| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 6093 Artikel gefunden | |||
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| 25.05.2007 | |||
| Gericht verfügt mechanische Sperre bei Videoüberwachung | |||
| Das Hamburger Oberverwaltungsgericht ordnete an, dass die Hamburger Innenbehörde bei der Videoüberwachung der Reeperbahn an einer Kamera eine mechanische Sperre anbringen muss. Sie soll die Einsicht in eine Privatwohnung verhindern. | |||
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| 25.05.2007 | |||
| Österreichs Innenminister und Rechteverwerter wollen mehr Vorratsdatenspeicherung | |||
| Aus der Stellungnahme des Innenministeriums geht hervor, dass die Vorratsdaten keineswegs nur für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität genutzt werden sollen. Die Rechteverwerter wie LSG oder IFPI möchten auch Personen verfolgen können, die sie verdächtigen, Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben, die etwa nur mit maximal einem halben Jahr Freiheitsentzug bedroht sind. Entsprechend soll auch bei "überwiegendem rechtlichen Interesse" einer "dritten Person" der Zugriff auf die Daten genehmigt werden müssen. | |||
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| 25.05.2007 | |||
| Neue Fernsehrichtlinie nach langer Diskussion verabschiedet | |||
| Einheitliche Regeln für Fernsehen on- und offline, eine Liberalisierung der Werberegeln und die Einführung des Herkunftslandsprinzips bringt die gestern in Brüssel vom Rat der Kulturminister der 27 EU-Staaten verabschiedete neue Fernsehrichtlinie | |||
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| 24.05.2007 | |||
| Süßer Streit um die Marke "Kinder" | |||
| Ferrero und die Tirol Milch prozessieren darum, ob die Molkerei das Wort "Kinder" für ihre Produkte verwenden darf. Erste Instanz für die Italienener. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 24.05.2007 | |||
| Lauschangriff auf Internetbenutzer | |||
| Microsoft entwickelt ein Programm, um aus dem Such- und Surfverhalten persönliche Daten des Internetbenutzers abzuleiten | |||
| TELEPOLIS | |||
| 24.05.2007 | |||
| Von der Wiege bis über die Bahre hinaus nur eine Nummer | |||
| Der 21. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten: Datenschutz auf der "schiefen Ebene" oder doch eher im freien Fall? | |||
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| 24.05.2007 | |||
| Data-Retention: Medienlobby vs. Kanzler | |||
| Während die Medienindustrie die Vorratsdatenspeicherung dafür nutzen will, ihr Geschäftsmodell zu schützen, plädiert das Bundeskanzleramt für Mäßigung. Standesvertreter betroffener Berufsgruppen wie der Journalisten wurden gar nicht erst eingeladen, zur Gesetzesnovelle Stellung zu nehmen. | |||
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| 24.05.2007 | |||
| Innenministerium will schärfere Vorratsdatenspeicherung | |||
| Finanzministerium beklagt fehlende Kostenschätzung - Kritik des Datenschutzrates. Verkehrsminister Werner Faymann hatte bereits am Mittwoch auf die Kritik reagiert und angekündigt, seinen Gesetzesentwurf noch einmal zu überprüfen. Konkret will sich Faymann ansehen, wie die anderen EU-Länder in dieser Causa vorgehen | |||
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| 23.05.2007 | |||
| Später Widerstand gegen Data-Retention | |||
| Bei einer Diskussion im Republikanischen Club haben Dienstagabend österreichische Gegner der Vorratsdatenspeicherung öffentlich über mögliche Aktionen gegen die Überwachungspläne nachgedacht. Jeder wird verdächtig, Missbrauch vorprogrammiert. | |||
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| 23.05.2007 | |||
| Neuer EU-Feldzug gegen "Cyber-Crime" | |||
| EU-Justizkommissar Franco Frattini will ein neues Programm gegen Internet-Kriminalität in allen ihren Schattierungen starten. Zur Abwehr computergestützter Kriminalität soll Europol mehr Gewicht erhalten. Verbrechen reichen vom Angriff auf Computersysteme bis zur Kinderpornografie, von der Anleitung zum Bombenbau bis zum Missbrauch elektronisch übermittelter Kreditkartendaten. | |||
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| 23.05.2007 | |||
| "Domain Keys Identified Mail" soll Spam ein Ende bereiten | |||
