| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 25.03.2007 | |||
| ICANN-Treffen in Lissabon | |||
| Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers [ICANN] berät nächste Woche in Lissabon unter anderem über eine Reform des Whois-Systems | |||
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| 23.03.2007 | |||
| Einseitige Diskussion über Netzneutralität | |||
| In der Wirtschaftskammer Österreich hat am Donnerstag in Kooperation mit dem Hayek-Institut eine Konferenz zum Thema Netzneutralität stattgefunden. Dabei wurde einmal mehr klar, wie unterschiedlich der freie Zugang zum Internet interpretiert werden kann. | |||
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| 23.03.2007 | |||
| EU: Online-Wettverbot nicht zulässig | |||
| Das von einigen deutschen Bundesländern geplante Verbot von Online-Wetten ist nach Einschätzung der EU nicht zulässig. Weniger restriktive Maßnahmen wie etwa eine verpflichtende Registrierung wären laut Kommission ausreichend. Der heimische Anbieter bwin fühlt sich bestätigt. | |||
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| 23.03.2007 | |||
| EU-IT-Sicherheit in österreichischer Hand | |||
| Reinhard Posch von der TU Graz übernimmt den Vorsitz der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit [ENISA]. | |||
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| 23.03.2007 | |||
| Internet-Ombudsmann: E-Commerce-Beschwerden verdreifacht | |||
| Der Internetombudsmann zieht Bilanz für 2006: Beschwerden über Internet-Geschäfte haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Ein Grund für den Anstieg waren Probleme beim Vertragsrücktritt von vermeintlichen Gratis- oder Testangeboten. | |||
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| 23.03.2007 | |||
| Abmahnwelle gegen Österreichs Hoteliers | |||
| Etwa 90 Hoteliers in Tirol, Salzburg und Oberösterreich haben dieser Tage ein Abmahnschreiben wegen unvollständiger Impressumsangaben auf der Website erhalten. Bei der inzwischen gestoppten Aktion handelte es sich offenbar um versuchte Abzocke im großen Stil | |||
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| 23.03.2007 | |||
| Mehr Freiheit für James Joyce | |||
| Lawrence Lessig und das Fair Use Project haben in den USA ein wichtiges Gerichtsverfahren um die Verwendung von Zitaten in wissenschaftlichen Arbeiten gewonnen. | |||
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| 21.03.2007 | |||
| Verkehrsdaten und kein "Blödsinn" | |||
| Die Umsetzung der Verkehrsdaten-Speicherpflicht für Telefonie und Internet stößt auf die erwarteten Probleme. Die europäischen Internet-Provider warnen vor "Blödsinn", in Österreich läuft eine parlamentarische Anfrage zur praktischen Sinnhaftigkeit der Bürgerüberwachung | |||
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| 21.03.2007 | |||
| Bundesverfassungsgericht: Unklare Rechtsgrundlage für behördlichen E-Mail-Zugriff | |||
| Schon mehrfach hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der Vergangenheit über die Grenzen des Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 des Grundgesetzes (GG) zu entscheiden. Bisher behandelten die Karlsruher Richter dabei jedoch Fragen nach dem Schutz so genannter Verkehrsdaten und dem Zugriff darauf. Zugriff auf Inhaltsdaten? | |||
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| 21.03.2007 | |||
| Provider: "Fass läuft über" durch sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung | |||
| Genaue Kosten noch nicht vorhersehbar. Infrastrukturen müssten erst aufgebaut werden. Paradigmenumkehr: "Die Vorratsdatenspeicherung unterscheidet sich von aller Überwachung bisher." Sie sei nicht mehr auf die Ausleitung von Kommunikation für einen speziellen Anschluss ausgerichtet, sondern jetzt solle mehrere Monate im Nachhinein nachvollzogen werden, wer was mit wem gemacht hat. "Die Unschuldsvermutung gibt es gar nicht mehr" | |||
| TELEPOLIS | |||
| 21.03.2007 | |||
| "Das Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei stattfindet" | |||
| Politiker wollen Online-Durchsuchungen, BKA-Chef Ziercke warnt davor, dass das Netz "zunehmend zum eigentlichen Speicherplatz wird, nicht mehr der häusliche PC". Problem der Kryptierung und Anonymisierung | |||
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| 20.03.2007 | |||
| Rechtsausschuss schränkt EU-Richtlinie zu geistigen Eigentumsrechten etwas ein | |||
