| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 25.10.2011 | |||
| EuGH stärkt Persönlichkeitsrechte im Netz | |||
| Personen, deren Rechte verletzt worden seien, dürfen künftig vor verschiedenen Gerichten klagen, so der EuGH. | |||
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| 25.10.2011 | |||
| BGH konkretisiert Prüfungspflichten für Bloghoster | |||
| Google hat heute am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einen nicht nur für das Unternehmen wichtigen Teilsieg errungen (Az. VI ZR 93/10). Zur Entscheidung stand die Frage, unter welchen Maßgaben ein Bloghoster für auf seinen Servern bereitgestellte Inhalte von Dritten haftet. Der BGH konkretisierte Bedingungen, unter denen sich der Hoster in die sogenannte Störerhaftung begibt und wie er sie vermeiden kann. | |||
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| 25.10.2011 | |||
| Persönlichkeitsrecht im Internet: Europäischer Gerichtshof vereinfacht Klagen | |||
| Wenn der Mörder des Münchner Schauspielers Walter Sedlmayr sich um seine Ehre sorgt, darf er in Deutschland gegen die Nennung seines Namens durch ein in Österreich ansässiges Internetportal klagen. Mit dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg Schadenersatzklagen wegen Ehrverletzungen im Internet deutlich vereinfacht | |||
| TELEPOLIS | |||
| 25.10.2011 | |||
| BGH statuiert Grundsätze zur Haftung ausländischer Hostprovider | |||
| Blogger.com muss Äußerungen bei Beschwerden überprüfen. Der Bundesgerichtshof hat nun die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann | |||
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| 24.10.2011 | |||
| Link zu fremden Bildern greift nicht ins Urheberrecht ein | |||
| Ein maschinell generiertes Vorschaubild in einer Suchmaschine, das auf ein Original verweist, lässt das Verbreitungsrecht des Schöpfers unberührt - OGH ändert Entscheidungen der Unterinstanzen ab ((4 Ob 105/11m) | |||
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| 23.10.2011 | |||
| Gutachten: Erhebliche Zweifel an "Like-Button" | |||
| Ein Gutachten des deutschen Bundestags zu Facebook-Fanseiten und dem Gefällt-mir-Button des Sozialen Netzwerks hat erhebliche rechtliche Zweifel an diesen Diensten ergeben, will aber keine abschließende datenschutzrechtliche Bewertung geben | |||
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| 23.10.2011 | |||
| OGD-Camp: Open Data werden erwachsen | |||
| Im polnischen Warschau fand am Donnerstag und Freitag der weltgrößte Event zu Open Data, das Open Government Data Camp (OGD Camp), mit Besuchern aus mehr als 40 Ländern weltweit statt | |||
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| 23.10.2011 | |||
| Ermittler sollen Trojaner eingesetzt haben | |||
| Das österreichische Innenministerium hat laut einem "profil"-Bericht die als Bundestrojaner bekannte Fahndungssoftware RFS ohne rechtliche Grundlage angekauft und auch eingesetzt. Das Innenministerium weist die Vorwürfe zurück | |||
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| 23.10.2011 | |||
| Anklage wegen Internet-Abzocke | |||
| Mit Abofallen im Internet sollen mehrere Personen fast 70.000 Nutzer geprellt und mehr als 5,3 Millionen Euro ergaunert haben. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat die acht Beschuldigten - sieben Männer und eine Frau - wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt. Von Ende Oktober an müssen sie sich vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts verantworten. Laut Oberstaatsanwaltschaft ist es erstmals gelungen, die komplizierten Strukturen hinter diesen Abofallen aufzuhellen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 23.10.2011 | |||
| Warum Eigentum nicht geistig sein kann | |||
| Heutzutage gerät das Urheberrecht in Konflikt mit den bürgerlichen Freiheitsrechten. Zur Rechtfertigung solcher Maßnahmen greifen die Befürworter immer wieder zum Begriff des "geistigen Eigentums", der dem Urheberrecht eine grundrechtliche Bedeutung verleiht. Doch die Digitalisierung selbst stellt diesen Begriff auf den Prüfstand. Das Urheberrecht braucht eine andere Grundlage |
