die Sicherheitsexperten insbesondere im Cyberspace für nötig. Wirklich erfolgreich könne die Bekämpfung von Kriminalität im Internet nur sein, wenn Ermittler die aufgenommene Spur bis zu dem Anschluss verfolgen könnten, von dem aus der Zugriff aufs Internet erfolgt sei | |||
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| 24.06.2005 | |||
| Weblogs als Ziel und Inhalt der Werbung | |||
| Auf der Zielgruppen-Suche bedienen sich immer mehr Firmen, darunter auch Microsoft, des "viralen Marketings" über Websites und Blogs. Eigene Firmen scannen deren Inhalte, um etwa Trends aufzuspüren | |||
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| 24.06.2005 | |||
| Privat oder öffentlich? Juristische Überlegungen zu "Kussfotos" | |||
| Jurist Ennöckl: Gericht entschied "sehr richtig", "Vorverhalten" von Personen des öffentlichen Lebens aber relevant | |||
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| 24.06.2005 | |||
| Der Datenklau geht auch in Österreich um | |||
| 4328 Cybercrime-Anzeigen - vom Datenklau bis zur DDoS-Attacke - gingen im Vorjahr bei der Exekutive ein. Die Dunkelziffer liegt Experten zufolge jedoch viel höher - denn: Wer gibt schon gerne zu, dass er gehackt wurde? | |||
| TELEPOLIS | |||
| 24.06.2005 | |||
| Lieber auffallen | |||
| Noch immer werden die meisten E-Mails unverschlüsselt verschickt. Ein Blick auf die Gründe zeigt, dass der Geist des Panoptikums längst allgegenwärtig ist. Dazu beigetragen haben viele, darunter auch jene, die diese Entwicklung eigentlich vermeiden wollten. Keine Paranoia bitte das Problem der Datenschützer |
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| 23.06.2005 | |||
| Längere Speicherung der Verbindungsdaten | |||
| In Deutschland sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten künftig ein ganzes Jahr gespeichert werden | |||
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| 23.06.2005 | |||
| WIPO: Geistiges Eigentum, Rechteschutz und Entwicklungspolitik | |||
| Im Streit um die entwicklungspolitische Neuausrichtung der World Intellectual Property Organisation (WIPO) wird es jetzt grundsätzlich | |||
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| 23.06.2005 | |||
| BGH gibt thüringischer Klinik im Streit um Internetadresse Recht | |||
| Hufeland Krankenhaus Bad Langensalza gewinnt gegen die Hufelandklinik im baden-württembergischen Bad Mergentheim | |||
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| 22.06.2005 | |||
| Internet-Verband kritisiert Pläne zur Vorratsspeicherung von TK-Daten | |||
| Das EU-Parlament hat der EU-weit geplanten Maßnahme zwar vor kurzem eine Absage erteilt, im EU-Rat sind die Pläne allerdings schon weit gediehen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 22.06.2005 | |||
| "Schlecht, dass wir vergleichen wollten" | |||
| "Abmahnwahn" ist langsam ein Begriff, der international bekannt wird. Spektakulär sind Fälle wie "Musikindustrie macht Schüler für Verkauf einer alten Computerbild platt", für die das Rechtsinstrument "Abmahnung" nie gedacht war. Doch selbst im ihr zugedachten Bereich "Streit unter Geschäftsleuten" werden die per Abmahnung angezettelten und dann dennoch sofort vor Gericht geschleppten Streits immer absurder | |||
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| 21.06.2005 | |||
| OSZE-Tagung verlangt journalistische Rechte für Blogger | |||
| Forderung, dass Internet-Schreiber (Blogger) und Online-Journalisten unter demselben rechtlichen Schutz stehen sollen, der für alle Journalisten gilt. Meinungsfreiheit und journalistisches Zeugnisverweigerungsrecht | |||
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| 21.06.2005 | |||
| Rechtsausschuss lässt Softwarepatente durch | |||
| Der umstrittene Richtlinien-Entwurf hat heute praktisch unverändert den Rechtsausschuss des EU-Parlaments passiert. Die Lobby der Elektronikmultis ist dabei, ihre Interessen gegen jene europäischer KMUs, freier Programmierer und Konsumenten durchzusetzen | |||
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| 21.06.2005 | |||
| Balance von Geistigem Eigentum und Gemeinfreiheit gesucht | |||
| "In den 50er und 60er Jahren hat die Wissenschaft sich für die Stärkung der Ansprüche auf Geistiges Eigentum eingesetzt", sagt Ansgar Ohly, Urheber- und Markenrechtler und Mitglied des Professorenteams im Graduiertenkolleg. "Mittlerweile müssen wir allerdings aufpassen, dass wir die Balance zwischen Ansprüchen und Schranken im Blick behalten." | |||