| Klarstellungen eingebaut und den Anwendungsbereich gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission etwas begrenzt. Die Liste der Schutzrechte, die der Rechtsausschuss gemäß einem Änderungsantrag des Berichterstatters Nicola Zingaretti erfasst wissen will, ist lang. Sie reicht vom Urheberrecht über die eigenständigen Rechte von Datenbankerstellern und den Schöpfern von Topographien von Halbleiterprodukten sowie den Rechten an Gebrauchsmustern oder Herkunftsbezeichnungen bis hin zu Markenrechten. Greifen sollten die Strafvorschriften laut der Kommission bei jeder "vorsätzlichen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums, sofern die Verletzung in gewerblichem Umfang begangen wird | |||
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| 20.03.2007 | |||
| Anklage gegen Abmahnverein "Ehrlich währt am längsten" erhoben | |||
| Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, in 392 Fällen Gewerbetreibende, die über das Internet bei eBay Waren veräußerten, wegen eines vermeintlichen oder tatsächlichen Verstoßes gegen Informationspflichten abgemahnt und dafür jeweils 146,16 Euro Abmahngebühren kassiert zu haben | |||
| TELEPOLIS | |||
| 20.03.2007 | |||
| Bundesverfassungsgericht schränkt Videoüberwachung ein | |||
| Die Stadt Regensburg darf ein Kunstwerk auf einem Platz aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen nicht mit Video überwachen. Aufzeichnung des Bildmaterials "stellt einen Eingriff von erheblichem Gewicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung dar". | |||
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| 19.03.2007 | |||
| EU auf scharfem strafrechtlichen Kurs bei Verletzungen geistigen Eigentums | |||
| Vorschlag, schon die "Akzeptanz" entsprechender Rechtsverletzungen zu kriminalisieren, stößt auf Widerspruch. Die von der Kommission vorgesehene Beschränkung der Kriminalisierung etwa von Urheberrechtsverletzungen auf Verstöße "im gewerblichen Ausmaß" solle aufgehoben werden | |||
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| 16.03.2007 | |||
| Harte Konflikte um offenes Whois | |||
| Der Abschlussbericht der ICANN-Arbeitsgruppe zur Reform des Whois-Systems, das Auskünfte über die Inhaber von Internet-Adressen erteilt, zeigt klar die Fronten zwischen Netzbürgerrechtlern, Registraren und Lobbyisten der Copyright-Inhaber. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 15.03.2007 | |||
| Anonym im Netz mit Tor | |||
| Da durch die Vorrats- und Verbindungsdatenspeicherung der juristische Datenschutz für Telekommunikion in Zukunft und durch die Praxis der Zugangsprovidern gegenwärtig de facto nicht mehr vorhanden ist, gewinnen technische Möglichkeiten an Bedeutung, insbesondere da die Rechtslage vor allem im Hinblick auf Zensur, Verbote und Monopolrechte immer undurchsichtiger wird. Im ersten Teil der Serie soll die Benutzung von Tor zum anonymen Abruf von Sites im World Wide Web betrachtet werden | |||
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| 15.03.2007 | |||
| Charta soll Verbraucherrechte in der digitalen Welt stärken | |||
| Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer hat am heutigen Donnerstag im Rahmen der Konferenz "Herausforderungen und Chancen der digitalen Welt" in Berlin eine Charta zur Verbrauchersouveränität vorgestellt, die unter anderem die IT-Sicherheit und den Zugang zu digitalen Medien durch Grenzen für Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) und Interoperabilitätsauflagen verbessern will | |||
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| 14.03.2007 | |||
| Milliardenklage rüttelt an Internet-Recht | |||
| Die Klage des US-Medienkonzerns Viacom gegen die Online-Videoplattform YouTube stellt zentrale Bestimmungen des US-Internet-Rechts und die Praktiken von Online-Videoanbietern in Frage. Das Schicksal von YouTube hängt an einer Bestimmung des Digital Millennium Copyright Act [DMCA], die Online-Diensten einen "sicheren Hafen" bieten soll | |||
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| 14.03.2007 | |||
| SP-Konsumentenschützer Maier will mehr Rechte für Interneteinkäufer | |||
| Digital Rights Management a la iTunes im Visier der Verbraucherverbände. Das Recht auf private digitale Kopien ohne Einschränkungen solle im Urheberrecht verankert werden. Auch solle der Auskunftsanspruch der Internet Service Provider von Nutzungsdaten nur noch gegenüber Gerichten und Staatsanwaltschaften erfolgen. | |||