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| 23.10.2011 | |||
| Anonymous erklärt Kinderporno-Ringen den Krieg | |||
| Hacker und Aktivisten infiltrieren Kinderporno-Portale des "Dark Nets" und suchen Unterstützung | |||
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| 21.10.2011 | |||
| EU-Parlamentsausschuss setzt sich für Netzneutralität ein | |||
| Wirtschaftspolitiker des EU-Parlaments haben die EU-Kommission aufgefordert, sich stärker für die Netzneutralität einzusetzen. In einer am Donnerstag einstimmig verabschiedeten Resolution zum offenen Internet appelliert der Industrieausschuss an die Kommission, zu verhindern, dass Möglichkeiten beeinträchtigt oder blockiert werden, einen Inhalt, Dienst oder eine Anwendung zu nutzen, senden, posten oder zu empfangen, und zwar unabhängig von deren Quelle oder Ziel | |||
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| 21.10.2011 | |||
| Kanada: Grundsatzurteil zu Hyperlink-Haftung | |||
| Ein Grundsatzurteil über die Haftung für Hyperlinks hat der Supreme Court, Kanadas oberster Gerichtshof, gefällt. Das einfache Setzen eines Links bedeutet demnach nicht, das verlinkte Material zu veröffentlichen. Damit scheidet eine Haftung für die über den Link erreichbaren Inhalte aus sehr zur Erleichterung von kanadischen Website-Betreibern aller Art. Die Richter weisen aber darauf hin, dass unter bestimmten Umständen eine Haftung durchaus in Betracht kommen könne | |||
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| 19.10.2011 | |||
| Google-Erfolg in Streit um Bildersuche | |||
| Deutscher Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Anzeige von Vorschaubildern zugunsten des Suchmaschinenbetreibers | |||
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| 17.10.2011 | |||
| Erste Leitlinien zur Netzneutralität beschlossen | |||
| Die Internet-Enquete des deutschen Bundestags spricht sich grundsätzlich für die neutrale Behandlung von Daten aus. Streitigkeiten gibt es jedoch bei der Umsetzung, eine Klassen-Lösung ist noch nicht vom Tisch. Offen ist auch wie die Netzneutralität überhaupt gewährleistet werden soll | |||
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| 17.10.2011 | |||
| ÖVP plant Zentralmeldestelle für Cyberkriminalität | |||
| Die ÖVP verstärkt jetzt die Aktivitäten gegen Verbrechen im Internet. Ein Kompetenzzentrum im Innenministerium soll nun auch die Vorbeugung ausbauen | |||
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| 14.10.2011 | |||
| ORF-Futurezone-Archiv jetzt öffentlich nutzbar | |||
| APA und ORF öffnen das bewährte ORF-Technologiearchiv. Die wichtige Quelle der IT-Berichterstattung ist über www.it-press.at, www-fuzo-archiv.at sowie via Link über futurezone.at ab sofort kostenlos zugänglich. | |||
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| 14.10.2011 | |||
| "Augenmaß im Umgang mit Hackern" | |||
| Die Open-Government-Aktivistin Anke Domscheit-Berg und der Internet-Jurist Viktor Mayer-Schönberger sind für Gelassenheit im Umgang mit dem "anarchischen Element" | |||
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| 14.10.2011 | |||
| Gericht: Links zu potenziell rechtswidrigen Inhalten zulässig | |||
| Das Landgericht Braunschweig hat diese ursprünglich für den Bereich des Urheberrechts aufgestellten Grundsätze des BGH nun erstmals auch auf die Verletzung von Persönlichkeitsrechten übertragen. Mit Urteil vom 5. Oktober 2011 wies das Gericht einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ein Nachrichtenmagazin zurück. Antragsteller des Verfahrens war ein Burschenschafter, der dem Presseorgan das Setzen eines Links auf von ihm stammende E-Mails verbieten wollte | |||
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| 12.10.2011 | |||
| Antiviren-Software versagt beim Staatstrojaner | |||
| Spätestens seit Montag schlagen alle Viren-Scanner Alarm, wenn man den vom CCC enttarnten Trojaner auf seinen Rechner laden will. Wer jedoch glaubt, er wäre damit vor der Spionage-Software im Staatsauftrag geschützt, der irrt sich gewaltig. Antiviren-Software hat kaum Chancen gegen derartige Schädlinge | |||
