| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 18.05.2006 | |||
| "Letzlich wird nur der Normalbüger überwacht" | |||
| Juristen und Informatiker kritisieren Datenspeicherrichtlinie - Laut vertraulichem EU-Papier wollen USA Zugriff auf Daten | |||
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| 18.05.2006 | |||
| Bundesregierung soll gegen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung klagen | |||
| Gruppenantrag initiiert, mit dem die Bundesregierung zur Klageerhebung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die heftig umstrittene EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten aufgefordert werden soll | |||
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| 16.05.2006 | |||
| OLG: Namensrechtsverletzung durch Benutzung einer catch-all-Funktion bei Domains | |||
| Das OLG Nürnberg hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Benutzung einer catch-all-Funktion bei (Sub-)Domains eine Namensrechtsverletzung darstellen kann. |
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| 15.05.2006 | |||
| Neue Internet-Adressen unter ".tel" | |||
| Den Zuschlag für die Vergabe und Administration der ".tel"-Domains erhält der britische Registrar Telnic. In Kombination mit den Informationen in den globalen Domain-Datenbanken soll eine Art Online-Metatelefonbuch mit Kontaktdaten aller Art entstehen. | |||
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| 15.05.2006 | |||
| Computer-Betrügereien und Urheberrechtsdelikte nahmen 2005 zu | |||
| Kriminalstatistik 2005: Beim Computerbetrug der Manipulation von Computern, Programmen oder Daten in betrügerischer Absicht gab es gegen den allgemeinen Trend mit 11,9 Prozent auch im vergangenen Jahr wieder einen deutlichen Zuwachs von 14.186 auf 15.875 erfasste Fälle. Die Aufklärungsquote liegt mit 48,7 Prozent weiterhin unter dem Durchschnitt. |
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| 15.05.2006 | |||
| Bounce-Mails werden zur Plage | |||
| Neben Spam-, Wurm- und Phishing-Mails verstopfen auch zunehmend so genannte Bounce-Mails die Netze der Unternehmen | |||
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| 15.05.2006 | |||
| Bundesrat für massive Änderungen an der Urheberrechtsreform | |||
| Die Revision müsse "den Erfordernissen der durch das Grundgesetz besonders geschützten und nicht kommerziell ausgerichteten Einrichtungen in Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie dem Grundrecht auf Informationsfreiheit der Bürger weit stärker als bisher Rechnung" tragen | |||
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| 14.05.2006 | |||
| Überwachungspflicht? | |||
| Für wachsende Unsicherheit bei Foren- und Blog-Betreibern sorgt das Foren-Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den Heise Zeitschriften Verlag. Inzwischen wurden weitere Urteile zu der Frage der Haftung von Forenbetreibern veröffentlicht | |||
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| 13.05.2006 | |||
| Frankreich schwächt Copyright-Novelle ab | |||
| Ursprünglich sollte das neue französische Urheberrechtsgesetz das Abspielen von legal erworbenen Songs auf jedem beliebigen Musik-Player ermöglichen. Nun wurde doch eine Kopierschutz-Hintertür für die Rechteinhaber offen gelassen | |||
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| 12.05.2006 | |||
| Datenschützer fordert Beschränkung und Evaluation von Überwachung | |||
| Weder im Grundgesetz noch in den sonstigen relevanten Verfassungen gibt es ein eigenes Grundrecht auf Sicherheit. Sicherheit hat nur eine dienende Funktion: die Freiheit zu schützen | |||
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| 12.05.2006 | |||
| Vorläufiges Ende des Streits um Hacker "Tron" | |||
| Wikipedia darf vollen Namen weiterhin nennen - Gericht weist Berufung der Eltern zurück | |||
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| 12.05.2006 | |||
| Überwachung ohne Transparenz fördert staatliche Willkür | |||
| Wie kontrovers die Erforderlichkeit personenbezogener Überwachung gesehen wird, zeigt die aktuelle Diskussion um die Novellierung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein. Es geht dabei um die Zulassung von geheimen Ermittlungsmethoden, vor allem in Privatwohnungen und bei der Telekommunikation | |||
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| 11.05.2006 | |||
| "Porno"-Domain kommt doch nicht | |||
| Die Internet-Behörde ICANN hat der Einführung der Sex-Domain ".xxx" für pornografische Sites endgültig eine Absage erteilt. | |||
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| 10.05.2006 | |||
