| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 27.01.2005 | |||
| Verschärfung des spanischen Internetgesetzes geplant | |||
| Provider sollen für "unerlaubte Inhalte" verantwortlich gemacht werden, die über ihre Server verbreitet werden, Kritiker sprechen von einer "Vorzensur" und "Kriminalisierung" des Internet | |||
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| 27.01.2005 | |||
| "Sasser"-Entwickler vor Gericht | |||
| Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen | "Datenveränderung mit erheblichem Schaden" vorgeworfen | |||
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| 26.01.2005 | |||
| Eine Geschichte des Versagens: Kopierschutz | |||
| Immer wieder wurde die Musikindustrie blamiert, nun versucht es Macrovision mit einer neuen Technologie | |||
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| 26.01.2005 | |||
| Jeff Pulver und "Always On" | |||
| Der eigentliche Schritt in die Kommunikationswelt: Internettelefonie (VOIP) und Wi-Max | |||
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| 25.01.2005 | |||
| Provider muss Identität eines Musik-Kopierers nicht preisgeben | |||
| Das OLG Frankfurt hat es in einem heute verkündeten Urteil zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren abgelehnt, einem Musikkonzern den Namen eines Internetnutzers zugänglich zu machen. | |||
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| 25.01.2005 | |||
| Provider muss Kundendaten nicht verraten | |||
| Im Streit um die Herausgabe von Daten eines Kunden, der urheberrechtlich geschützte Musik im Internet verbreitet hat, hat das deutsche Oberlandesgericht Frankfurt den Antrag auf Auskunft der Musikindustrie nun abgewiesen | |||
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| 25.01.2005 | |||
| Bundestag bleibt bei Nein zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten | |||
| Bundesregierung aufgefordert, "dies zur Grundlage ihrer Verhandlungen auf EU-Ebene zu machen". | |||
| TELEPOLIS | |||
| 24.01.2005 | |||
| Blindes Vertrauen in Suchmaschinen | |||
| Nach einer Umfrage unter amerikanischen Internetbenutzern vertrauen diese überwiegend den Ergebnissen der Suchmaschinen, über 60 Prozent aber können nicht einmal zwischen bezahlten und unbezahlten Suchergebnissen unterscheiden | |||
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| 22.01.2005 | |||
| Hohe Geldstrafe für Studentenvertretung wegen Hyperlinks | |||
| Die offizielle Vertretung der Studenten der Freien Universität Berlin ist vom Verwaltungsgericht (VG) Berlin wegen allgemeinpolitischer Äußerungen und entsprechender Links zu einem Ordnungsgeld von 15.000 Euro verurteilt worden | |||
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| 21.01.2005 | |||
| Google verliert Rechtsstreit in Frankreich | |||
| Nach einem Urteil eines Gerichtes in Nanterre darf Google keine eingetragenen Markennamen der Hotelkette Le Meridian als Schlüsselwörter für Werbung anbieten | |||
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| 20.01.2005 | |||
| Urteil: Abgaben auch für Drucker und Multifunktionsgeräte | |||
| Das Stuttgarter Landgericht hat entschieden, dass Hersteller von Druckern und Multifunktionsgeräten im Prinzip auch Gerätevergütungen an Verwertungsgesellschaften zahlen müssen | |||
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| 19.01.2005 | |||
| Legale Netzmusik wird immer bekannter | |||
| Österreichs Netz-User kennen sich im Europavergleich am besten mit legalen Angeboten aus | 80 Prozent sind mit Urheberrechtsbestimmungen vertraut | IFPI will "Aktion scharf" dennoch fortführen | 200 Millionen legale Musik-Downloads 2004 | |||
| TELEPOLIS | |||
| 17.01.2005 | |||
| Bezahlt doch Euer Internet alleine! | |||
| Die beim Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) im Dezember 2003 in Genf gegründete "Task Force on Financial Mechanisms" (TFFM) hat ihren Bericht vorgelegt. | |||