| TELEPOLIS | |||
| 12.10.2011 | |||
| Österreichische Piratenpartei fordert Stopp des heimischen Staatstrojaners | |||
| DigiTask lieferte seine umstrittene Überwachungssoftware auch in die Alpenrepublik | |||
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| 11.10.2011 | |||
| Was nicht im Web ist, existiert nicht | |||
| Am Dienstag war Tim Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Web, beim future.talk der Telekom Austria in Wien zu Gast. Die futurezone traf den Berners-Lee vor seinem Vortrag zum Gespräch und befragte ihn über die Errungenschaften des World Wide Web, die Netzneutralität, die Freigabe von Regierungsdaten und über die Privatsphäre im Netz. | |||
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| 11.10.2011 | |||
| EU will Online-Käufe vereinheitlichen | |||
| Die EU-Kommission hat am Dienstag in Brüssel Pläne für ein einheitliches Kaufrecht für Waren und digitale Produkte wie Musik vorgestellt, das Standards für klare Informationen schaffen soll. Verbraucher sollen beim grenzüberschreitendenen Online-Kauf künftig mehr Rechtssicherheit haben. | |||
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| 11.10.2011 | |||
| Kritik an einheitlichem EU-Onlineshopping | |||
| Konsumenten in der Europäischen Union sollen in Zukunft leichter und sicherer über das Internet einkaufen können. Die Kunden sollen sich dazu - auch beim Onlineshopping im EU-Ausland - wahlweise für ein einheitliches EU-Kaufrecht entscheiden können, wie die EU-Kommission heute in Brüssel vorschlug | |||
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| 11.10.2011 | |||
| Tim Berners-Lee: "Das WWW war ein Erfolg, weil es keine Patente gab" | |||
| Der Erfinder des Webs über Filesharing und das Recht auf Anonymität. Anonymität und Transparenz gleich wichtig |
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| 11.10.2011 | |||
| Gericht stellt Berechnungsgrundlage für Schadenersatz bei Filesharing-Abmahnungen in Frage | |||
| Für Diskussionen sorgt derzeit ein Hinweisbeschluss, den das Oberlandesgericht Köln in einem Verfahren rund um eine Abmahnung für Filesharing erlassen hat. Der Beschluss deutet an, dass das OLG seine bisherige Einschätzung über die Berechnung des Schadens revidiert hat, die dem Rechteinhaber durch Filesharing entsteht | |||
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| 11.10.2011 | |||
| Urheberrecht: Gericht bestätigt Intranet-Klausel für Lehrer | |||
| LG Stuttgart: Bildungseinrichtungen dürfen Schülern und Studenten bis zu 10 Prozent eines geschützten Werkes online zur Verfügung stellen dürfen. Dies entspreche dem Anliegen des Gesetzgebers in Paragraf 52a Urheberrechtsgesetz, wonach Lehrer und Wissenschaftler "kleine Teile" von Werken einem "bestimmt abgegrenzten Bereich von Unterrichtsteilnehmern" öffentlich zugänglich machen dürfen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 09.10.2011 | |||
| CCC entlarvt Bundestrojaner und Sicherheitspolitik | |||
| Trotz des Urteils des Verfassungsgerichts ist der Bundestrojaner genau das Monstrum des Überwachungsstaates geworden, wie Kritiker dies prophezeit haben | |||
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| 09.10.2011 | |||
| Internet: Ruf nach kollektiver Rechtsdurchsetzung | |||
| Eine Expertentagung zeigt Bedarf an neuen zivil- und strafprozessualen Behelfen. Konsumentenschützer Instrumente, um den "Trickbetrügern der Gegenwart", etwa der Abzocke von Gratis-Seiten, das Handwerk legen zu können. |
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| 06.10.2011 | |||
| "Wir haben Bürgerrechte & Pflichten im Netz" | |||
| Die Politik dürfe sich nicht weiter abschotten, sondern sie müsse die Prozesse transparenter machen. Das fordert eine deutsche Medienwissenschafterin bei einer Diskusison in Wien. | |||
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| 06.10.2011 | |||
| Hadopi: 60 Nutzern drohen Netzsperren | |||
| Bisher gab es 650.000 Verwarnungen, 60 Nutzer wurden bereits zum dritten Mal verwarnt | |||
