| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 26.11.2009 | |||
| Augsburger Domainaffäre: Nachgefragt beim Bürgermeister | |||
| Was steckt nun wirklich hinter der harten Linie der Augsburger Verwaltung? Die Augsburger Domain-Affäre um die vom Blogger Michael Fleischmann registrierte "augsburgr.de" mit nachfolgender Schnellschuss-Abmahnung durch die Stadt erregt aktuell die nationale Blogosphäre und amüsiert die Mainstreampresse | |||
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| 25.11.2009 | |||
| Razzia bei Botnetzbetreibern | |||
| In einer großangelegten Aktion sind Kriminalisten in Deutschland und Österreich am Dienstag gegen die Betreiber eines Botnetzes vorgegangen. In Österreich kam es nach einer Wohnungsdurchsuchung zu einer Verhaftung. Das Forum mit der Bezeichnung "Elte Crew" diente laut BKA als eine Plattform, über die unter anderem illegal Daten von Konten, Kreditkarten und Schadsoftware gehandelt wurden | |||
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| 25.11.2009 | |||
| Experten warnen vor rechtlichen Grauzonen bei Video-Streaming | |||
| Juristen des Urheberrechtsportals iRights.info sehen es derzeit als völlig unklar an, ob die Nutzung von Streams aktueller Filme über umstrittene Plattformen wie kino.to hierzulande legal sei. Nutzer entsprechender Webangebote müssten sich im Klaren darüber sein, dass sie sich "in einer rechtlichen Grauzone" bewegen | |||
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| 24.11.2009 | |||
| Google Wave & Co: Die Erbschleicher der E-Mail | |||
| Trotz Spams, altbackener Benutzerschnittstellen und ähnlicher Widrigkeiten: E-Mail ist nach wie vor einer der wichtigsten Dienste im Netz. Mit neuen Systemen wie Google Wave und Mozillas Raindrop wollen Entwickler die verschiedenen Formen der interpersonalen Online-Kommunikation neu bündeln und damit die klassische E-Mail langsam verdrängen. Ob ihnen das gelingen kann, darüber streiten die Experten | |||
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| 24.11.2009 | |||
| EU-Parlament stimmt Telekompaket zu | |||
| Das EU-Parlament hat am Dienstag auf seiner Sitzung in Straßburg mit 510 von 736 Stimmen das lange umstrittene Telekompaket angenommen. Mit diesem Richtlinienbündel wird der Telekommunikationsmarkt der Union neu geordnet. Kompromiss bei den Internet-Sperren bei Verletzung des Urheberrechts | |||
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| 23.11.2009 | |||
| Österreich: Gesetzentwurf für Vorratsdatenspeicherung | |||
| Die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat einen Entwurf für eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG 2003) zur Begutachtung veröffentlicht. Um Details wird noch gestritten. Der Entwurf enthält auch einige Passagen, die verfassungswidrig sein könnten. Diese Teile sollen daher selbst in den Verfassungsrang gehoben werden, um dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Kontrolle darüber zu entziehen. Dieses Vorgehen hat in Österreich Tradition. Die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit würde aber die Zustimmung von mindestens 14 Nationalratsabgeordneten der Opposition erfordern. | |||
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| 23.11.2009 | |||
| Data-Retention: Geheimdienste wollen mehr | |||
| Während in Österreich noch über den Gesetzestext zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird, arbeiten Polizei und Geheimdienste im Telekom-Standardisierungsinstitut ETSI bereits eine neue Serie von "optionalen" Datenfeldern in den Überwachungsstandard ein: Einzelabrechnungen, Bankverbindung, Volumen von Up- und Downloads. Sie wollen alle Details über die Bewegungen der Bürger in den Netzen erfassen | |||
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| 23.11.2009 | |||
| Data-Retention: Regierung braucht Opposition | |||
| Um die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) in Österreich umsetzen zu können, muss die Regierung Verfassungsänderungen vornehmen. Da ihr die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat fehlt, müsste sie die Zustimmung der Opposition einholen. | |||
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| 22.11.2009 | |||
| Doch keine Gebühr im Cyberspace | |||
| Der Unabhängige Finanzsenat Linz verneint eine Gebührenpflicht bei der Einigung per E-Mail ohne Ausdruck | |||
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| 20.11.2009 | |||
| Data-Retention: Gesetzesentwurf liegt vor | |||