| Urteil gegen unwahre Bewertung bei eBay | |||
| Das Oberlandesgericht Oldenburg hat ein Unternehmen zur Rücknahme einer negativen Bewertung über eine Käuferin beim Online-Marktplatz eBay verurteilt. Die Bewertung enthielt nach Ansicht der Richter eine unwahre Tatsachenbehauptung und verletze die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Klägerin. | |||
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| 10.05.2006 | |||
| OLG klärt Ferrari-Missverständnis bei eBay | |||
| Das Oberlandesgericht Wien hat ein Grundsatzurteil bei eBay-Auktionen gefällt. Der Ersteigerer eines Ferrari nahm an, das Fahrzeug zu erwerben, der Verkäufer wollte den Flitzer jedoch nur für ein Wochenende vermieten. | |||
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| 09.05.2006 | |||
| LG Düsseldorf: Forenhaftung erst ab Kenntnis des Rechtsverstoßes | |||
| Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf vom 25. Januar 2006 haftet ein Forenbetreiber erst ab Kenntniserlangung für fremde rechtswidrige Inhalte. Er ist jedoch verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftige rechtswidrige Postings zu diesem Thema nicht mehr auftauchen | |||
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| 06.05.2006 | |||
| Debatte um private Musikdownloads | |||
| Nach der scharfen Kritik der Wiener SPÖ an der internationalen "Hetzjagd auf Tauschbörsen-User", sowie der Forderung nach der Entkriminalisierung privater P2P-Nutzung, wirft die IFPI der Partei "unangebrachte Polemik, Verharmlosung und die Gefährdung von Jobs" vor. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 05.05.2006 | |||
| Die Spitzelrichtlinie | |||
| Mit der verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung der nunmehr in Kraft getretenen Richtlinie 2006/24/EG könnte ein neues Zeitalter in Europa anbrechen | |||
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| 05.05.2006 | |||
| 694 Millionen Menschen surfen im Netz | |||
| Das US-Marktforschungsinstitut comScore hat mit neuen Messmethoden die weltweite Netz-Bevölkerung gemessen. Die Zahl der Internet-Nutzer soll weltweit inzwischen 694 Millionen betragen. | |||
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| 05.05.2006 | |||
| Kulturkampf um französische Urheberrechtsreform | |||
| In Frankreich ist im Zuge der Debatte über die Urheberrechtsnovelle im Senat der Streit um Fragen wie den rechtlichen Schutz für Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) und das Vorgehen gegen Tauschbörsennutzer voll entbrannt | |||
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| 05.05.2006 | |||
| Musikindustrie: Privatkopie am besten ganz abschaffen | |||
| Ein eindeutiges Nein zur Privatkopie bei digitalen Medien gab die Justiziarin des Bundesverbands der Deutschen Phonoverbände (IFPI), Nora Braun, bei der Tagung "Allianz von Recht und Technik" in Stuttgart zu Protokoll. "Wir vertreten nach wie vor die Position, dass es die optimale Lösung wäre, die digitale Privatkopie zu verbieten", | |||
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| 05.05.2006 | |||
| Urteil: Forenbetreiber haftet nur für anonyme Postings mit | |||
| 05.05.2006 12:22 << Vorige | Nächste >> Urteil: Forenbetreiber haftet nur für anonyme Postings mit Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem Urteil (Az. 1-15 U 180/05) die so genannte Störerhaftung für Betreiber von Meinungsforen teilweise außer Kraft gesetzt. Wenn der Betreiber jenen Nutzer, der potenziell die Rechte eines Dritten mit seinen Äußerungen verletzt, bekannt gebe, sei er für das Posting nicht mehr in Mithaftung zu nehmen |
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| 05.05.2006 | |||
| Schadsoftware meistens auf Diebstahl aus | |||
| 70 Prozent der im Netz zirkulierenden Schadsoftware sind bereits auf Diebstahl und andere kriminelle Taten ausgerichtet. | |||
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| 04.05.2006 | |||
| Die größten Feinde der Internet-Freiheit | |||
| Die Reporter ohne Grenzen beklagen in ihrem Jahresbericht 2005 einmal mehr die Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Internet. Asiatische und arabische Länder zählen laut der Auflistung zu den schlimmsten Feinden des Webs | |||
| TELEPOLIS | |||
| 04.05.2006 | |||
| Falsche Freunde | |||
| Medienstudie: Welcher Nachrichtenquelle vertraut man am meisten? Internet nur von ) % als wichtigste News-Quelle angegeben mit sehr großen Unterschieden beim Alter. |
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| 04.05.2006 | |||
| Umstritten EU-Richlinie zur Datenspeicherung in Kraft getreten | |||