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| 17.01.2005 | |||
| OLG: Gezieltes Ausfiltern von E-Mails kann strafbar sein | |||
| Wer als Verantwortlicher für einen Unternehmens- oder Hochschulserver elektronische Briefe unterdrückt, macht sich dem Urteil zufolge wegen der Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses strafbar. | |||
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| 15.01.2005 | |||
| Online-Steuererklärung spart Zeit und Geld | |||
| Unternehmen sparen durchschnittlich zehn Euro je online abgegebener Umsatzsteuererklärung | Plus eine Stunde Zeit |
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| 15.01.2005 | |||
| Digital Rights Management: Wissenschaftsprivilegien noch umstritten | |||
| müssen Wissenschaftler von Bibliothek zu Bibliothek fahren, um das elektronisch vorhandene dort vor Ort einzusehen? | |||
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| 14.01.2005 | |||
| Neustart für Softwarepatente gefordert | |||
| EU-Parlamentarier aus allen Fraktionen sprechen sich für Neuverhandlung im Parlament aus | Nächster Termin 19. Jänner | |||
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| 14.01.2005 | |||
| Das US-Copyright für den Rest der Welt | |||
| Die USA exportieren den DCMA; von der EU wurden das Verbot der Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen übernommen, die WIPO sträubt sich; könnte dem Wettbewerb, der Innovation sowie den Verbrauchern schaden | |||
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| 14.01.2005 | |||
| Digital Rights Management: Was ist drin für den Verbraucher? | |||
| Berliner Konferenz über den Stand der Dinge bei Systemen zum Digital Rights Management (DRM); Für und Wider der technischen Kontrolle | |||
| TELEPOLIS | |||
| 14.01.2005 | |||
| Mit der Größe wachsen die Probleme | |||
| Wie das freie Online-Lexikon Wikipedia weiter wachsen und trotzdem glaubwürdig, offen und verlässlich bleiben will |
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| 13.01.2005 | |||
| Entsorgung alter Elektrogeräte | |||
| Die Elektroaltgeräte-Verordnung ist eine schwere Geburt. Diese Woche endet die Frist zur Begutachtung. Ab 13. August 2005 sollen Verbraucher endlich ihre Elektro- und Elektronik-Altgeräte unentgeltlich bei einer Sammelstelle oder bei ihrem Händler abgeben können. EU Richtlinie "On Waste Electric and Electronic Equipment", kurz WEEE, vom 13.2.2003 soll umgesetzt werden. | |||
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| 12.01.2005 | |||
| Bundesjustizministerin verteidigt Entwurf für Urheberrechtsnovelle | |||
| Heiße Eisen wie die zivilrechtliche Auskunftsansprüche gegen Internetprovider, eine Pauschalabgabe für die freie Tauschbörsennutzung oder einen einfacheren und digitalen Zugang zu wissenschaftlichen Informationen kommen nicht; allein über 1000 Beiträge zur Privatkopie. | |||
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| 11.01.2005 | |||
| Zwölf Euro Urheberabgabe pro PC | |||
| Abspeichern eingescannter oder aus dem Internet geladener Texte auf Festplatte ist Vervielfältigung | Musterprozess in München gegen Fujitsu Siemens | Verwertungsgesellschaft VG Wort wollte 30 Euro pro PC |
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| 10.01.2005 | |||
| Abhörverpflichtungen verunsichern Webmail-Anbieter | |||
| Die umstrittene Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) (PDF) des Bundes sowie die zugehörige Technische Richtlinie (PDF) der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) führen bei Anbietern von Maillösungen zu Problemen. | |||
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| 07.01.2005 | |||
| Gericht erschwert Kündigung bei privatem Websurfen am Arbeitsplatz | |||
| Urteil des LAG Rheinland-Pfalz: Sind Art und Ausmaß des Verbots der privater Internetnutzung am Arbeitsplatz unklar, kommt eine außerordentliche Kündigung auch dann nicht in Betracht, wenn Seiten mit pornographischem Inhalt abgerufen wurden | |||
