Internet & Recht |
Pressespiegel
Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
6093 Artikel gefunden | |||
15.04.2010 | |||
Laienrichter im Netz | |||
Auf der österreichischen Web-Plattform Checkmycase, die am Rande der Internet World in München vorgestellt wurde, kann nun jeder Nutzer seinen juristischen Fall vorbringen oder fremde Fälle beurteilen. Der Wiener Zivilrechtler Wolfgang Zankl, Gründer des Think Tank Europäisches Zentrum für E-Commerce und Internetrecht, sieht in Checkmycase eine Konkretisierung des in der österreichischen Verfassung garantierten Grundsatzes: "Das Recht geht vom Volk aus." | |||
15.04.2010 | |||
re:publica: Regulierer und Politik sollen Netzneutralität stärken | |||
Verbraucherschützer und Hacker haben die Politik und die Bundesnetzagentur aufgefordert, mehr für die Einhaltung des offenen Prinzips des Internet zu tun und ein "Zwei-Klassen-Netz" zu verhindern | |||
14.04.2010 | |||
Facebook: Anonymität als Illusion | |||
Nutzer von Sozialen Netzwerken wie Facebook und Xing fühlen sich großteils sicher im Netz, wenn sie ihre privaten Daten nicht mit der Öffentlichkeit teilen. Forscher an der TU Wien haben es aber geschafft, Nutzer über ihre Gruppenzugehörigkeit und den Verlauf ihres Webbrowsers zu identifizieren. ORF.at hat mit dem Forscher Gilbert Wondracek über die Gefahren und Möglichkeiten gesprochen, sich davor zu schützen | |||
14.04.2010 | |||
Drei Viertel der Österreicher sind online | |||
76 Prozent aller Österreicher ab 14 Jahren nutzen das Internet, 56 Prozent täglich oder fast täglich. Immer noch sind mehr Männer im Netz als Frauen, zeigt der GfK Online Monitor für das erste Quartal 2010. Die Unterschiede werden jedoch kleiner, vor allem bei den Jungen | |||
14.04.2010 | |||
Firmen brauchen Regeln für Twitter, Facebook und Co. | |||
Mitarbeiter, die sich in sozialen Netzwerken tummeln, sind für Firmen eine Herausforderung aber auch eine Chance. Um Schaden vom Arbeitgeber abzuwenden und die Internetlust sogar zu nutzen, braucht es klare Ansagen, Social-Media-Richtlinien. Deutsche Unternehmen entdecken gerade erst diese Spielregeln, in den USA sind sie längst gang und gäbe | |||
13.04.2010 | |||
LG Hamburg: Keine Störerhaftung für Wikimedia Deutschland | |||
Wie Wikimedia Deutschland am heutigen Dienstag mitteilt, hat der Verein eine weitere Klage abwehren können. Das Landgericht Hamburg sieht Wikimedia Deutschland nicht für Beiträge der Internet-Enzyklopädie Wikipedia verantwortlich. Gleichzeitig verneinte die 25. Zivilkammer das Recht eines ehemaligen Politikers auf vollständige Anonymität: "Auch an ehemaligen Politikern besteht ein öffentliches Informationsinteresse" | |||
TELEPOLIS | |||
13.04.2010 | |||
Landgericht Hamburg lockert Haftung für nutzergenerierte Inhalte | |||
Wikimedia e.V. haftet nicht als Mitstörer für Einträge in der Wikipedia | |||
TELEPOLIS | |||
13.04.2010 | |||
Vom Verlust oder: Copy.Right.Now! | |||
Das geltende Urheberrechtsregime reibt sich zunehmend an der digitalen Alltagswirklichkeit. Während es ursprünglich als ein auf den "genialen" Schöpfer zugeschnittenes Schutzrecht gegen Missbrauch konzipiert war, verstoßen wir, ob gewollt oder unbeabsichtigt, täglich gegen bestehendes Recht. Verlustfreies Kopieren gilt den einen als Zugewinn an Freiheit, den anderen als Einschränkung von künstlerischer Verfügungsgewalt und drohender Einnahmenverlust. Ein Ende der "Copyright Wars" erfordert ein politisches und rechtstheoretisches Neudenken | |||
TELEPOLIS | |||