| Die Internet Engineering Task Force hat seine vorläufige Zustimmung zu "DomainKeys Identified Mail" bekannt gegeben. Gemeinsam von Yahoo, Cisco, Sendmail und der PGP-Corporation entwickelt, soll die Technik es möglich machen, Mails künftig klar zu authentifizieren und nachvollziehbar zu machen | |||
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| 23.05.2007 | |||
| IT-Branche: Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist inakzeptabel | |||
| Nicht absehbar" seien die Folgen der neu geplanten Verwendung der sechs Monate verdachtsunabhängig gespeicherten Verbindungs- und Standortdaten auch für Zwecke der Gefahrenabwehr und der Geheimdienste - Unterhöhlung des Richtervorbehaltes | |||
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| 23.05.2007 | |||
| NGOs gegen Verschärfung geistiger Eigentumsrechte | |||
| Gefälschte T-Shirts, Fälschungen des Transrapid in China sind nicht das Problem, sondern der gesamte Bereich, der stillschweigend bei der Verschärfung der Gesetze mit verrechtlicht wird - vor allem Medikamenten- und Wissenszugang. Die mit öffentlichen Mitteln finanzierte Wissenschaft werde durch die Übertragung klassischer Ansprüche auf die digitale Welt der Allgemeinheit entzogen | |||
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| 23.05.2007 | |||
| Grundgesetz soll an moderne Kommunikationsgesellschaft angepasst werden | |||
| Politiker von SPD und CDU/CSU planen eine Anpassung des Grundrechtskatalogs an die moderne Kommunikationsgesellschaft. Es soll ein neues Grundrecht geben für die Freiheit im Internet | |||
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| 21.05.2007 | |||
| Front gegen Vorratsdatenspeicherung | |||
| Österreichs Datenschutzrat, der Konsumentenschutz der Arbeiterkammer und die heimischen Internet-Service-Provider [ISPA] halten die heimische Umsetzung der Speicherung von Telekommunikationsdaten für überzogen und fordern Nachbesserung | |||
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| 21.05.2007 | |||
| Landgerichte erkennen Abmahnungsmissbrauch | |||
| 21.05.2007 14:52 << Vorige | Nächste >> Landgerichte erkennen Abmahnungsmissbrauch Mit ungewöhnlich klaren Worten hat das Landgericht (LG) Paderborn mit Urteil vom 3. April 2007 (Az. 7 O 20/07) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines wiederholt durch Abmahnungen aufgefallenen Unternehmens zurückgewiesen |
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| 19.05.2007 | |||
| EU-Domnainnamen-Schlichtungsstelle bewirbt sich bei ICANN | |||
| ADR.eu, die in Prag angesiedelte Schlichtungsstelle für Streitigkeiten um Domainnamen unter der Internet Top Level Domain (TLD) .eu, hat sich bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) beworben, als UDRP Service Provider anerkannt zu werden. | |||
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| 18.05.2007 | |||
| Datenschützer pocht auf enge Regelung beim Auskunftsanspruch gegen Provider | |||
| Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will im Streit um den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte verhindern, dass die persönlichen Daten einer Vielzahl von Tauschbörsen-Nutzern ohne rechtsstaatliche Schranke "einfach" an die Musik- und Filmindustrie herausgegeben werden. Daten über die Nutzung des Internets unterliegen dem Fernmeldegeheimnis | |||
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| 16.05.2007 | |||
| Datenschutzrat kritisiert "Data-Retention" | |||
| Der Datenschutzrat hat am Mittwoch die in Österreich geplante Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Nach der Sitzung wurde vor allem kritisiert, dass selbst bei geringen Vergehen auf Informationen zugegriffen werden könne | |||
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| 15.05.2007 | |||
| Österreich: Fremde Marke als Adword bei Suchmaschinen unzulässig | |||
| Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine wegweisende Entscheidung zur Verwendung von Schlagworten für die Werbung auf Suchmaschinen gefällt. Fremde Markennamen, an denen kein Nutzungsrecht besteht, dürfen nicht genutzt werden, um damit eine Einblendung direkt vor den Suchergebnissen zu erreichen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 14.05.2007 | |||
| Anonyme Internetnutzung mit dem Invisible Internet Project (I2P) | |||
| Durch die Vorrats- und Verbindungsdatenspeicherung wird der Datenschutz im Internet weiter ausgehöhlt. Um dennoch das Internet anonym nutzen zu können, muss man zu technischen Hilfsmitteln greifen. In Teil 4 der Reihe über technischen Datenschutz wird die VPN-ähnliche Lösung I2P getestet | |||