| Das federführende Infrastrukturministerium hat am Freitag den Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt, mit dem die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) umgesetzt werden soll. Die Koalition streitet sich noch darüber, ob die Polizei auch ohne Anlass jederzeit auf die IP-Adressen aller Bürger zugreifen darf. Die Herausgabe von Personendaten zu IP-Adressen ist noch strittig | |||
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| 19.11.2009 | |||
| Kritik an Hamburger Urteil zu Mitstörerhaftung von Sharehoster | |||
| Der Jurist Patrick Breyer moniert, dass das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg seine im vergangenen Jahr eingeleitete Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von Online-Diensteanbietern entgegen vieler Einwände fortschreibe. Mit einem Urteil von Ende September gegen RapidShare verfolge die Justizbehörde weiter das Ziel, das "Unwesen von Raubkopierern" durch ein "Generalverbot" anonymer Veröffentlichungsdienste im Netz zu unterbinden. Das habe auch Auswirkungen auf andere Dienste wie Blogs | |||
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| 19.11.2009 | |||
| Hansenet gerichtlich zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen | |||
| Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den Widerspruch von Hansenet gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen, das einen Antrag des Hamburger Telekommunikationsunternehmen auf eine vorläufige Befreiung von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung im September abgelehnt hatte | |||
| TELEPOLIS | |||
| 18.11.2009 | |||
| Vom Leistungsschutzrecht zur Abmahnwelle | |||
| Warum neue Monopolrechte für Verleger nicht Google, sondern vor allem Blogger treffen dürften | |||
| TELEPOLIS | |||
| 18.11.2009 | |||
| "Überall kommt es zu einer Daten-Zentralisierung" | |||
| Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, über die Aufgaben und Probleme des Datenschutzes | |||
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| 17.11.2009 | |||
| DNSSEC: Sicherheitsupdate für das Netz | |||
| Wer heute eine Website aufruft, kann nicht immer sicher sein, dass er tatsächlich das sieht, was der Eigner der Website ins Netz gestellt hat. Durch Lücken im Internet-Adresssystem (DNS) können Angreifer die Anfragen von Nutzern umlenken. Nun soll das DNS mit Verschlüsselungstechnik abgesichert werden. Eine gewaltige Herausforderung an Technik und Verwaltung. | |||
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| 17.11.2009 | |||
| Vom Leistungsschutz zum Link-Verbrechen | |||
| In der Zeitungskrise wird der Ruf der Verleger nach Schutz ihrer Geschäftsmodelle durch den Staat zunehmend lauter. In Deutschland diskutiert man daher die Einführung eines Leistungsschutzrechts auf Texte. Diese Pläne könnten tiefgreifende Verschlechterungen für Wissenschaftler, Blogger und Journalisten mit sich bringen. Christiane Schulzki-Haddouti analysiert fünf mögliche Optionen | |||
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| 16.11.2009 | |||
| ICANN startet nicht-lateinische ccTLDs | |||
| EU will für .eu möglichst schnell griechische und kyrillische Zeichen | |||
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| 14.11.2009 | |||
| Das Internet: Ein Sieg in Zeitlupe | |||
| Bis 1980, so die Prognose der wichtigsten Standardisierer im Jahr 1976, würden fast alle Computernutzer in den entwickelten Staaten Zugang zu interkontinentalen Netzwerken haben. Doch bevor sich die paketvermittelte Datenkommunikation und damit das Internet durchsetzen konnten, gab es noch jede Menge Streit. | |||
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| 13.11.2009 | |||
| Urteil zu nutzergenerierten Inhalten | |||
| Die Betreiber von Websites können unter bestimmten Umständen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar sein. Laut einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ist das dann der Fall, wenn der Betreiber nicht nur eine Plattform bietet, sondern die elektronischen Einsendungen der Nutzer selbst verwaltet und kontrolliert | |||
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| 13.11.2009 | |||
| Über 900.000 registrierte .at-Domains | |||
| In Österreich haben mittlerweile auch die meisten Kleinstbetriebe eine eigene Homepage, so die Einschätzung der Domainregistrierungsstelle Nic.at. Auch immer mehr Privatpersonen würden auf einen eigenen Internet-Autritt setzen. Mittlerweile gibt es 900.000 .at-Adressen, zum Jahreswechsel 2010/2011 könnte die Marke von einer Million geknackt werden, so Nic.at-Geschäftsführer Richard Wein. | |||