12.04.2010 | |||
1984 war gestern | |||
Mit der "Icelandic Modern Media Initiative" soll Island zum Datenfreihafen werden - Zielgruppe: Journalisten und Menschenrechtsorganisationen. WikiLeaks freut sich auf eine Gesetzgebung, die Presse und Qualitätsjournalismus schützt | |||
12.04.2010 | |||
Auktionsbetrug: Zahl der Anzeigen vervierfacht | |||
Die Anzahl der Anzeigen wegen Betrugs bei Internet-Auktionen hat sich im Jahresvergleich von 2008 auf 2009 in Österreich vervierfacht. Das Bundeskriminalamt (BK) reagiert auf den Anstieg mit Aufklärungsmaßnahmen und verstärkter internationaler Zusammenarbeit | |||
12.04.2010 | |||
Zeitungen sind gegen Anonymität von User-Kommentaren | |||
Online-Foren als Zufluchtsorte der Bosheit. Angekurbelt wird die Debatte innerhalb der US-Zeitungslandschaft von einem aktuellen Zwischenfall bei der Clevelander Tageszeitung "The Plain Dealer". Ein anonymer User, der einen lokalen Rechtsanwalt angegriffen hatte, stellte sich als Richter heraus, der nach Offenlegung die Zeitung wegen Verletzung der Privatsphäre klagte. | |||
11.04.2010 | |||
Gericht: eBay muss Betrugsopfer entschädigen | |||
Ein österreichisches Gericht hat das Internetauktionshaus eBay dazu verurteilt, ein Betrugsopfer zu entschädigen. Der Mann hatte bei einem mit dem Status "Platin-Power-Seller" ausgezeichneten Händler ein Kilogramm Gold bestellt und im Voraus bezahlt. Das Gold wurde nie geliefert. eBay hatte mehrere Hinweise auf verdächtiges regelwidriges Verhalten des Goldverkäufers erhalten, den Status aber nicht entzogen | |||
11.04.2010 | |||
Aufruf für demokratische Kontrolle über Anti-Piraterie-Abkommen ACTA | |||
Die Teilnehmer der Konferenz PublicACTA im neuseeländischen Wellington haben am Samstag eine Erklärung verabschiedet, in der sie für das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA die Wahrung von Grundwerten des Zusammenlebens im Netz und demokratische Kontrolle fordern. Haftung von ISPs wäre weltweit einmalig. | |||
09.04.2010 | |||
eBay gewinnt auch Berufungsverfahren gegen Tiffany | |||
Der Online-Auktionsbetreiber eBay hat sich im Streit um die Verantwortung für gefälschte Produkte des US-Schmuckkonzerns Tiffany & Co., die auf der eBay-Auktionsplattform eingestellt worden waren, auch vor dem "United States Court of Appeals for the Second Circuit" durchgesetzt. Die Berufungskammer folgte der Auffassung des zuständigen Richters am "United States District Court for the Southern District of New York", der im Juli 2008 festgestellt hatte, dass es nicht primär die Aufgabe von eBay sei, die Einhaltung von Markenrechtsansprüchen zu überwachen, sondern von Firmen wie Tiffany | |||
09.04.2010 | |||
EU-Vorschlag zum schnellen Löschen von rechtswidrigen Netzinhalten | |||
An den prinzipiellen Haftungsregeln für Internetanbieter soll sich demnach nichts ändern. Eine Verpflichtung für Provider, aktiv nach Belegen für den Missbrauch ihrer Dienste für kriminelle Zwecke zu suchen, ist nicht vorgesehen. Sie sollen aber rascher auf Hinweise von Strafverfolgern, Beschwerde-Hotlines oder auch von Bürgern auf entsprechende inkriminierte Inhalte reagieren | |||
08.04.2010 | |||
Verfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit im Web | |||
Im Streit um eine Veröffentlichung im Web hat das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit gestärkt. Es erklärte die Verfassungsbeschwerde des Betreibers der Onlinezeitung nrhz.de gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin für zulässig. Die Entscheidung des Landgerichts verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, teilte das Gericht mit. Das Berliner Urteil hatte dem Betreiber unter anderem untersagt, auf seiner Website ein Schreiben eines Anwalts zu zitieren | |||