| Die umstrittene EU-Vorratsdatenspeicherung für die Telekommunikation ist am 3.Mai in Kraft getreten. Die Richtlinie sieht eine Frist zwischen sechs Monaten und zwei Jahren für die Datenspeicherung vor | |||
| TELEPOLIS | |||
| 04.05.2006 | |||
| Das Internet im Visier | |||
| Kofi Annan legt "Globale Antiterror-Strategie" vor, erklärt aber nicht, was Terrorismus ist und wie er die geforderten Überwachungs- und Zensurmaßnahmen mit den Menschenrechten vereinbaren und gegen Missbrauch schützen will |
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| 03.05.2006 | |||
| Richtlinie zur Datenspeicherung in Kraft | |||
| Heute ist die EU-Richtlinie zur verpflichtenden Speicherung von Verkehrsdaten aus Telefonnetzen und dem Internet offiziell in Kraft getreten | |||
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| 03.05.2006 | |||
| "Internet Lawyers" formieren sich | |||
| Eine neue Spezies, die sich rasant auf dem Erdball ausbreitet, sind die auf Internet-Fragen spezialisierten Rechtsanwälte. Bei einer Tagung in Hamburg wird daher der erste Schritt zur Gründung der "International Association of Internet Lawyers" gesetzt | |||
| TELEPOLIS | |||
| 02.05.2006 | |||
| Das Webforum als "besonders gefährliche Einrichtung" | |||
| Dem Heise Zeitschriften Verlag wurde bekanntlich verboten, Forumsbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgefordert wird, durch massenhafte Downloads den Serverbetrieb eines Dritten zu stören. Das Urteil wird wegen seiner weit reichenden Begründung bis auf weiteres erhebliche Auswirkungen für alle Anbieter von "User Generated Content"-Angeboten, wie etwa Webforen, Diskussionsboards, aber auch Weblogs und Gästebüchern haben. | |||
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| 02.05.2006 | |||
| Forenbetreiber klagt gegen Abmahnung | |||
| Der Betreiber des Support-Forums Supernature-Forum, Martin Geuß, hat eine negative Feststellungsklage eingereicht, um eine Klärung der rechtlichen Basis für eine Abmahnung wegen angeblich geschäftsschädigender Beiträge in seinem Forum zu erlangen | |||
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| 02.05.2006 | |||
| ENUM.at bietet Kommunikationsdienstleistern Carrier-ENUM | |||
| Österreich hatte beim Geschäft mit den Telefondomains immer schon die Nase vorn. Jetzt hat die ENUM.at mit dem Regulierer Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) vereinbart, dass sie auch ENUM-Registrierungen für Kommunikationsdienstleister anbieten darf | |||
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| 02.05.2006 | |||
| Werbe-Guerilla im Internet | |||
| Ein österreichischer Spielzeughersteller wollte seine Produkte auf scheinbar besonders raffinierte Weise besser auf dem Markt platzieren: per "Guerilla-Marketing". Eine Werbeagentur sollte in Internet-Foren über die Spielsachen "chatten" lassen ... | |||
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| 28.04.2006 | |||
| EU-Kommission stellt ambitionierten Aktionsplan zum E-Government auf | |||
| Im Rahmen ihrer i2010-Initiative will die EU-Kommission die Verwaltungen in den 25 EU-Mitgliedsstaaten auf Online-Trab bringen, die E-Vergabe und die demokratische Beteiligung stärken sowie jährlich bis zu 300 Milliarden Euro einsparen | |||
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| 28.04.2006 | |||
| Streit um Datenschutz bei Whois dauert an | |||
| Kern des Streites ist es, ob jeder Whois-Datensatz Namen und persönliche Adressdaten des Domaininhabers beinhalten soll, oder ob die Publikation eines technischen Kontakts genügt. Provider sind gegenüber ICANN verpflichtet vollständige Daten der Domaininhaber ins WHOIS zu stellen, nach deutschem Recht geht das aber nur mit Zustimmung des Kunden. | |||
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| 28.04.2006 | |||
| Das waren die Roots: Wie das Internet nach Deutschland kam | |||
| Das deutsche Internet kennt viele Geburtstage. Da wäre der 5. November 1986 zu nennen, als .de entstand | |||
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| 27.04.2006 | |||
| EU-Kommission: Strafrechtliche Sanktionen zum Schutz des geistigen Eigentums | |||
| Die Richtlinie "verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, jedwede vorsätzliche Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums strafrechtlich zu ahnden, sofern die Verletzung in gewerbsmäßigem Umfang begangen wird" | |||
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| 27.04.2006 | |||
| Telekommunikationsüberwachung steigt weiter sprunghaft an | |||
