| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 22.11.2010 | |||
| Österreichisches Urteil auf Facebook | |||
| Erstmals musste eine heimische Gerichtsentscheidung auf dem Online-Netzwerk publiziert werden. Die beklagte Partei hatte auf Facebook behauptet, ein bestimmtes Produkt sei zum Hintern-Auswischen und man könne es "sich in den Hintern stecken. | |||
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| 21.11.2010 | |||
| Google Street View: Kritik an Pannenflut | |||
| Nach dem vielbeachteten Start von Google Street View in Deutschland hagelt es weiterhin an Kritik. Neben der unzureichenden Anonymisierung von sichtbaren Personen wird dem Internetkonzern auch mangelnde Sorgfalt bei der Bearbeitung der Widersprüche vorgeworfen. |
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| 18.11.2010 | |||
| Facebook-Comics: "Urheberrecht weltfremd" | |||
| Während die Comic-Invasion auf Facebook-Profilen weiter andauert, sorgen die rechtlichen Auswirkungen der Bilder-Postings weiterhin für Diskussionen. Im Gespräch mit der FUTUREZONE kritisiert der Salzburger Rechtsexperte Franz Schmidbauer das Urheberrecht "als weltfremd und inkompatibel mit dem Internet". | |||
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| 18.11.2010 | |||
| ACTA-Abkommen auf der Zielgeraden | |||
| Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA steht kurz vor der Unterschrift. Vor allem die Einführung des Strafrechts im Marken- und Urheberrechtsbereich steht in der Kritik, da sie Internetprovider unter starken Druck setzt. | |||
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| 18.11.2010 | |||
| Sex.com zu Rekordpreis verkauft | |||
| Weltweit teuerste Domain um 13 Millionen US-Dollar verkauft | |||
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| 18.11.2010 | |||
| Comic-Profilbilder auf Facebook: Panik vor Klagen? | |||
| Experten warnen vor Urheberrechtsverstößen - Klagen aber nicht unbedingt realistisch | |||
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| 18.11.2010 | |||
| Die haarsträubenden Tricks der Internet-Betrüger | |||
| Wir schreiben das Jahr 2010 und noch immer gibt es Menschen, die auf Internet-Betrüger hereinfallen, die ihnen das Blaue vom Himmel versprechen. Mit welchen hanebüchenen Geschichten Internet-Betrüger ihre Opfer teilweise um Millionenbeträge bringen, ist erstaunlich | |||
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| 17.11.2010 | |||
| Ansturm auf Domainnamen mit Länder-Domain .?? | |||
| Seit dem Start des generellen Registrierungsverfahrens am 11. November verzeichnet die russische Domainvergabestelle einen Ansturm auf Domainnamen für die landessprachliche Top-Level-Domain .?? (Internationalized country code top-level domain) | |||
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| 17.11.2010 | |||
| BGH: Preisangabepflicht in Werbemaßnahmen gilt auch bei geschlossenem Käuferkreis | |||
| Wer Produkt-Angebote bewirbt, die privaten Verbrauchern zugänglich sind, muss bei den darin enthaltenen Preisen auch die Umsatzsteuer, also den Endpreis im Sinne der Preisangabenverordnung, angeben. Wie der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil bestätigt, gilt dies auch für den Fall, dass der Händler gar keine Verträge mit privaten Endverbrauchern abschließt, sondern seinen Käuferkreis lediglich im gewerblichen Umfeld (B2B) sucht | |||
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| 15.11.2010 | |||
| Neue Verfassungsrichterin: Grundrecht auf Netzzugang erwägenswert | |||
| Es gebe bereits einen Anspruch auf kommunikative Grundversorgung in der Verfassung, führte Baer ihren Vorschlag aus. Letztlich sei es zwingend, "dass alle Zugang zum Netz haben", sonst sei kein E-Government mit E-Citizenship möglich | |||
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| 13.11.2010 | |||
| BGH: Linksetzung kann Urheberrechte verletzen | |||