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| 05.01.2005 | |||
| US-Gericht: Musikindustrie hat keinen Anspruch auf Daten von Internet-Usern | |||
| Ein weiteres Berufungsgericht in Missouri entschied, dass Internet-Provider die Daten von Nutzern nicht auf eine im Schnellverfahren vom US-Musikindustrieverband RIAA erlangte Anordnung hin herausgeben müssen. | |||
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| 04.01.2005 | |||
| Spätfolgen eines Computer-Virus -- Sasser-Entwickler vor Gericht | |||
| Der Entwickler des Internet-Wurms Sasser, ein 18 Jahre alter Schüler, wird voraussichtlich im Frühjahr vor Gericht stehen. Die Anklage wirft ihm Computersabotage und Datenveränderung vor | |||
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| 03.01.2005 | |||
| Französische Nachrichtenagentur gewinnt im .info-Domain-Streit | |||
| Pariser Berufungsgericht: In der Reservierung von www.afp.info liegt, auch wenn die Registrierung in Deutschland erfolgte, eine Nachahmung der eingetragenen Marke Agence France Press (AFP) und berechtigt die gleichnamige Presseagentur, die Herausgabe der Domain zu verlangen | |||
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| 02.01.2005 | |||
| Bundesverfassungsgericht: Markeninhaber hat Recht auf gleichlautende Domain | |||
| BGH-Entscheidung zu ad-acta.de ist kein unzulässiger Eingriff in das Eigentumsrecht; Markenrecht hat Vorrang. Auch Verurteilung zur Löschung ist unbedenklich. | |||
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| 30.12.2004 | |||
| Zehn Jahre Online-Werbung | |||
| Vom Banner zum interaktiven Werbespot | 1994 erste werbefinanzierte Online-Ausgabe von "Wired" | Seither immer individueller und unterhaltsamer | Bei seriöserem Image | Vorteil im geringen Streufaktor | |||
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| 30.12.2004 | |||
| Des Grevenbroichers neue Heim.at | |||
| Urteil des LG Hamburg: Auch Ausländer dürfen österreichische Domains für sich registrieren. Herr Sartorius aus Grevenbroich (Nordrhein-Westfalen) ... | |||
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| 29.12.2004 | |||
| Urheberrechtsabgabe auf iPods und PCs | |||
| Wegen Herunterladen von Songs und Filmen auf Festplatten - Tarife von 30 Euro für 40-Gigabyte-Festplatte im Gespräch. Entscheidung des LG München in Musterprozess; auch in Österreich Musterprozess AM gegen Gericom anhängig. | |||
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| 28.12.2004 | |||
| Die Spam-Flut geht erstmals wieder zurück | |||
| Laut AOL 75 Prozent weniger Werbemails im abgelaufenen Jahr | |||
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| 28.12.2004 | |||
| BitTorrent bereitet Hollywood-Managern Kopfschmerzen | |||
| Steigende Popularität dank hoher Geschwindigkeit und großer Effizienz - "Die vielleicht beste technische Lösung" | |||
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| 28.12.2004 | |||
| Jahr der Verflechtung von Viren & Spam | |||
| Bis zu drei Viertel aller E-Mails sind Spam | 15 Prozent der Mails kommen mit Virus im Gepäck | Virenautoren machen immer öfter gemeinsame Sache mit Spam-Versendern | Aus finanziellen Interessen |
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| 28.12.2004 | |||
| 21C3: Hacker fürchten Orwellsche Zensurmöglichkeiten durch Trusted Computing | |||
| Die von der Industrie vorangetriebene "Sicherheitstechnologie" eröffne weiterhin "Orwellsche Zensurmöglichkeiten" | |||
| TELEPOLIS | |||
| 27.12.2004 | |||
| Rausgegoogelt | |||
| Wie Google Webseitenbetreiber an ihrer eigenen Existenz zweifeln lässt; per Rechtsanwalt in die Suchlisten zurück |
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| 27.12.2004 | |||
| Bundesjustizministerium eröffnet Forum zu Urheberrechtsnovelle | |||