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| 13.11.2009 | |||
| BGH: Chefkoch unterliegt Marions Kochbuch | |||
| Der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet haftet unter Umständen dafür, dass seine Nutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf sein Angebot hochladen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. November 2009. Eine schriftliche Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor | |||
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| 12.11.2009 | |||
| EuGH: Deutsche Datenschützer sind unabhängig | |||
| Schlussanträge des Generalanwaltes: Keine Beeinträchtigung durch staatliche Kontrolle | |||
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| 12.11.2009 | |||
| Überführter Mörder klagt Wikipedia | |||
| Wolfgang W. aus Erding hatte 1990 den bayrischen Schauspieler Walter Sedlmayr ermordet und erhielt dafür eine Haftstrafe von 15 Jahren. 2007 wurde W. aus der Haft entlassen frei und versucht seither mit seiner Vergangenheit abzuschließen. Nachschlagewerk soll Artikel nachträglich anonymisieren - Komplizierte Sachlage |
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| 12.11.2009 | |||
| Juristen: Neue Datenschutzbestimmungen kaum umsetzbar | |||
| Der Datenschutz ist in Österreich größtenteils weit strenger geregelt als das Arbeitsrecht, gleichzeitig sind die Regeln aber so komplex, dass sie Firmen überfordern, so die Einschätzung der Juristen. Ob Arbeitgeber in die Mailbox der Mitarbeiter schauen darf, ist unklar | |||
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| 12.11.2009 | |||
| Erneut Rechtsstreit um Namensnennung in der Wikipedia | |||
| Darf die Wikipedia den Namen eines verurteilten Straftäters auch nach dessen Entlassung nennen? Der Rechtsstreit, der in dieser Woche vom Bundesgerichtshof an den Europäischen Gerichtshof weitergereicht wurde, um grenzüberschreitende Zuständigkeiten zu klären, betrifft auch die Online-Enzyklopädie Wikipedia. Ein wegen Mordes verurteilter Deutscher klagt gegen die Wikimedia Foundation, weil die Nennung seines Namens die Resozialisierung behindere. | |||
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| 11.11.2009 | |||
| Plädoyer der Musikindustrie für die Vorratsdatenspeicherung | |||
| Lobbyvertreter der Musikwirtschaft und der Verlagsbranche haben an das Bundesverfassungsgericht appelliert, die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten aufrecht zu erhalten. Obwohl die sechs Monate von den Providern verdachtsunabhängig aufzubewahrenden Verbindungs- und Standortdaten gemäß der gesetzlichen Vorgaben nur an staatliche Stellen zu hoheitlichen Zwecken herausgegeben werden dürfen, halten die beiden Industriezweige sie prinzipiell für unerlässlich zur "Gewährleistung der Rechtsdurchsetzung" im "digitalen Zeitalter". | |||
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| 11.11.2009 | |||
| EU-Datenschützer begrüßt neue Regeln für Cookies und Infos über Sicherheitspannen | |||
| Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx zeigt sich erfreut über das baldige Inkrafttreten der überarbeiteten Richtlinie (PDF-Datei) über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation. | |||
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| 11.11.2009 | |||
| DNS: Sieben Schlüsselbewahrer für die Rootzone | |||
| Die Vorbereitungen für die Absicherung der Rootzone des Domain Name Systems (DNS) mit dem Protokoll DNS Security Extensions (DNSSEC) gehen in die heiße Phase. Beim 76. Treffen der Internet Engineering Task Force (IETF) in Hiroshima präsentierte das Design-Team von VeriSign, der Internet-Verwaltung ICANN und der US-Behörde NTIA die scharfen Sicherheitsbestimmungen, unter denen die verschiedenen notwendigen Schlüssel erzeugt, aufbewahrt und erneuert werden | |||
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| 10.11.2009 | |||
| Ideen für ein "Internet für alle" | |||
| Im vierten Jahr ihres Bestehens fördert die Aktion "Netidee" der Internet Privatstiftung Austria (IPA) Ideen, die dabei helfen, die digitale Ausgrenzung zu verringern. Unter den geförderten Projekten sind ein Soziales Netzwerk für Senioren, eine Internet-Informationsintiative für ländliche Regionen und ein Projekt zur barrierefreien Nutzung von Stadtplänen im Netz. | |||
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| 10.11.2009 | |||
| Datenschutz: Österreich vor EuGH-Verfahren | |||