08.04.2010 | |||
Deutsche greifen auf .at-Domains zurück | |||
Domains mit dem österreichischen Länderkürzel .at haben im letzten Jahr an Wert gewonnen, da die Nachfrage nach Länderdomains auf dem deutschsprachigen Markt gestiegen ist. 20 Prozent der .at-Domains sind bereits an Deutsche vergeben. Das geht aus einem neuen Bericht der österreichischen Domainverwaltungs- und Registrierungsstelle Nic.at hervor | |||
07.04.2010 | |||
EBay in St. Pölten zu Schadenersatz verurteilt | |||
Das Internet-Auktionshaus eBay ist am Landesgericht St. Pölten zu Schadenersatz verurteilt worden. Einem Kläger aus dem Bezirk St. Pölten wurden 16.463,57 Euro Schadenersatz zugesprochen. Der Niederösterreicher hatte im September 2007 bei einem als "Platin-Power-Seller" ausgewiesenen Verkäufer zweimal fünf 100-Gramm-Goldbarren ersteigert, die nie geliefert wurden. EBay habe Warnungen vor "Power-Seller" nicht weitergegeben, obwohl es bereits wiederholt Warnungen wegen langer Lieferzeiten gegeben habe | |||
07.04.2010 | |||
Rat zum Verzicht auf Facebook | |||
Nach der deutschen Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) haben auch deutsche Konsumentenschützer Änderungen in den Nutzungsbedingungen von Facebook massiv kritisiert. Die deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) rät dazu, das Soziale Netzwerk überhaupt nicht mehr zu nutzen | |||
06.04.2010 | |||
Registrierungspflicht für Wertkartenhandys | |||
Das österreichische Justizministerium tritt gegenüber der EU-Kommission für eine EU-weite Registrierungspflicht aller Wertkartenhandys ein. Gegen "professionell agierende Tätergruppen" nütze das zwar kaum, aber eine EU-weite Sperre von als gestohlen gemeldeten Geräten würde den Diebstahl von Handys an "Attraktivität verlieren" lassen | |||
06.04.2010 | |||
Chaos Computer Club warnt vor der "Datenkrake" Facebook | |||
"Lehne Weitergabe meiner Daten ab" - User protestieren gegen geplante Datenschutzrichtlinien. "Wenn man erstmal drin ist, ist es eine Krake, die sich alles von den Nutzern holt" | |||
06.04.2010 | |||
Initiative zur besseren Verfolgung von Internetdelikten gefordert | |||
Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat sich für eine stärkere Kooperation von Providern bei der Aufzeichnung von Verbindungsdaten nach dem sogenannten "Quick Freeze"-Ansatz eingesetzt. Dazu wäre es aus seiner Sicht sinnvoll, "wenn die Polizei während einer bestehenden Internetverbindung 'auf Zuruf' die Erfassung und vorläufige Aufbewahrung der aktuellen Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse durch einen Internet-Zugangsanbieter erreichen könnte". Die Zeit, die bis zu einer solchen Aufzeichnung verstreiche, sollte auf Seiten von Strafverfolgern und Providern durch gegenseitige Absprachen minimiert werden, um auch ohne Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote im Online-Bereich zumindest durchschnittlich hoch zu halten | |||
06.04.2010 | |||
"Datenkrake" oder Kontaktforum: Facebook in der Kritik | |||
Das Online-Netzwerk plant eine umstrittene Änderung seiner Datenschutzbestimmungen. Kritiker des angeblich laxen Umgangs mit persönlichen Daten monieren vor allem, Facebook wolle Daten an Dritte, sprich Partner-Unternehmen im Internet weitergeben, ohne bei den Mitgliedern ausreichend um Erlaubnis zu fragen. Der Chaos Computer Club (CCC) hält soziale Netzwerke für eine "Krake", die Daten von Nutzern sammelt | |||