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| 05.10.2011 | |||
| Versteckte Entgeltklausel bei Onlineangebot ungültig | |||
| Information über den Preis von Internetdienstleistungen haben klar und deutlich zu erfolgen, urteilte das Handelsgericht Wien. Anlass für die Klarstellung war eine Verbandsklage des VKI gegen eine deutsche Internetfirma, deren vermeintlich kostenlose Angebote eine kostenpflichtige Jahresmitgliedschaft nach sich zogen. | |||
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| 04.10.2011 | |||
| Gutachter rät zu komplettem Neustart beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA | |||
| Douwe Korff, Experte für Internationales Recht an der London Metropolitan University, hat bei der Vorstellung einer Studie zu ACTA (PDF-Datei) kein gutes Haar an dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen gelassen. Völlig einseitig zugunsten der Rechteinhaber, Grund- und Freiheitsrechte missachtet | |||
| TELEPOLIS | |||
| 04.10.2011 | |||
| Eine partizipatorische Internetpolitik entwickelt ein neues Politikmodell | |||
| Das 6. Internet Governance Forum (IGF) Ende September 2011 in Nairobi war das bislang erfolgreichste und zeigte, dass das neue Multistakeholder-Modell funktioniert | |||
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| 30.09.2011 | |||
| 500.000 Euro: Neue Domains kaum leistbar | |||
| Mit der Einführung neuer Domainendungen beginnt ein neues Internet-Zeitalter. Ab 12. Jänner 2012 startet eine dreimonatige Registrierungsphase, bei der praktisch jeder Begriff oder Markenname als Top Level Domain (TLD) eingereicht werden kann. Der damit verbundene finanzielle, technische und juristische Aufwand ist allerdings groß. | |||
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| 30.09.2011 | |||
| IGF diskutiert über Meinungsfreiheit und andere Grundprinzipien fürs Internet | |||
| Meinungsfreiheit und Menschenrechte im Internet müssen nach Meinung der schwedischen Delegation zu Hauptthemen des Internet Governance Forum (IGF) der UN werden. Die schwedische Regierung hat im Menschenrechtsausschuss der UN eine Expertensitzung zum Thema Freiheit im kommenden März durchgesetzt | |||
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| 29.09.2011 | |||
| Private Internetnutzung rechtfertigt keine Kündigung | |||
| In einem aktuellen Fall hatte der 18. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zu beurteilen, ob der (in diesem Fall öffentliche) Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen darf, wenn der Arbeitnehmer den beruflichen Internetanschluss trotz ausdrücklichen Verbots des Arbeitgebers zu privaten Zwecken nutzt. Surfen trotz Verbot ist ein Abmahnungsgrund | |||
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| 28.09.2011 | |||
| Online-Sportwetten bleiben beim Staat | |||
| Bundesgerichtshof entscheidet gegen Sportwetten von privaten Anbietern- Das geltende Verbot privater Sportwettanbieter im Internet sei wirksam. Insbesondere verstoße das Verbot privater Wetten und der Werbung dazu im Internet nicht gegen europäisches Recht: Das Verbot schränke den freien Dienstleistungsverkehr zwar ein. Dies sei jedoch gerechtfertigt, um Ziele wie die Bekämpfung der Spielsucht zu erreichen | |||
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| 28.09.2011 | |||
| Nach Datenleak - Experte: "Websysteme sind offene Tore" | |||
| IKT-Sachverständiger Prentner warnt: Website-Betreiber haftet für "seine" Daten - auch bei Fehler von Provider oder Dritten; diese sind nur Erfüllungsgehilfen | |||
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| 28.09.2011 | |||
| Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Online-Sportwetten | |||
| Das Verbot verstoße laut der Entscheidung des für Wettbewerbsfragen zuständigen 1. Zivilsenats nicht gegen europäisches Recht, teilte der BGH in Karlsruhe mit. Das oberste deutsche Gericht urteilte in fünf Verfahren, die von staatlichen Lottogesellschaften gegen deutsche und ausländische Glücksspielanbieter angestrengt worden waren | |||
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| 20.09.2011 | |||