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| 20.06.2005 | |||
| Spamflut löst Nachfrageboom nach E-Mail-Filtern aus | |||
| Gesetze verfehlen Wirkung - Markt schwillt bis 2008 auf 2,87 Milliarden Dollar an | |||
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| 20.06.2005 | |||
| Zoll verlangt Datenherausgabe von DVD-Forenbetreiber | |||
| Die Zöllner vom Hamburger Zollamt verlangen vom Cinefacts-Betreiber die Herausgabe der Anmeldedaten eines Benutzers, der Details zur Umgehung von Einfuhrumsatzsteuer und Zoll ins Forum stellte | |||
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| 20.06.2005 | |||
| Softwarepatente: EU-Abgeordnete schwenken auf Kurs des EU-Rates ein | |||
| Der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes hat am heutigen Montag sein Votum für die Plenarabstimmung am 6. Juli zur umkämpften Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" abgegeben | |||
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| 18.06.2005 | |||
| Cybercrime-Konvention vorerst noch Papiertiger | |||
| Bei der Verabschiedung der Cybercrime Konvention des Europarates 2001 schlugen die Wogen der Kritik hoch. Inzwischen ist es still geworden um den kontrovers diskutierten Völkerrechtsvertrag. Nicht vor dem kommenden Jahr werde man im Justizministerium | |||
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| 17.06.2005 | |||
| Foren-Betreiber haftet für verspätete Entfernung von rechtswidrigen Inhalten | |||
| Wird der Betreiber eines Online-Forums über eine Rechtsverletzung durch ein Posting eines Dritten informiert, so hat er unverzüglich für eine Löschung des Beitrags zu sorgen. Kommt er dieser Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist von einem Tag nach, so hat er dem Betroffenen die notwendigen Kosten für die Rechtsverfolgung zu ersetzen | |||
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| 16.06.2005 | |||
| Wiener Thesen zur Informationsfreiheit | |||
| Von Software-Patenten über Web-Impressum zu Digital Rights Management - heiße IT-Themen beim Symposion Chaos Control | |||
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| 16.06.2005 | |||
| Blogs für freie Meinungsäußerung geehrt | |||
| Die Reporter ohne Grenzen haben die Gewinner des Freedom Blog Awards 2005 bekannt gegeben, auch Netzpolitik.org gewann | |||
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| 16.06.2005 | |||
| BGH: Online bestellte Ware muss sofort geliefert werden | |||
| Kommt die georderte Ware erst drei bis vier Wochen später beim Kunden an, liegt eine unzulässige irreführende Werbung vor. Nach Auffassung des BGH sind Lieferfristen zwar zulässig, auf der Webseite muss dann aber deutlich darauf hingewiesen werden | |||
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| 15.06.2005 | |||
| Start der EU-Initiative für sicheres Internet | |||
| Das von Bundeskanzleramt und ISPA unterstützte Projekt will informieren und auf Gefahren hinweisen sowie sensibilisieren. | |||
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| 15.06.2005 | |||
| Freispruch im Hyperlink-Prozess | |||
| Der Stuttgarter Mediendesigner Alvar Freude ist heute vom Vorwurf der Beihilfe zur Volksverhetzung in zweiter Instanz freigesprochen worden. Gericht anerkannte, dass es sich bei Freudes Berichterstattung über von der Düsseldorfer Bezirksregierung monierten Naziwebseiten um eine Dokumentation zur Zeitgeschichte gehandelt habe | |||
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| 14.06.2005 | |||
| Forenbetreiber wehrt sich gegen Abmahnung wegen Benutzernamens | |||
| Der Betreiber des Internet-Forums unter www.ironsport.de, der wegen der Benutzung eines markenrechtlich geschützten Namens als Pseudonym für einen Nutzer in der vergangenen Woche abgemahnt worden war, setzt sich nun dagegen zur Wehr | |||
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| 14.06.2005 | |||
| Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt Sperrungsverfügung in NRW | |||
| Der Staat darf von Internet-Zugangsanbietern die Sperrung von rechtsextremen, ausländischen Internet-Angeboten verlangen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 13.06.2005 | |||
| Der Traum von der internationalen Gerechtigkeit | |||
| Auf einer Konferenz in Berlin ging es um die Möglichkeiten eines internationalen Strafsrechts | |||
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| 13.06.2005 | |||