| Um Urheberrechte zu verletzen, genügt es in bestimmten Fällen, im Web einen Link besonders geschickt auf fremde, urheberrechtlich geschützte Inhalte zu setzen nämlich dann, wenn man damit Schutzmaßnahmen, die der Rechteinhaber gegen die unbefugte Nutzung seiner Inhalte getroffen hat, bewusst aushebelt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 10. November 2010 veröffentlichten Urteil entschieden. | |||
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| 13.11.2010 | |||
| Copyright-Forscher: Das Urheberrecht passt nicht mehr | |||
| Reto Hilty, Direktor des Max-Planck-Instituts für geistiges Eigentum, hat auf dem Netzpolitischen Kongress der Grünen scharfe Kritik an der Ausgestaltung des Urheberrechts geübt und dazu aufgerufen, das Problem an der Wurzel zu bekämpfen. Das Urheberrecht sei ein Denkmodell aus dem auslaufenden 19. Jahrhundert un schütze längst nicht mehr die Kreativen, sondern hauptsächlich die Verwerter | |||
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| 13.11.2010 | |||
| Vor 20 Jahren: Das WWW, ein weiteres Kapitel Hypertext | |||
| Heute vor 20 Jahren ging mit http://info.cern.ch die erste Website online. Es ist einer von vielen Geburtstagen, die das Internet feiern kann. Dazu gehört die Freigabe von Sourcecode ebenso wie die Entscheidung der DARPA und dann der National Science Foundation, die Entwicklung eines Rechnernetzes zu finanzieren | |||
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| 11.11.2010 | |||
| EU will Werbung im Internet an den Kragen | |||
| Internetkonzerne wie Google und Facebook dürfen sich warm anziehen: Ihre erste Einnahmequelle, die Werbung, soll nach dem Willen von europäischen Abgeordneten strenger reguliert werden. Vor allem zielgruppenbezogene Werbung haben die Abgeordneten im Visier | |||
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| 11.11.2010 | |||
| Abwarten für "ß" bei .at-Domains | |||
| In Deutschland kann künftig in Internet und E-Mail-Adressen der Buchstabe "ß" verwendet werden. In Österreich tritt diese Regelung vorerst nicht in Kraft, erfährt die FUTUREZONE von Nic.at. | |||
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| 10.11.2010 | |||
| Profiteure und Verlierer des Kinderschutzes II | |||
| Die Angst der Eltern vor dem Internet ist für viele Unternehmen ein lukratives Geschäft. Neben den direkt auf Kinder und Jugendliche zugeschnittenen Programmen und Webseiten gibt es insbesondere einen Markt für Filtersoftware. Teil zwei der dreiteiligen Serie von Bettina Winsemann | |||
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| 10.11.2010 | |||
| Schweizer Bundesgericht bestätigt Quellenschutz für anonyme Kommentare | |||
| Gilt das Redaktionsgeheimnis auch für anonyme Kommentare im Online-Forum eines Medienunternehmens? Ja, entschied am Donnerstag das Schweizerische Bundesgericht. Voraussetzung sei jedoch, dass solch ein Beitrag ein Minimum an Information enthält, | |||
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| 09.11.2010 | |||
| Förderaktion für IT-Geistesblitze | |||
| Die Initiative Netidee feiert ihr fünfjähriges Jubiläum und präsentiert die innovativsten Online-Projekte 2010. Im Mittelpunkt stehen wie schon im Vorjahr Medienkompetenz und die Schließung der Digitalen Kluft. | |||
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| 09.11.2010 | |||
| Profiteure und Verlierer des Kinderschutzes | |||
| Nicht erst seit dem umstrittenen Format "Tatort Internet" steigt die Angst der Eltern vor denjenigen, die sich Kindern und Jugendlichen im Internet mit unlauteren Absichten nähern. Eine derartige Medienaufklärung intensiviert die Angst noch zusätzlich. Teil eins der dreiteiligen Serie von Bettina Winsemann. | |||
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| 08.11.2010 | |||
| Niederösterreicher gewinnt gegen eBay | |||
| Gerichtsurteil bestätigt: Rund 16.000 Euro Schadenersatz. Der Kläger hatte bei einem als Platin-Power-Seller ausgewiesenen Verkäufer zweimal fünf 100-Gramm-Goldbarren ersteigert, die nie geliefert wurden. Der Händler ging in Konkurs, das Geld war weg. Dem Gericht zufolge hat eBay auf die drohende Insolvenz des Händlers trotz vorliegender Warnungen zu spät reagiert. |