| Kommission rügt mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden. Die EU-Kommission hat dem Bundeskanzleramt einen Brief geschickt, in dem sie feststellt, dass die bisherigen Aktivitäten der Regierung zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden unzureichend sind | |||
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| 10.11.2009 | |||
| EuGH soll Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ausländischer Internet-Firmen prüfen | |||
| Der Bundesgerichtshof (BGH) wird die Frage, ob deutsche Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internet-Veröffentlichungen ausländischer Anbieter zuständig sind, nicht selbst beantworten, sondern an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg weiterreichen. Weiteres Verfahren wegen Namensnennung in einem Internetarchiv | |||
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| 09.11.2009 | |||
| ARGE Daten kritisiert Data-Retention | |||
| Zeger: Grundrechtskonforme Umsetzung der Richtlinie "unmöglich". Einführung des Generalverdachts - Problem der Beweisverwertung | |||
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| 08.11.2009 | |||
| Ein Netz für den Schutz der Privatsphäre | |||
| Im Zeitalter der totalen Vernetzung steht die Privatsphäre der Bürger zunehmend unter Druck. Um Konzepte und neue Technologien für mehr Freiheit im Datenraum zu entwickeln, haben sich Computerexperten und Bürgerrechtler auf der Plattform PrivacyOS zusammengefunden. In Wien diskutierten sie über Verschlüsselungstechnologien, Trends in der Videoüberwachung und das umstrittene EU-Projekt Indect | |||
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| 08.11.2009 | |||
| Überwachung: "Von Ihnen fühle ich mich bedroht" | |||
| In rasantem Tempo werden die Grundrechte beschnitten. Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer, warnte bei dem am Samstag beendeten österreichischen Anwaltstag 2009 eindringlich vor den aktuellen Entwicklungen (Fingerabdrücke für den Pass, Videoüberwachung, Handyortung und Vorratsdatenspeicherung). Vor einigen Jahren sei das alles noch undenkbar gewesen, betonte Rech. | |||
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| 07.11.2009 | |||
| Data-Retention: Anwälte für Minimalvariante | |||
| Bei der bevorstehenden Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) verlangen Rechtsanwälte, es bei der "minimalsten Variante" zu belassen. Die Rechtsanwälte verlangten ferner eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes und die Prüfung bestehender Überwachungsmaßnahmen auf deren Sinnhaftigkeit. | |||
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| 06.11.2009 | |||
| Data-Retention: Streit über Zugriffsbedingungen | |||
| Die Regierung handelt derzeit die Details zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) aus. Umstritten ist dabei, ab welchem Strafmaß die Behörden die gespeicherten Verbindungsdaten verwenden dürfen und unter welchen Umständen das ohne richterlichen Beschluss geschehen darf. | |||
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| 06.11.2009 | |||
| Fekter gegen Entwurf für Data-Retention | |||
| Anlässlich einer Sitzung des Innenausschusses des Nationalrats am Donnerstag hat sich Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gegen den Entwurf des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte zur Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) in nationales Recht gewandt. Ein veränderter Entwurf soll Ende November in Begutachtung gehen | |||
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| 06.11.2009 | |||
| Lob und Schelte für EU-Kompromiss zu Internetsperren | |||
| Unterschiedliche Reaktionen auf den Kompromiss. "Eine neue Internetfreiheit ist die neue Bestimmung jedenfalls nicht", schreibt der österreichische Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer in seinem Blog | |||
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| 05.11.2009 | |||
| Richtervorbehalt bei Netzsperren aufgeweicht | |||
| Die Unterhändler von EU-Parlament und -Ministerrat haben sich über die letzte strittige Formulierung im Telekompaket geeinigt. Dabei ging es darum, ob Internet-Sperren bei Urheberrechtsverletzungen nur auf richterlichen Beschluss verhängt werden dürfen. Obwohl das Parlament zweimal mit großer Mehrheit für den Richtervorbehalt gestimmt hatte, wurde dieser nun im Kompromiss stark aufgeweicht | |||
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| 05.11.2009 | |||
| Zentrale Datenbank aller Telefonkunden vorerst vom Tisch | |||