| Hyperlink-Prozess: "Essenzielle Fragen der Meinungs- und Informationsfreiheit" | |||
| Das Strafverfahren gegen den Autor der Online-Dokumentation zu den Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf gegen Webseiten geht weiter | |||
| TELEPOLIS | |||
| 13.06.2005 | |||
| Druck von allen Seiten | |||
| Zukunft des Internet: Die "UN Working Group on Internet Governance" (WGIG) vor ihrer letzten Sitzung | |||
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| 11.06.2005 | |||
| Forenbetreiber wegen Benutzername abgemahnt | |||
| Einen Streitwert von 100.000 Euro hat ein Anwalt für die Benutzung eines markenrechtlich geschützten Namens als Pseudonym in einem Internet-Forum festgelegt | |||
| TELEPOLIS | |||
| 10.06.2005 | |||
| Gehören Online-Demos zu den Bürgerrechten? | |||
| Das Internet ist mehr als ein Marktplatz bzw. eine erweiterte Telefonleitung. Es ist ein sozialer Raum. Daher ist die angesprochene Neudefinition von Grundrechten längst überfällig | |||
| TELEPOLIS | |||
| 09.06.2005 | |||
| Dritter Weg? | |||
| Die Europäische Union auf der Suche nach einem Konzept für Internet Governance | |||
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| 09.06.2005 | |||
| US-Provider gegen EU-weite Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten | |||
| Der US-Branchenverband CompTel/ALTS sieht die Investitionen seiner Mitgliedsfirmen in der EU durch die vom Ministerrat in Brüssel weiter forcierte Verpflichtung von Telcos und Internetprovidern zur Datenjagd gefährdet | |||
| TELEPOLIS | |||
| 08.06.2005 | |||
| Um Auskunft wird gebeten | |||
| Eine längst überfällige Reform des Datenschutzrechtes bestünde in der Auskunftspflicht der Unternehmen über die von ihnen gesammelten Daten. Europäische Verfassung legt den Schutz persönlicher Daten als explizit gesetzlich verbrieftes Recht fest | |||
| TELEPOLIS | |||
| 08.06.2005 | |||
| Abmahnen im Cartier-Stil | |||
| Markenrecht trifft immer wieder auch Privatleute | |||
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| 08.06.2005 | |||
| Der Ritter des Internet -- zum 50. Geburtstag von Tim Berners-Lee | |||
| Über den Werdegang des Erfinders des WWW | |||
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| 08.06.2005 | |||
| Bundesverfassungsgericht verbietet willkürliche Datenbeschlagnahme | |||
| Kommt es bei einer Durchsuchung mit anschließender Beschlagnahme von Datenträgern zu schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, kann dies ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben | |||
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| 07.06.2005 | |||
| Land Südtirol verliert Domainstreit | |||
| Das Land Südtirol verliert in zweiter Instanz den Rechtsstreit um die Domainnamen suedtirol.com und alto-adige.com | |||
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| 07.06.2005 | |||
| "Aktion Scharf" gegen Raubkopierer IFPI Austria zieht Bilanz | |||
| 200 Verfahren, 120 außergerichtlichen Einigungen - Kosten- und Schadensersatzzahlungen von bis zu 5.500 Euro | |||
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| 07.06.2005 | |||
| EU-Parlament stimmt gegen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten | |||
| Das EU-Parlament hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Dienstag den vom EU-Rat vorangetriebenen Plänen zu einer Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten eine klare Absage erteilt; EU-Rat nicht zuständig; Maßnahme nicht verhältnismäßig | |||
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| 07.06.2005 | |||
| Weniger illegale Musik-Downloads | |||
| Die österreichische Musikwirtschaft ortet einen "deutlichen" bis "dramatischen" Rückgang bei Downloads über Tauschbörsen. Gleichzeitig befinden sich legale Musik-Shops im Aufwind, so der Verband IFPI | |||
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| 06.06.2005 | |||
| Österreichs Gerichte setzen auf das Netz | |||
| Die heimischen Gerichte setzen immer mehr auf das Internet. Ab 2006 sollen die Bürger sogar die Möglichkeit haben, via Internet Anzeigen zu erstatten. Auch das elektronische Firmenbuch wurde erneuert | |||
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| 05.06.2005 | |||
| Gerichtliche Bestätigung für "dietiwag.org" | |||
| Das Oberlandesgericht Innsbruck hat nicht nur die Sperre über den Provider abgelehnt, sondern lässt auch das TIWAG-Logo auf der Website zu | |||
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