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| 08.11.2010 | |||
| 16-Jähriger wegen "Diebstahls" in Online-Spiel verurteilt | |||
| Mit dem Passwort der Bestohlenen Kleider der Spielfiguren für echtes Geld verkauft. Verurteilung wegen "unbefugter Datenveränderung". | |||
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| 08.11.2010 | |||
| EU-Kommissarin fordert "neuen Ansatz fürs Copyright" | |||
| Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, will sicherstellen, dass das Urheberrecht nicht zum Hindernis in der vernetzten Welt wird. Probleme mit Bibliotheken, verwaisten Werken. Rechteinhaber gegenüber Kreativen begünstigt - Vakuum mit illegalen Inhalten gefüllt. Gesetzesentwürfe für "verwaiste Werke" und Untersuchung der nationalen Vergütungssysteme für Privatkopien angekündigt | |||
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| 07.11.2010 | |||
| US-Pornoindustrie will Tausende Filesharer abmahnen | |||
| Adult Copyright Company fordert Ermittlung von Klarnamen zu fast 10.000 IP-Adressen | |||
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| 07.11.2010 | |||
| Regierung Berlusconi liberalisiert W-LAN-System in Italien | |||
| Das Dekret, das jetzt aufgehoben werden soll, sah vor, dass Nutzer ihre persönlichen Daten mitteilen müssen, um Zugang zu einem W-LAN-System zu haben. Diese Maßnahme war vom Ex-Innenminister Giuseppe Pisanu zur Bekämpfung des Terrorismus ergriffen worden, sie hatte jedoch der Entwicklung des W-LAN-Systems in Italien schwere Schranken auferlegt | |||
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| 05.11.2010 | |||
| Fällt die IP-Adresse unters Redaktionsgeheimnis? | |||
| Medienexperte Lehofer beschäftigt sich in seinem Blog mit der Situation in der Schweiz und in Österreich |
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| 04.11.2010 | |||
| EU: Mehr Kontrolle über die eigenen Daten | |||
| EU-Justizkommissarin Viviane Reding will das Datenschutzrecht modernisieren und Bürgern mehr Kontrolle über ihre Daten geben. Der Umgang mit Daten in Sozialen Netzwerken ist bei der neuen Datenschutzstrategie der EU-Kommission ebenso Thema wie die Nutzung personenbezogener Daten in der Strafverfolgung und der internationale Datentausch | |||
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| 04.11.2010 | |||
| Europäischer Testlauf gegen Cyberattacken | |||
| Am Donnerstag haben Experten für Netzsicherheit das europäische Internet auf seine Sicherheit und Abwehrfähigkeit gegenüber Cyberangriffen getestet. Dabei haben die Experten Cyberangriffe auf kritische Online-Dienste simuliert und versucht, diese in mehreren EU-Ländern abzuwehren | |||
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| 04.11.2010 | |||
| Urheberrechtsindustrie will über 1.500 IP-Adressen sperren | |||
| "Verein für Anti Piraterie" (VAP) will nicht nur den Zugang zu kino.to verunmöglichen - auch andere Websites betroffen, "die nahezu ausschließlich zur widerrechtlichen Zurverfügungstellung von Film-Raubkopien verwendet werden" | |||
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| 04.11.2010 | |||
| Britischer Premier plant Lockerung des Urheberrechts | |||
| Das im US-Copyright verankerte "Fair Use"-Prinzip soll übernommen und mehr Verwendungsmöglichkeiten von geschütztem Material auch ohne Einwilligung der Rechteinhaber geschaffen werden. Dabei soll es auch um den Abbau weiterer Hürden für die digitale Wirtschaft gehen, etwa die kostspielige Rechteklärung | |||
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| 04.11.2010 | |||
| Rückgaberecht im Versandhandel: Ausprobieren ohne Wertersatz | |||
| Wasserbett wurde nach Befüllung und 3-tägigem Test zurückgegeben, der Händler erstattete wegen der praktischen Unverkäuflichkeit nur einen geringen Teil des Kaufpreises. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Käufer trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, da er die Ware nur geprüft hat. | |||
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| 04.11.2010 | |||
| EU: Internet-Nutzer sollen private Daten einfach löschen können | |||