| Zuwachs von 24 Prozent beim kleinen Lauschangriff. Auch E-Mail-Überwachung deutlich zugenommen. Datenschützer kritisieren daher schon seit längerem die Tendenz, dass die tief in die Grundrechte einschneidenden Abhörmaßnahmen von einer Ultima Ratio zur Standardermittlungsmethode werden. | |||
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| 27.04.2006 | |||
| Kanadische Musiker gegen Musikindustrie: Nicht in unserem Namen! | |||
| Fans, die Musik tauschten, seien keine Piraten. Lobbyisten vertreten vor allem die Interessen der Unternehmen, aber nicht die der Musiker | |||
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| 26.04.2006 | |||
| Wiener SPÖ für Filesharing | |||
| Gegen die Kriminalisierung privater Internet- Tauschbörsennutzer - Klagen der Musikindustrie als "erbärmliche Reaktion auf das eigene Unvermögen" - "Austausch muss möglich sein" | |||
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| 26.04.2006 | |||
| EU-Kommission macht neuen Anlauf zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte | |||
| Hohe Geld- und Freiheitsstrafen für Schutzrechtsverletzungen, die in gewerblichem Umfang begangen werden. Verbraucherschützer fürchten, dass mit dem Gesetz der Entertainment-Industrie Mittel in die Hände gelegt werden, um gegen illegale Tauschbörsen-Nutzer mit der Strafrechtskeule vorgehen zu können. | |||
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| 26.04.2006 | |||
| Ratlosigkeit zu IPv6 | |||
| Nach 10 Jahren und der Vergabe von 1056 IPv6-Adressblöcken durch die Regional Internet Registries (RIRs) bleibt die Frage offen, wie man den Markt und die Anwender von IPv6 überzeugen soll. | |||
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| 24.04.2006 | |||
| Hyperlink-Prozess: Netzaktivist erneut freigesprochen | |||
| Der 1. Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts hat in seiner Verhandlung am heutigen Montag dem Kommunikationsdesigner Alvar Freude Recht gegeben und eine Bestrafung wegen Verlinkung zweier Nazi-Seiten und einer Tasteless-Seite abgelehnt. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 24.04.2006 | |||
| Endgültiger Freispruch mit Warnung vor unbedachten Nachahmern | |||
| Schlusspunkt im Strafverfahren wegen Nazi- und Splatterlinks gegen Alvar Freude. Allerdings wurde die Haftung für die gelinkte Seite für den Normalfall bestätigt. | |||
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| 23.04.2006 | |||
| Urheberrechtsärger für Google wegen Miró-Hommage | |||
| Unternehmen veränderte seine Logo zum Gedenken an den spanischen Maler und wurde prompt mit Klage bedroht | |||
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| 23.04.2006 | |||
| Neue Pläne zur drastischen Urheberrechtsverschärfung in den USA | |||
| Urheberrechtsverletzungen sollen den Ruf des Kavaliersdelikts verlieren, den sie gegenwärtig in weiten Nutzerkreisen genießen. Sie werden mit dem Entwurf auf eine Ebene gestellt mit schweren und schwersten Straftaten | |||
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| 22.04.2006 | |||
| Konferenz fordert Zugang zum Wissen statt Privatisierung des geistigen Eigentums | |||
| Nach Ansicht der Veranstalter ist ein breiter Zugang zum Wissen und die Bewahrung einer "gesunden Gemeinfreiheit am Wissen" die eigentliche Basis einer nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft. Ein weiterer Ausbau der Schutzrechte für das geistige Eigentum sei nicht zwangsläufig im Sinne der Gesellschaft, schon gar nicht der viel beschworenen Informationsgesellschaft | |||
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| 21.04.2006 | |||
| EU-Rat will Europol ausbauen und rechtlich neu aufstellen | |||
| Dazu soll der Informationsaustausch auch mit Ländern ohne ein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau gestattet werden; bei Datenschützern schrillen die Alarmglocken | |||
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| 21.04.2006 | |||
| US-Justizminister macht sich für Vorratsspeicherung von Internetdaten stark | |||
| Gegenwärtig praktizieren US-Provider in Absprache mit Ermittlern das "Quick Freeze"-Verfahren, bei dem sie Verbindungsdaten nur in konkreten Verdachtsfällen aufbewahren müssen; Speicherpflicht soll vor allem dem Kampf gegen Kinderpornographie dienen. | |||
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| 20.04.2006 | |||
| Immer mehr Spammer aus Europa | |||
| 25 Prozent des weltweiten Spam-Aufkommens hatten ihren Ursprung im ersten Quartal in Europa - bald wird Nordamerika überholt; Grund: schärfere Strafen in den USA. | |||
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