06.04.2010 | |||
Experte: Internetsperren könnten mit ACTA schleichend zum Standard werden | |||
Der kanadische Jurist Michael Geist hat anlässlich einer Anhörung der Liberalen (ALDE) am heutigen Dienstag im Europaparlament der Behauptung widersprochen, das geplante Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) bringe keine Veränderungen für die nationalen Gesetze der Verhandlungspartner. Zugangssperren stünden aktuell als einziger Vorschlag dafür, wie Internet-Provider (ISP) vermeiden können, von Rechteinhabern für die Urheberrechtsverfehlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht zu werden | |||
04.04.2010 | |||
INDECT unter Beobachtung | |||
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx möchte verhindern, dass mit dem EU-Forschungsprojekt INDECT Überwachungstechnologien entwickelt werden, die den europäischen Grundrechten zuwiderlaufen. In einer zunehmend auf Technologien basierenden Gesellschaft müsse der Schutz der Privatsphäre "by Design" in neue Entwicklungen eingebaut werden. | |||
01.04.2010 | |||
Reifen-Trick droht einzufahren | |||
Beim Streit um die Domain "reifen.eu" spricht sich die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof gegen eine trickreiche Firma aus. Diese hatte sich die Marke "&R&E&I&F&E&N&" sichern lassen. Durch die Transkriptionsregeln kam sie an die begehrte Domain "reifen.eu". Die EuGH-Generalanwältin spricht sich aber nun gegen die trickreiche Firma aus (C-569/08). Alle Schritte seien zwar für sich genommen korrekt gewesen, in der Gesamtheit sei "der sehr kreative Weg" aber unzulässig gewesen | |||
31.03.2010 | |||
EU-Einigung bei elektronischer Rechnung | |||
E-Rechnung soll Papierrechnung gleichgestellt werden. Art der Übermittlung spielt keine Rolle mehr | |||
31.03.2010 | |||
Verbraucherschützer warnen vor geplanten Datenschutzbestimmungen bei Facebook | |||
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die geplanten Änderungen der Datenschutzbestimmungen im Social Network Facebook begutachtet und einige "negative Überraschungen" entdeckt | |||
31.03.2010 | |||
Marktforscher nehmen Soziale Netze ins Visier | |||
Der Marktforscher GfK (Gesellschaft für Konsumforschung) will sich in Zukunft verstärkt der Analyse von Sozialen Netzwerken wie Facebook, aber auch YouTube widmen. "Da ergeben sich ganz neue Geschäftschancen" - Kunden wollen Daten aus dem Web 2.0 | |||
30.03.2010 | |||
Deutsche Justizministerin gegen Internetsperren | |||
Kinderpornoseiten könnten schon jetzt gelöscht werden - "Internetsperren kein wirksames Mittel". Will für möglichst breite Unterstützung im Rat und im Europäischen Parlament werben |
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29.03.2010 | |||
EU-Kommission will Netzsperren einführen | |||
Die Europäische Kommission will alle EU-Staaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischen Websites zu blockieren. Ein entsprechender Richtlinienentwurf soll am Montag vorgestellt werden | |||
29.03.2010 | |||
Justizministerium begrüßt Malmström-Vorstoß | |||
Das Justizministerium hat am Montag den Vorstoß von EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström zur verpflichtenden Einrichtung von Internet-Sperren unter Vorbehalten begrüßt. Uneinigkeit scheint dagegen in der Kommission selbst zu herrschen. Während sich die für die Digitale Agenda zuständige Neelie Kroes für den Plan aussprach, wollte Grundrechtekommissarin Viviane Reding noch keinen Kommentar abgeben | |||