| Cyberspace darf nicht zur Schießbude werden | |||
| Das Innenministerium gab am Dienstag bei der gemeinsam mit dem Kuratorium Sicheres Österreich (KSÖ) verstaltenden "Cyber Security Konferenz" den Startschuss für die Entwicklung einer Cyber-Sicherheitsstrategie für Österreich. Dabei war auch der US-Sicherheits- und Terrorismusexperte Richard Clarke zu Gast, der davor warnte, die Gefahren aus dem Cyberspace zu unterschätzen. | |||
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| 20.09.2011 | |||
| Das Urheberrecht und die verwaisten Werke: Rechtsansprüche vs. "Massendigitalisierung" | |||
| Experten lieferten sich bei einer Anhörung im Bundestag einen Schlagabtausch zu Vorstößen der Opposition, die auf eine mehr oder weniger umfangreiche Freigabe gleichsam herrenloser Bücher und anderer Mediengattungen für den Aufbau digitaler Archive drängen | |||
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| 16.09.2011 | |||
| Politiker kritisieren Datenschützer-Haltung zu Facebook | |||
| Aus dem Kieler Landtag wehte dem schleswig-holsteinischen Landesdatenschützer Thilo Weichert am Donnerstag heftiger Wind entgegen. "Drohgebärden sind nicht nur kontraproduktiv, sie sind auch rechtlich fragwürdig" | |||
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| 16.09.2011 | |||
| Medienanwälte sehen das Ende des Privaten | |||
| Skrupellose Journalisten, eitle Juristen, ein ohnmächtiger Presserat und gutgläubige Internetnutzer, die oft nicht wissen, was sie tun: Die renommierten Medienanwälte Christian Schertz und Dominik Höch zeichnen in ihrem Buch "Privat war gestern" ein düsteres Bild von der Medienwelt. Auch die Justiz kommt schlecht weg. | |||
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| 16.09.2011 | |||
| US-Politiker sehen Innovationshemmnisse durch EU-Datenschutz | |||
| Die republikanischen Ausschussmitglieder warnten davor, sich an den strengeren und aus ihrer Sicht innovationsfeindlichen EU-Vorschriften auszurichten, die die EU möglicherweise als Handelshemmnisse gegen die US-Wirtschaft einsetze. Es wurde angeführt, dass es die in den USA entstandenen innovativen Dienste wie Google, Twitter oder Facebook möglicherweise gar nicht gegeben hätte, wenn der Datenschutz dort rigider gehandhabt würde. Man solle die EU-Datenschutzgesetze im Licht der negativen Konsequenzen für die Wirtschaft in Europa betrachten. | |||
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| 15.09.2011 | |||
| Google-Analytics: Einigung mit Datenschützern | |||
| Nach langwierigen Gesprächen haben der Internet-Konzern Google und der Hamburgische Datenschutzbeauftragte eine Einigung zur Nutzung des Statistik-Dienstes Google Analytics erzielt. | |||
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| 15.09.2011 | |||
| Rückschlag für Sportwettenanbieter bet-at-home | |||
| Gerichte müssen Glücksspiel-Kontrolle in anderen EU-Staaten nicht berücksichtigen | |||
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| 14.09.2011 | |||
| 9000 ".eu"-Domains werden neu vergeben | |||
| Bei der ersten Vergabe im Jahr 2006 sei gegen Registrierungsbestimmungen verstoßen worden, heißt es in einer Mitteilung des zuständigen Registers EURid vom Mittwoch. Die ursprüngliche Inhaberin habe sich die Domains in böswilliger Absicht registrieren lassen. Dies habe ein Berufungsgericht in Brüssel bestätigt | |||
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| 14.09.2011 | |||
| Veröffentlichung personenbezogener Daten in Internetforum kann gerechtfertigt sein | |||
| Das Posten personenbezogener Daten in ein Webforum kann durch öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, indem es dem Kläger einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Internetforums absprach | |||
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| 12.09.2011 | |||
| Cyberkriminalität: Eine Million Opfer pro Tag | |||
| Candid Wüest, Virenjäger von Symantec, bei einer Pressekonferenz in Wien: Schaden von 388 Milliarden Dollar pro Jahr |
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