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| 14.05.2007 | |||
| "Ein grundrechtspolitischer Dammbruch" | |||
| Kommenden Montag endet die Begutachtungsfrist für die Abänderung des Telekom-Gesetzes. Die bis jetzt verbotene anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten wird Pflicht für Telekoms und Internet-Provider. "Ein grundrechtspolitischer Dammbruch", sagt der liberale Abgeordnete Alexander Zach. | |||
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| 13.05.2007 | |||
| Grauzone beim Adwords-Kauf | |||
| Nach einem aktuellen OGH-Entscheid ist der Kauf eines fremden Markennamens als Suchwort unzulässig. Doch damit gibt es eine neue rechtliche Grauzone: Denn unzählige offizielle Händler nutzen die Markennamen der vertriebenen Produkte. | |||
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| 13.05.2007 | |||
| Spam sprunghaft angestiegen | |||
| Die Zahl der Spam-E-Mails hat sich in den vergangenen zwölf Monaten verdoppelt. Laut einem Virenspezialisten sind bereits 90 Prozent aller E-Mails Spam. Das Geschäft mit den unerwünschten Werbemitteilungen brummt | |||
| TELEPOLIS | |||
| 11.05.2007 | |||
| Brüssels Sündenfall und der Datenschutz bei der modernen Kommunikation | |||
| Datenschutz auf der "schiefen Ebene" oder doch eher im freien Fall? Der Stand des Datenschutzes nach dem 21. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten. Die geplante und umstrittene Vorratsdatenspeicherung sowie die Änderung des Telemediengesetzes sind nur zwei Beispiele dafür, wie der Datenschutz bei der Kommunikation zwar immer wichtiger wird, andererseits aber auch gerade zur "Wahrung des geistigen Eigentumes" weiter aufgeweicht wird. | |||
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| 11.05.2007 | |||
| "organisierte Kriminalität" der Politik | |||
| Der Frankfurter Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht hat die Durchführung heimlicher Online-Durchsuchungen ohne gesetzliche Basis und den gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerichteten Regierungskurs beim Ausbau des Überwachungsnetzes scharf kritisiert. "Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch" | |||
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| 11.05.2007 | |||
| Umfrage: Abmahnungen gehören für Online-Händler zum Alltag | |||
| Laut Umfrage sehen sich 40 Prozent von ihnen durch das Damoklesschwert der Abmahnung permanent in ihrer Existenz gefährdet. Nur ein kleiner Teil der Marktteilnehmer ist für einen großen Teil der Abmahnungen verantwortlich | |||
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| 10.05.2007 | |||
| "Vorratsdatenspeicherung nicht in Gefahr" | |||
| Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internet-Daten wird derzeit in österreichisches Recht umgesetzt. Die Slowakei und Irland haben beim EuGH eine Klage wegen fehlender Rechtsgrundlage angestrengt, im heimischen Justizministerium sieht man dennoch "keine Gefahr"; vom Zeitrahmen her immer konkreter, inhaltlich und administrativ bleiben jedoch weiterhin einige Fragen offen. | |||
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| 10.05.2007 | |||
| Kaum jemand klickt auf Werbebanner | |||
| Internetdienste benötigen offenbar dringend neue Geschäftsmodelle: Die Klickraten auf Werbebanner sind auf einem Allzeittief angekommen. Weniger als zwei von tausend Werbebannern verführen die Besucher noch dazu, darauf zu klicken | |||
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| 09.05.2007 | |||
| Europol startet Überwachungsprojekt "Check the Web" | |||
| Bei der Beobachtung und Analyse der Propaganda und sonstiger Aktivitäten islamistischer Terrorgruppierungen im Internet sollen die Informationen der Mitgliedsstaaten künftig bei Europol in Den Haag zusammenlaufen. Zahlreiche Internetseiten in unterschiedlichen Sprachen müssten kontrolliert werden | |||
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| 08.05.2007 | |||
| OGH untersagt Adwords-Klau | |||
| Der Oberste Gerichtshof [OGH] hat nun entschieden, dass der Kauf markenrechtlich geschützter fremder Adwords nicht zulässig ist. Findige Geschäftsleute versuchen mit dieser Praxis, vom guten Namen bekannter Marken - in diesem Fall Wein & Co - zu profitieren. | |||