| Bei einer Anhörung der Bundesnetzagentur am heutigen Donnerstag in Mainz fand ein bereits im Vorfeld umstrittener Vorschlag zur Einrichtung eines gemeinsamen Pools für Kundendaten sämtlicher Telekommunikationsanbieter so gut wie keine Befürworter. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 05.11.2009 | |||
| Abmahnen von Zitaten | |||
| Missbrauch ist bereits ohne Leistungsschutzrechte möglich. Es gibt bereits spezialisierte Anbieter, die angebliche Plagiate im Netz suchen und diese im Auftrag von Autoren oder Verlagen abmahnen lassen | |||
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| 04.11.2009 | |||
| Zentralstelle für Bestandsdaten aller TK-Anbieter in Planung | |||
| Die Bundesnetzagentur hat Telekommunikationsunternehmen den Vorschlag unterbreitet, die Suche in Kundendateien angesichts neu zu erfüllender gesetzlicher Verpflichtungen zu erleichtern. Dazu sollen neue Suchfunktionen an zentraler Stelle in einem gemeinsamen "Pool" der Bestandsdaten durchgeführt werden. Provider: "Die Zentralisierung wäre aus Datenschutzsicht verheerend" | |||
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| 04.11.2009 | |||
| Anti-Piraterie-Abkommen für Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen | |||
| Im Rahmen des geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) wollen die Teilnehmerstaaten offenbar über das jeweilige nationale Urheberecht hinaus reichende Regelungen für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet etablieren bis zu Netzsperren für Urheberrechtsverstöße. Das geht aus ersten Details des bisher streng geheim gehaltenen Entwurfs für Internet-Regeln hervor | |||
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| 02.11.2009 | |||
| Telekompaket: Bürger gegen Netzsperren | |||
| La Quadrature du Net startet Kampagne gegen "Three Strikes Out". Die neue Kompromissformulierung, wie sie La Quadrature du Net vorliegt, erweitert die ursprüngliche Fassung von Zusatz 138 um Formulierungen, die darauf hinauslaufen, dass jeder Mitgliedsstaat die Internetsperren auf seine Weise regeln darf, solange sie nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und seine eigene Verfassung verstoßen. | |||
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| 02.11.2009 | |||
| Deutsches Gericht entscheidet gegen bwin | |||
| Deutsche Bundesländer können Online-Glücksspiel verbieten. Allein in Deutschland sind neun Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel anhängig | |||
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| 02.11.2009 | |||
| Kampf gegen "sexuelle Verwahrlosung" durch Pornoseiten | |||
| In Deutschland wird heftig diskutiert, ob die Zugangshürden auf pornografische Seiten zum Schutz von Kindern notwendig sind. User werden durch Zugangshürden vergrault und die Anbieter weichen ins Ausland aus | |||
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| 02.11.2009 | |||
| Studie: Filesharer geben mehr Geld für Musik aus | |||
| Britische Internetnutzer, die Filesharing-Dienste auch zum unrechtmäßigen Bezug urheberrechtlich geschützter Werke nutzen, geben nach eigenen Angaben mehr Geld für legale Musikangebote aus als Nicht-Filesharer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Marktforscher Ipsos Mori im Auftrag der britischen Denkfabrik Demos | |||
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| 28.10.2009 | |||
| D: Digitale Privatkopie weiterhin zulässig | |||
| Medienkonzerne sind mit einer Klage gegen die Zulässigkeit von Privatkopien digitaler Medien vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht abgeblitzt. Das Gericht wies die Klage aus formalen Gründen zurück. | |||
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| 28.10.2009 | |||
| GB vor Einführung von "Three Strikes Out" | |||
| Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson ahmt das französische Vorbild nach. Er hat angekündigt, ab 2011 Internet-Sperren für Urheberrechtsverletzer einführen zu wollen. Für die Sperrmaßnahmen soll kein ordentliches Gericht zuständig sein, sondern ein "unabhängiges Tribunal" der Regulierungsbehörde Ofcom. Außerdem will Mandelson vergleichbare Regeln auf EU-Ebene durchsetzen. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 25.10.2009 | |||
| "Gewaltspiele", Jugendschutz und Internetsperren | |||
| Über die (Über)Reaktion bei Gewaltäußerungen und Selbstmordforen - die positiven Seiten werden vergessen | |||
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zum Archiv 2002 (HTML-Datei 271 KB)
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