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| 14.03.2007 | |||
| Schaar fordert Integration von Datenschutz in die Informationstechnik | |||
| 14.03.2007 15:42 << Vorige | Nächste >> Schaar fordert Integration von Datenschutz in die Informationstechnik Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht angesichts der "umfassenden Überwachbarkeit unseres Alltags" Bedarf für eine "neue Ethik der Informationsgesellschaft", in der die Technik stärker die Privatsphäre schützt. "Der umfassend registrierte und überwachte Mensch" sei mit "dem Menschenbild unserer Verfassung" nicht in Einklang zu bringen. |
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| 14.03.2007 | |||
| Uneinheitliche Rechtsprechung zur Haftung des Admin-C | |||
| Nach einem Urteil des Landgerichts Dresden vom 9. März 2007 (Az. 43 O 128/07) haftet der Admin-C nicht für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auf einer von ihm betreuten Domain. In dem zu beurteilenden Sachverhalt war der Beklagte als administrativer Ansprechpartner einer Domain eingetragen gewesen, unter der wettbewerbsrechtlich fragwürdige Aussagen verbreitet wurden | |||
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| 14.03.2007 | |||
| Urteil: Kein Einverständnis in Telefonwerbung durch Teilnahme an einem Gewinnspiel | |||
| Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf (Az. 38 O 145/06) vom 7. März 2007 kann eine nicht durchgestrichene Klausel auf einer Postkarte zur Teilnahme an einem Gewinnspiel nicht als generelles Einverständnis zu Werbeanrufen gewertet werden | |||
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| 13.03.2007 | |||
| EU-Parlament will Richtlinie zu Verwertungsgesellschaften | |||
| Das Europäische Parlament will gefragt werden, wenn es um Regelungen für europaweite Lizenzen im Online-Musikmarkt geht. Wenn europäische Oligopole die bestehenden nationalen Monopole beim Management von Urheberrechtsansprüchen ersetzten, sei Künstlern nicht wirklich gedient | |||
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| 12.03.2007 | |||
| 25 Prozent mehr Cybersquatting-Fälle | |||
| Die UNO-Urheberrechtsbehörde WIPO hat im vergangenen Jahr 25 Prozent mehr Klagen wegen möglicher unrechtmäßiger Domainnamen-Nutzung [Cybersquatting] verzeichnet als ein Jahr zuvor; insgesamt 1.823 Beschwerden. | |||
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| 10.03.2007 | |||
| Sicherheitsnetz für Root-Server greift | |||
| Am 6. Februar dieses Jahres ist ein Angriff auf fünf der 13 Root-Server, die für die Adressverwaltung im Internet zuständig sind, erfolgt. Die ICANN veröffentlichte nun eine Analyse, in der die Attacke und Lösungsansätze geschildert werden | |||
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| 09.03.2007 | |||
| Bundesrat bremst Polizei-Trojaner | |||
| Der deutsche Bundesrat spricht sich gegen eine rasche gesetzliche Regelung zur Online-Durchsuchung von Computern aus. Deutsche Datenschützer fordern einen Verzicht auf die Überwachungsmethode | |||
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| 09.03.2007 | |||
| Fraunhofer: Wasserzeichen statt DRM sollen Musik schützen | |||
| "DRM im Endkundenbereich schadet heute oft mehr als es nutzt" - Audio-Dateien sollen eindeutig gekennzeichnet werden; würden dadurch rückverfolgbar, aber nur bei Download. | |||
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| 09.03.2007 | |||
| Datenschützer kritisieren Bundestrojaner, Vorratsspeicherung und Sexualstraftäterdatei | |||
| Die Datenschutzbeauftragten wenden sich entschieden gegen die Einführung von gesetzlichen Grundlagen, durch die "staatliches Hacking" ermöglicht werden soll. Der Staat dürfe nicht jede neue technische Möglichkeit zur Ausforschung einsetzen, heißt es in einer Entschließung der 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder | |||
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| 09.03.2007 | |||
| Bundesrat für leichtere Enttarnung von Urheberrechtsverletzern | |||
| Der Bundesrat hat sich gemäß den Wünschen der Musikindustrie für die Streichung des Richtervorbehaltes bei den geplanten AuskunftsAnprüchen gegen Internetprovider über Nutzerdaten und für eine Erhöhung der Schadensersatzregelung bei Verstößen etwa gegen Urheber-, Marken- oder Patentrechte ausgesprochen | |||