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| 08.05.2007 | |||
| Wie man eine Homepage versteuert | |||
| Wer sich eine Adresse im Internet einrichten lässt, kann die Kosten dafür über drei Jahre abschreiben. Selbst erstellte immaterielle Wirtschaftsgüter und ein solches ist eine Homepage aus eigener Hand dürfen nämlich nicht als Aktivposten in der Bilanz angesetzt werden. | |||
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| 07.05.2007 | |||
| OGH verbietet Etikettenschwindel | |||
| Ein Handelskonzern warb Wein & Co in der Suchmaschine Google die Kunden ab und verwendete dafür rechtswidrigerweise den Ausdruck Wein & Co. Der OGH verbietet die Verwendung als Adword und Metatag - 17 Ob 1/07g. Die erste Entscheidung des neuen Markenrechtssenates des OGH. | |||
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| 06.05.2007 | |||
| Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber | |||
| Mit einer weiteren höchst umstrittenen Entscheidung des Landgerichts Hamburg endete das Verfahren, das von dem Betreiber des "Supernature"-Forums", Martin Geuß, angestrebt wurde, um Rechtssicherheit für Forenbetreiber zu erreichen. Betreiber eines Internetforums haftet grundsätzlich und auch ohne Kenntnis für sämtliche dort eingestellte Beiträge. | |||
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| 03.05.2007 | |||
| Arien für alle! | |||
| Felix Stalder über ein Projekt kulturellen Ungehorsams: Freiheit der Kunst gegen Urheberrecht. Im Rahmen des Projektes "Opera Calling" werden Opernaufführungen aus dem Züricher Opernhaus per Telefon an zufällig ausgewählte Teilnehmer übertragen. Das ruft sofort die Juristen auf den Plan. | |||
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| 03.05.2007 | |||
| Internationale Harmonisierung von Datenschutzgesetzen gefordert | |||
| Kanadas Datenschutz-Chefin empfiehlt das Kanadische Modell. Von Land zu Land unterschiedliche Regelungen verunsicherten nicht nur Bürger und Unternehmen, sondern führten auch zu einem größeren bürokratischen Aufwand und mehr Kosten. Warnung vor einer temporären Hysterie mit Blick auf die Terrorismusbekämpfung und einer daraus entspringende Radikalisierung von Sicherheitsgesetzen. | |||
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| 02.05.2007 | |||
| Der Preis der freien Wissenschaft | |||
| Nach dem Willen von Politikern und EU sollen Wissenschaftler ihre Artikel künftig im Open-Access-Verfahren frei im Internet publizieren statt in teuren Fachzeitschriften. Bruno Bauer, führender österreichischer Experte für Open Access, sieht dadurch allerdings noch mehr Kosten auf die Bibliotheken zukommen | |||
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| 02.05.2007 | |||
| Frattini will Online-Privatsphäre schützen | |||
| EU-Justizkommissar Franco Frattini möchte "Technologien zum Schutz der Privatsphäre fördern". Verarbeitete Daten sollen nach gewisser Zeit automatisch anonymisiert werden | |||
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| 30.04.2007 | |||
| Französische Provider sollen Nutzer-Identifikationsdaten auf Vorrat speichern | |||
| In Frankreich sorgt der Regierungsvorschlag zur technischen Umsetzung der einjährigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten bei Providern und Bürgerrechtlern für Unmut, da er weit über die EU-Vorgaben hinausgeht. Auch die Identifikationsdaten, Login-Informationen, Pseudonyme und Passwörter für sämtliche Nutzungsvorgänge im Internet sollen gespeichert werden. Eine anonyme Internetnutzung wäre damit in Frankreich nicht mehr möglich. | |||
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| 27.04.2007 | |||
| Wer zahlt die Vorratsdatenspeicherung? | |||
| Mit der Vorlage eines ersten Gesetzesentwurfs rückt die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung immer näher. Während Datenschützer weiterhin vor einem "unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre" warnen, sorgen sich die Telekoms um den Mehraufwand und die Frage, wer dafür bezahlen soll. | |||
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| 27.04.2007 | |||
| Skepsis gegenüber Richtervorbehalt für Auskunftsansprüche bei Urheberrechtsverletzungen | |||