28.03.2010 | |||
Justiz: Telefondaten bekommen wir bereits | |||
Auch ohne Vorratsdatenspeicherung werden alle Gesprächspartner archiviert und an Behörden herausgegeben. Auf Eis gelegt ist der Bundestrojaner: Mit diesem könnten nämlich Täter die Ermittler ausspionieren. | |||
28.03.2010 | |||
Internet: Höhere Kosten für Markeninhaber | |||
Der Suchmaschinenbetreiber Google kann weiterhin digitale Daten zu Geld machen. Das EuGH-Urteil zu Google-Werbepraktiken hat auch in Österreich Auswirkungen | |||
25.03.2010 | |||
Kompletter Entwurf für Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im Netz | |||
Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hat einen vergleichsweise aktuellen Entwurf des geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im Internet veröffentlicht und damit den Druck auf die Verhandlungspartner erhöht, ihre Geheimniskrämerei aufzugeben und ihrerseits den jüngsten Stand des Texts offiziell herauszugeben | |||
TELEPOLIS | |||
25.03.2010 | |||
"Mahnanwältin" darf das Konto gekündigt werden | |||
Das Landgericht München I sah im Geschäftsmodell einer Rechtsanwältin den objektiven Tatbestand des Betruges erfüllt. Vermögensvorteil durch die Zahlungen der ängstlicheren und unwissenderen Opfer | |||
24.03.2010 | |||
Google-Justiziar beklagt "anmaßende" deutsche Gerichtsurteile | |||
Google hat eine zunehmende Tendenz zum Eingriff in die internationale Produktgestaltung durch deutsche Richter festgestellt. Der Justiziar des Suchmaschinenkonzerns in Deutschland, Arnd Haller, beklagte auf einem Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift MultiMedia und Recht am heutigen Mittwoch in Berlin eine gewisse "Anmaßung" hiesiger Gerichte zur weltweiten Internetregulierung durch ihre Rechtsprechung. Die Amerikaner würden die Deutschen inzwischen "für vollkommen bekloppt" halten | |||
24.03.2010 | |||
EU forciert Pläne zu europaweiten Web-Sperren | |||
Während die Bundesregierung für Deutschland statt des ausgesetzten Websperren-Gesetzes ein Löschgesetz gegen Kinderpornographie vorbereitet, forciert nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit die Europäische Union ihre Bestrebungen, Darstellungen von Kindesmissbrauch im Web europaweit auszublenden. Filtersysteme wie der Child Sexual Abuse Distribution Filter (CSAADF) blocken auf Domain-Basis | |||
23.03.2010 | |||
Konsolidiertes ACTA-Dokument publiziert | |||
Die französische Bürgerrechtsinitiative La Quadrature du Net hat am Dienstag erstmals ein durchgesickertes Dokument aus den Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Abkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) veröffentlicht, das den gesamten Umfang des geplanten Vertrags abbildet. | |||
23.03.2010 | |||
Erfolg für Google im Streit über Markennamen | |||
Das Internet-Unternehmen Google hat sich im Streit über die mögliche Verletzung von Markenrechten durch sein AdWords-Werbesystem vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen französische Markenhersteller durchgesetzt | |||
23.03.2010 | |||
WIPO: Über 2.100 Domain-Klagen bearbeitet | |||
Mehr als 2.100 Klagen wegen des vermuteten Missbrauchs von Domain-Namen sind im vergangenen Jahr bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) der UNO eingegangen. | |||
23.03.2010 | |||
EuGH: Google-Anzeigendienst ist EU-rechtskonform | |||