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| 08.03.2007 | |||
| Internet-Händler müssen dauerhaft über Widerrufsrecht belehren | |||
| Gewerbliche Internet-Händler müssen Kunden in dauerhaft zugänglicher Form über ihr Widerrufsrecht belehren. Nach Ansicht des Landgerichts in Kleve reiche es nicht aus, dass der Kunde die Belehrung sofort ausdrucken oder auf seinem Computer speichern könne | |||
| TELEPOLIS | |||
| 08.03.2007 | |||
| J'accuse ohne Beweisfoto | |||
| Der Französische Verfassungsrat hat einem Gesetz zugestimmt, das es strafbar macht, von Menschen durchgeführte Gewalttaten ohne Presseausweis zu filmen. Gesetz gegen Happy Slapping verbietet auch Bürger-Bildjournalismus | |||
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| 07.03.2007 | |||
| Diskussion über "freies" WLAN mit Fon | |||
| Die WLAN-Community Fon hat in Österreich laut eigenen Angaben bereits rund 4.000 Nutzer. Nun mehren sich Stimmen zu technischen und potenziellen rechtlichen Schwierigkeiten bei der Teilung von WLAN-Hotspots. Haftung auch für geteilte Nutzung | |||
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| 07.03.2007 | |||
| Italiens Arbeitgeber dürfen E-Mails nicht kontrollieren | |||
| Auch Webseiten, die Mitarbeiter besuchen, dürfen nicht "ausspioniert" werden. Dies beschloss der italienische Datenschutz-Beaufttragte, Francesco Pizzetti. Die Angelegenheit ist besonders heikel, weil der Arbeitgeber auf Grund der vom Angestellten besuchten Webseite private Informationen über den Mitarbeiter sammeln kann | |||
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| 07.03.2007 | |||
| Bundestag widmet sich dem Domain Name System | |||
| Die Bundesregierung solle sich für die Einführung neuer Top Level Domains (TLD) im Domain Name System des Internets starkmachen allen voran TLDs für regionale und urbane Gemeinschaften, wie .berlin, .nrw, .bayern. | |||
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| 06.03.2007 | |||
| EU-Gerichtshof stärkt Wettanbieter | |||
| Der Europäische Gerichtshof [EuGH] sieht Strafen gegen ausländische Anbieter von Internet-Wetten als EU-rechtswidrig an. Damit stärkt das Gericht die Position privater Wettbanbieter wie etwa bwin. | |||
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| 06.03.2007 | |||
| Neue Ermahnungen zur Modernisierung des Datenschutzrechts | |||
| Sachverständige bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags: Der Datenschutz müsse an bestimmten Stellen gelockert, an anderen Punkten aber verschärft werden. Zunahme der Verarbeitung personenbezogener Daten "in unglaublichen Dimensionen | |||
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| 05.03.2007 | |||
| Bundesrat sägt am Richtervorbehalt bei Auskunftsanspruch gegen Provider | |||
| Der Rechtsausschuss des Bundesrats fordert eine deutliche Verschärfung des heftig umstrittenen Regierungsentwurfs zur einfacheren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, um Urheberrechtsverletzer im Internet besser zu erfassen | |||
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| 04.03.2007 | |||
| E-Voting zwischen Trial und Error | |||
| Weltpremiere: Bei den Parlamentswahlen in Estland konnte diese Woche erstmals auch per Internet abgestimmt werden. Auch in Österreich soll die elektronische Stimmabgabe in Zukunft möglich werden. | |||
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| 04.03.2007 | |||
| Die spionierenden Super-Cookies | |||
| Neue Gefahren für die Privatsphäre am PC. Eine neue Generation dieser Spezies macht es den Anwendern besonders schwer, sich gegen das Ausschnüffeln zu wehren. Flash-Cookies haben dabei die größte Verbreitung. Auf einer speziellen Webseite von Adobe/Macromedia kann man Flash-Cookies komplett abstellen - http://www.macromedia.com/support/documentation/en/flashplayer/help/settings_manager07.html | |||
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| 03.03.2007 | |||
| eBay-Powerseller müssen ihre Vornamen veröffentlichen | |||
| Der gerichtliche Streit zwischen zwei Händlerinnen hat in zweiter Instanz vor dem Berliner Kammergericht zu der Klarstellung geführt, dass eBay-Powerseller, also gewerbliche Händler, dort ihren vollen Namen nennen müssen. Nach Ansicht des Gerichtes sei nur so die Vorgabe der Informationspflichten-Verordnung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB-InfoV) einzuhalten, nach der sich Käufer vorvertraglich über die genaue Identität eines Händlers und dessen "ladungsfähige Anschrift" informieren können müssen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 03.03.2007 | |||