| Bei der EU-Richtlinie zur einfacheren zivilrechtlichen Durchsetzung von Immaterialgüterrechten, welche die Regierung mit ihrem Vorstoß umsetzen will, soll es eigentlich hauptsächlich um die Bekämpfung von Produktpiraterie gehen. Schon im Rahmen der Verabschiedung der EU-Vorgaben kritisierten Bürgerrechtler und Verbraucherschützer aber, dass sich das Hauptaugenmerk und das Verfolgungsinstrumentarium des Gesetzeswerks wohl gegen private Nutzer richten dürfte. Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Direk Manzewski, führte beim Richtervorbehalt den Abgeordneten vor Augen, dass "wir in diesem Zusammenhang von äußerst sensiblen Daten reden". | |||
| TELEPOLIS | |||
| 27.04.2007 | |||
| Geistwesen und Urheberpersönlichkeitsrechte | |||
| Für viele Menschen ist seine Existenz ein Indiz dafür, dass bereits viel zu viele "Anreize für Schöpfungen" bestehen, und sie eher zurückgefahren werden sollten. Eine Figur, die optisch wie akustisch eigentlich nur aus mediengewordener Aufdringlichkeit besteht: Der "Pumuckl". Schadensersatz wegen selbstgebastelter Pumuckl-Puppe? | |||
| TELEPOLIS | |||
| 27.04.2007 | |||
| Überwachung: Vertrauensseligkeit in den Staat | |||
| Die Mehrzahl der Deutschen scheint keine Probleme mit erweiterten Schnüffel- und Üerwachungsmaßnahmen zu haben, wie sie von Innenminister Schäuble gefordert werden | |||
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| 26.04.2007 | |||
| Schweizer Verbraucherschützer fordern Musikindustrie zur Umkehr auf | |||
| Der Musikindustrieverband IFPI wurde in einem heute veröffentlichten offenen Brief (PDF-Dokument) von der Schweizerischen Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) dazu aufgefordert, von seinen Forderungen bezüglich der Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes (URG) umgehend abzurücken. Recht auf Privatkopie soll auch bei Kopierschutz bestehen bleiben. Die Forderungen der IFPI Schweiz seien bisher schon konsumentenfeindlich gewesen, nun seien sie absurd geworden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 26.04.2007 | |||
| Abgeordnete sind Raubkopierer und Verbrecher | |||
| Das EU-Parlament stimmt gegen eine Strafbarkeit von Patentverletzungen, belässt aber viele Risiken für Verbraucher und Entwickler in der zweiten Durchsetzungsrichtlinie | |||
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| 25.04.2007 | |||
| D: Vorratsdatenspeicherung schon 2008 | |||
| Die deutsche Bundesregierung will die umfassende Speicherung von Internet-Verbindungsdaten früher als bisher geplant einführen - angepeilt wird der 1. Jänner 2008 | |||
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| 25.04.2007 | |||
| EU-Parlament schränkt Strafrechtssanktionen zum Schutz geistigen Eigentums ein | |||
| Das EU-Parlament in Straßburg hat sich heute in erster Lesung mehrheitlich für eine EU-Richtlinie zu strafrechtlichen Sanktionen zum Schutz geistigen Eigentums (IPRED2) ausgesprochen. Allerdings wurde der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag in mehreren Punkten zurückgestutzt. Urheberrechtsverletzungen, die im persönlichen und nicht auf Gewinn abzielenden Bereich vorkommen, wurden beispielsweise von Strafrechtssanktionen ausgeschlossen | |||
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| 25.04.2007 | |||
| US-Filmindustrie für neuen DRM-Standard mit Kopierrecht | |||
| Glicksman, Chef des US-Verbandes Motion Picture Association of America (MPAA), bestätigte zwar das Bekenntnis der Filmstudios zu DRM, plädierte aber für einen neuen Standard, der dem Nutzer etwas mehr Spielraum lässt. Der Kunde müsse legal erworbene Filme in seinem technischen Umfeld schrankenfrei nutzen können. Mit neuen HD-DVDs soll die neue Kopierfreiheit schon in diesem Jahr möglich werden. Am Ende müsse der Verbraucher in der Lage sein, einen legal gekauften Film in seinem eigenen Computer-Netzwerk oder auf tragbare Player kopieren können | |||
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| 25.04.2007 | |||
| EU: Harte Strafen für "Produktpiraten" | |||
| Das EU-Parlament hat am Mittwoch der umstrittenen Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte [IPRED2] zugestimmt. Nach Meinung von Kritikern könnte die EU-Richtlinie jedoch Innovationen behindern und zur Kriminalisierung von Konsumenten führen. | |||
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| 24.04.2007 | |||
| Vorratsdatenspeicherung wird begutachtet | |||
| Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten zur Begutachtung ausgeschickt. | |||
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