| Die EU-Kommission will die Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook dazu verpflichten, persönliche Informationen wie Freundeslisten oder Fotos auf Wunsch der Bürger schnell und unkompliziert von den Seiten zu entfernen. Dafür könnten den Anbietern Fristen vorgeschrieben werden. Entsprechende Pläne hat die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vorgestellt | |||
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| 03.11.2010 | |||
| Kritik an Klage gegen Breitbandanbieter UPC | |||
| An der Unterlassungsklage gegen den Breitbandanbieter UPC gab es auch am Mittwoch heftige Kritik. Die österreichische Piratenpartei äußerte sich entsetzt über "chinesische Zustände" für Österreich, die Wirtschaftskammer Österreich kritisierte vor allem den Zeitpunkt der Klage | |||
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| 03.11.2010 | |||
| OLG Düsseldorf: EPG-Betreiber müssen an VG Media zahlen | |||
| Betreiber von elektronischen Programmführern (EPG), die auf Computern oder Fernsehern empfangbar sind, müssen für die Nutzung der von den TV-Sendern bereitgestellten erweiterten Programminformationen an die Verwertungsgesellschaft VG Media zahlen. Dies stellte das OLG Düsseldorf nach Angaben der Verwertungsgesellschaft fest. Damit wies das Gericht in zweiter Instanz die Klage des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gegen die VG Media ab. Die urheberrechtliche Schutzfähigkeit des Programmbegleitmaterials wurde bestätigt. |
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| 03.11.2010 | |||
| Österreichs Filmbranche will Internetsperren vor Gericht erzwingen | |||
| Drei Mitglieder des VAP hatten im Oktober erfolglos verlangt, 1.500 IP-Adressen, die Internetdomain kino.to sowie neun weitere Domains zu sperren. Grund: Über das Portal kino.to sei eine Reihe von Streamingservern verlinkt, die den urheberrechtswidrigen Bezug von Filmen ermöglichten. Alle österreichischen Internet-Provider lehnen die Zensur-Forderung ab. | |||
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| 02.11.2010 | |||
| Websites installieren ungefragt Tracking-Tools | |||
| Mit Tracking Tools sammeln die Betreiber von Internetseiten und Werbetreibende Daten, die äußerst genaue Rückschlüsse auf Internetuser zu lassen. | |||
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| 02.11.2010 | |||
| Filmindustrie verklagt Breitbandprovider UPC | |||
| Filmproduzenten und Verleiher von deutschsprachigen Filmen und TV-Sendungen aus Österreich haben am Dienstag eine Unterlassungsklage gegen den Breitbandanbieter UPC eingeleitet. Mit diesem Musterprozess soll erreicht werden, dass der Zugang zum Portal kino.to in Österreich blockiert wird. Der Verband der österreichischen Internet Service Provider (ISPA) ist der Meinung, dass es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt. | |||
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| 01.11.2010 | |||
| Scraping als neue Methode zur Erhebung persönlichster Daten | |||
| Wer persönliche Informationen im Internet preisgibt, muss damit rechnen, dass andere sich diese zu Nutze machen. In welchem Ausmaß das Marketingfirmen und Marktforschungsinstitute tun, darüber sind sich die Wenigsten im Klaren. Von verschiedenen Cookies bis zum Sammeln von Daten registrierter User |
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| 29.10.2010 | |||
| Datenschutz: EU-Kommission verklagt Österreich vor dem EuGH | |||
| Die EU-Kommission hat beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Republik Österreich zu erheben. Österreich hat aus Sicht der EU-Kommission die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 mangelhaft umgesetzt. Die für Datenschutz zuständige Behörde muss unabhängig sein, was bei der österreichischen Datenschutzkommission (DSK) nicht der Fall sei. | |||
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| 29.10.2010 | |||
| Justizministerin stellt Gesetzentwurf gegen Internet-Abzocke vor | |||
| Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am heutigen Freitag einen Referentenentwurf (PDF-Datei) für ein Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr präsentiert | |||
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| 28.10.2010 | |||
| EU: Vorstoß zur Löschung von Websites mit kinderpornographischen Inhalten | |||
| Der Kulturausschuss hat im EU-Parlament einen Abänderungsantrag zur geplanten Richtlinie zum Thema kinderpornographische Inhalte im Internet eingebracht, die anstelle von Zugangsblockaden zu Websites mit derartigen Inhalten, die Löschung dieser vorsieht. |
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| TELEPOLIS | |||
| 28.10.2010 | |||
| Europäischer Gerichtshof erklärt pauschale Kopiergebühren für illegal | |||
| Die generelle Abgabe auf digitale Speichermedien, wie sie in vielen Staaten erhoben wird, ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig |
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| 26.10.2010 | |||
| Freiwillige Netzsperren: Täterwarnung als Selbstläufer | |||
| Netzsperren sollen in der EU nunmehr auf freiwilliger Basis eingerichtet werden können. Dies ist kein Erfolg, es zeigt nur, dass die Kritiker weiterhin ignoriert werden. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 26.10.2010 | |||
| Experten sprechen sich einmütig gegen Stopp-Schilder aus | |||
| Debatte um Netzsperren beginnt im Bundestag erneut | |||
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| 24.10.2010 | |||
| EU urteilt gegen Urheberrechtsabgabe | |||
| Der EuGH hat ein Urteil bestätigt, wonach pauschale Urheberrechtsabgaben auf Datenträger unzulässig seien. Der Gerichtshof folgt damit der Empfehlung von EU-Generalanwältin Verica Trstenjak, die bereits im Mai diesen Jahres diese Richtung vorgegeben hatte. | |||
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| 22.10.2010 | |||
| EU: Möglicherweise keine verpflichtenden Netzsperren | |||
| Laut dem FDP Europaabgeordneten Alexander Alvaro zeichnet sich ein Kompromiss über das Vorgehen bei Kinderpornografie im Netz ab. | |||
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| 22.10.2010 | |||
| EU-Urteil gegen pauschale Urheberrechtsabgabe | |||
| Nach der EU-Richtlinie 2001/29/EG (PDF) dürfen grundsätzlich nur Urheber, Künstler und Hersteller ihre Ton- und Bildwerke vervielfältigen. Mitgliedsstaaten können jedoch private Kopien gestatten, wenn sie gleichzeitig den Rechteinhabern einen "gerechten Ausgleich" dafür gewähren. Dies geschieht unter anderem in Deutschland, Frankreich und Spanien durch eine "Urheberrechtsabgabe", die auf Medien wie CD-Rohlinge und auf Geräte wie Drucker zu bezahlen ist | |||
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| 22.10.2010 | |||
| Internet: Vor Musterprozess um illegale Downloads | |||
| Drei Firmen fordern österreichische Internetanbieter auf, eine illegale Webseite zu sperren, auf der man sich Filme zum Nulltarif sehen kann. Die Anbieter weigern sich. | |||
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| 22.10.2010 | |||
| Das ewige Cookie | |||
| Der neue Webstandard HTML5 erlaubt eine umfangreiche, nahezu unbefristete Protokollierung des Nutzerverhaltens. Rechtliche Regelungen drohen ins Leere zu laufen. Vom normalen Text-Cookie zum Supercookie. Rechtliche Grenzen durch EU-Richtlinie | |||
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| 21.10.2010 | |||
| Provider: Rechteinhaber agieren wie Wegelagerer | |||
| Zwischen Copyright-Inhabern und Accessprovidern ist erneut ein Streit entbrannt. Die ISPA verweigert sich vehement einer aktuellen Aufforderung der Filmindustrie, bestimmte Webseiten zu blockieren. Die Provider kritisieren die Wegelagerer-Praktiken der Rechetinhaber | |||
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| 21.10.2010 | |||
| Fekter: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden." | |||
| Opfer von Online-Betrugsfällen sollen laut Innenministerin auch kleine Schadensbeträge anzeigen. Sie warnt besonders vor gefakten Webshops. Vergleich mit "Wildem Westen" |
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