| Justizministerin: "Ziel der Urheberrechtsnovelle ist ein zukunftsfähiges und von Verbrauchern und Rechtsinhabern gleichermaßen akzeptiertes Urheberrecht" | |||
| TELEPOLIS | |||
| 27.12.2004 | |||
| Mit einem Wiki ein Buch schreiben | |||
| Der Rechtswissenschaftler Lawrence Lessig will vorbildlich für seine Visionen für den Umgang mit geistigem Eigentum das "kollektive Wissen" für eine Neuauflage eines Buches aktivieren | |||
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| 26.12.2004 | |||
| Provider müssen Daten von Raubkopierern nicht herausgeben | |||
| Keine automatische Auskunftspflicht gegenüber Musikindustrie bei angeblichen Verstößen gegen das Urheberrecht | |||
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| 25.12.2004 | |||
| Anti-Spam-Gesetz bleibt ohne Wirkung | |||
| USA bleiben laut Sophos führend beim Verschicken von unerwünschten Werbe-Mails | 40 Prozent der Spam-Mails von Zombie-PCs |
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| 25.12.2004 | |||
| Jeder Bürger ein (Lokal-)Reporter | |||
| Das Internet ist längst das Sprachrohr seiner Nutzer. Diese lassen sich kein X für ein U vormachen und tun ihre Meinungen immer häufiger in gut organisierten Onlinelokalzeitungen kund | |||
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| 25.12.2004 | |||
| Österreich: Adressensammler verletzt Datenschutz | |||
| ARGE DATEN hat die erste Entscheidung der Datenschutzkommission (DSK) in einem Verfahren gegen den Datensammler dm-plus erwirkt | |||
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| 24.12.2004 | |||
| Österreichische Provider müssen nicht alle User-Daten herausgeben | |||
| Nach der Begründung der Ratskammer handelt es sich bei einer dynamischen IP-Adresse keinesfalls um ein Stammdatum, welches einem bestimmten Internetanschluss auf Dauer zugewiesen ist. | |||
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| 23.12.2004 | |||
| Musikindustrie steht vor geschlossen Türen | |||
| Landesgericht Wien sieht keine Auskunftspflicht bei dynamischen IP-Adressen | Da Strafmaß nur maximal sechs Monate beträgt und Daten durch TKG geschützt sind | ISPA will ohnedies nur richterlichen Beschluss | |||
| TELEPOLIS | |||
| 22.12.2004 | |||
| Schluss mit Lustig: Den Webradios geht es an den Kragen | |||
| Was sich in Amerika schon nicht bewährt hat, wird nun auch in Deutschland eingeführt: Eine Gebührenstruktur für über das Internet abrufbare Musiksender, die selbst für kommerzielle Stationen den Webstream unrentabel machen könnte | |||
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| 21.12.2004 | |||
| Juristischer Rückschlag für Musikindustrie im Kampf gegen Raubkopierer | |||
| OLG München: Provider müssen Nutzerdaten beim Verdacht auf Betrieb illegaler FTP-Server auf Grund des Urheberrechtes nicht freigeben. | |||
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| 21.12.2004 | |||
| Mediengesetznovelle passiert Ministerrat | |||
| Geplante Beugehaft durch Geldstrafen ersetzt | Anpassung an das Internet | Nächste Station Nationalrat | |||
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| 21.12.2004 | |||
| Polen blockiert Softwarepatente | |||
| "Beschlossene Sache" von der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung entfernt | Damit für dieses Jahr kein Beschluss mehr möglich | Polen will keine Softwarepatente | EU-Kommission bedauert Entscheid | |||
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| 21.12.2004 | |||
| "Die hartnäckigeren Fälle brauchen halt ein paar auf die Finger - das sind die Klagen" | |||
| Universal-Chef Hannes Eder spricht im WebStandard- Interview über illegale Downloads, Fehler der Musikindustrie und den iPod | |||
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zum Archiv 2003 (HTML-Datei 427 KB)
zum Archiv 2002 (HTML-Datei 271 KB)
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