Der Internetdienstleister Google verletzt laut einem heute veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C-236/08 bis C-238/08) beim Verkauf von Schlüsselwörtern in seinem Dienst AdWords, die Marken von Konkurrenten entsprechen, nicht das Markenrecht. Google dürfe es Unternehmen erlauben, durch den Kauf von Markennamen bei Suchanfragen in der "Anzeigen-Spalte" zu erscheinen. Der Internetnutzer müsse jedoch klar den Hersteller oder Anbieter der angepriesenen Ware beziehungsweise Dienstleistung erkennen können | |||
23.03.2010 | |||
Europarat befasst sich mit Cloud Computing und Cybercrime | |||
Cloud Computing macht nach Ansicht von Experten des Europarats (CoE) zusätzliche internationale Standards für den Zugriff der Strafverfolger und für den Datenschutz notwendig. Diesen Schluss ziehen sie in verschiedenen Beiträgen zum alljährlichen Cybercrime-Kongress in Straßburg. Dort befassen sich Vertreter von Mitgliedsländern und Nicht-Mitgliedsländern ab heute drei Tage lang mit Themen rund um Cyberkriminaltiät, Cybersecurity und Datenschutz | |||
22.03.2010 | |||
Google stoppt Zensur in China | |||
Der US-Internet-Konzern Google hat am Montag offiziell bekanntgegeben, seine Zensursysteme in China abgestellt zu haben. Der Schritt folgt einer entsprechenden Ankündigung vom 12. Jänner. Google wird die chinesischen User seines Suchdienstes sowie von Google News und Google Images demnach auf seine Site unter der Domain der Sonderwirtschaftszone Hongkong umleiten | |||
22.03.2010 | |||
ACTA: Vor dem Ende des Geheimniskrams | |||
Die Vertreter der EU-Kommission wollen bei der nächsten geheimen Verhandlungsrunde zum "Anti-Piraterie"-Abkommen ACTA die Offenlegung der Verhandlungen fordern. | |||
22.03.2010 | |||
EU-Datenschützer für "Privacy by Design" | |||
Vorstoß für mehr Datenschutz in der Digitalen Agenda der EU - "Privacy by Design" im EU-Recht verankern | |||
22.03.2010 | |||
Konsumentenschützer warnen vor ACTA | |||
Der Transatlantic Consumer Dialogue (TACD), eine Plattform führender Konsumentenschutzorganisationen aus EU und USA, hat am Montag scharf vor den Konsequenzen des im Geheimen verhandelten Anti-Piraterie-Abkommens Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) gewarnt. Eine parlamentarische Anfrage der SPÖ bei heimischen Ministerien brachte unterdessen wenig Neues. | |||
22.03.2010 | |||
Britische Regierung plant Einspruchsrecht für Filesharer | |||
Internetnutzer, denen Copyright-Verletzungen vorgeworfen werden, sollen Einspruch gegen technische Sanktionen einlegen können - Ergänzung des geplanten "Digital Economy Bill". Privatpersonen und Unternehmen sollen erst vom Internet getrennt werden können, wenn ihr Einspruch angehört wurde | |||
22.03.2010 | |||
Löschgesetz soll Missbrauchsbilder rascher aus dem Netz befördern | |||
Rasche Löschung statt Internetsperren | |||
22.03.2010 | |||
EU-Kommission: Keine Three-Strikes-Regelung in ACTA | |||
Um einen Schritt zu mehr Transparenz zu machen, hat die EU-Kommission am Montag zu einer Konsultation nach Brüssel eingeladen. "Das ACTA-Abkommen behandelt ausdrücklich nur die Durchsetzung des Rechts, an dem Gesetz selbst wird substantiell nichts geändert", erklärte Devigne. So soll sich an der gesetzlichen Rolle und Haftung der Provider in Europa nichts ändern. Strafrechtlich verfolgt werden sollen Urheberrechtsverstöße nur, wenn sie im "kommerziellen Umfang" stattfinden. Wann ein solcher Umfang erreicht wird, ließ Devigne allerdings offen. | |||
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