| Der Staat als Einbrecher: Heimliche Online-Durchsuchungen sind möglich | |||
| Das Interesse des Staates, Telekommunikation von Kriminellen zur Aufklärung von schweren Straftaten überwachen zu können, ist legitim, auch im Rechtsstaat. Wenn Schwerverbrecher den Rechtssaat ständig als Deckung für ihre Untaten missbrauchen, so möchte dieser sich irgendwann nicht mehr an der Nase herumführen lassen. Die Polizei möchte bei der Mafiabekämpfung und bei der Aufklärung von Straftaten von Extremisten nicht hilflos sein. Das ist sie aber auch ohne "Bundestrojaner" nicht. | |||
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| 02.03.2007 | |||
| "Digitale Rechte sind ein globales Thema" | |||
| Seit kurzem unterhält die Internet-Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation [EFF] eine Niederlassung in Brüssel. ORF.at hat EFF-Europa-Koordinator Erik Joseffson nach den Plänen der Organisation in Europa befragt. Urheberrecht und Vorratsdatenspeicherung wichtige Themen | |||
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| 02.03.2007 | |||
| "Heise vs. Musikindustrie" neu aufgerollt | |||
| Link-Verbot soll in einem Hauptsacheverfahren endgültig geklärt werden. Einschränkung der Pressefreiheit soll nicht hingenommen werden. | |||
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| 02.03.2007 | |||
| Web-Erfinder Berners-Lee spricht sich für Netzneutralität und gegen DRM aus | |||
| "Ein Internet, das allen zu gleichen Bedingungen zur Verfügung steht, ist sehr, sehr wichtig für eine Web-basierte Gesellschaft; Kommunikationsmedium so wichtig, dass wir es besonders schützen sollten" | |||
| TELEPOLIS | |||
| 02.03.2007 | |||
| Contentklau in Blogs und anderswo | |||
| Copy/Paste-Praxen sind längst nicht mehr auf studentische Trittbrettfahrer und deren plumpes Strg+C/Strg+V beschränkt. In Mode ist derzeit insbesondere das Zirkulieren von mutierten Textfetzen in Blogs ohne Quellenangaben. Contentklau und freie Lizenzen ein dringender Dialogbedarf | |||
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| 28.02.2007 | |||
| Neuer US-Gesetzesvorschlag will Recht auf Privatkopie stärken | |||
| Der US-Abgeordnete Rick Boucher von den Demokraten und sein republikanischer Kollege John Doolittle haben im US-Repräsentantenhaus einen neuen Anlauf gemacht, um das ihrer Ansicht nach aus dem Lot geratene Copyright wieder ausgeglichener zu gestalten | |||
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| 28.02.2007 | |||
| EU kann sich nicht auf Direktive zum Schutz geistigen Eigentums verständigen | |||
| Die neue Direktive war von der Kommission als Ergänzung der 2004 verabschiedeten umstrittenen Durchsetzungsrichtlinie (Intellectual Property Rights Enforcement Directive, IPRED) eingebracht worden und wird genau so kontrovers diskutiert. Stittig ist vor allem die Beschränkung der Maßnahemn auf Urheberrechtsverletzungen mit kommerzieller Absicht. | |||
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| 27.02.2007 | |||
| Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit und Informantenschutz | |||
| Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Urteil zum so genannten Cicero-Fall die Durchsuchung der Redaktionsräume von Cicero und die Beschlagnahme von Beweismitteln als rechtswidrig bezeichnet. Informantenschutz nicht berücksichtigt. Könnte auch Online-Redaktionen betreffen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 27.02.2007 | |||
| Ein Sieg für Cicero, ein Sieg für die Pressefreiheit!? | |||
| Wenn "Politiker aller Parteien", Chefredakteure und andere (Un)verdächtige gemeinsam jubeln und Weihrauch verbreiten, sollte man misstrauisch sein, genauer hinsehen und das Kleingedruckte lesen- Die Presse ist zwar frei, die Pressefreiheit wird jedoch durch die allgemeinen Gesetze eingeschränkt. Es ist daher den Strafverfolgungsbehörden prinzipiell nicht verboten, Privaträume von Journalisten oder Redaktionen zu durchsuchen, falls Vertreter der Presse im Verdacht stehen, selbst Straftaten begangen zu haben |
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zum Archiv 2003 (HTML-Datei 427 KB)
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