| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 10.12.2008 | |||
| Zeitungsverleger kritisieren Online-Durchsuchung | |||
| Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) fordert von der Regierung eine verfassungsrechtliche Absicherung des Redaktionsgeheimnisses auch für Vorratsdatenspeicherung | |||
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| 10.12.2008 | |||
| Neue Hürden für Datenhändler | |||
| Das deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Datenschutzregeln beschlossen. Der Gesetzesentwurf von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verbietet unter anderem grundsätzlich die Weitergabe persönlicher Daten ohne Zustimmung der Betroffenen. Neues Opt-in-System | |||
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| 09.12.2008 | |||
| Internetrechtler: Vorratsdatenspeicherung dient dem Schutz der Menschenwürde | |||
| Der Passauer Rechtsprofessor Dirk Heckmann hat die umstrittene gesetzliche Verpflichtung von Providern zur Protokollierung von Nutzerspuren und andere staatliche Formen der Internetüberwachung unter humanitären Gesichtspunkten verteidigt. Er verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieses kritisiert die finnische Regierung in einem Fall mit kinderpornographischen Hintergrund, dass sie nicht schon 1999 ein Rahmenwerk zur Aufdeckung der Nutzer hinter einer IP-Adresse in Kraft gesetzt habe | |||
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| 05.12.2008 | |||
| Koalition kritisiert FDP-Plan zur Reform der Haftungsregeln für Online-Anbieter | |||
| Vertreter von Union und SPD haben kaum ein gutes Haar am Gesetzesentwurf der FDP zur Novelle des Telemediengesetzes (TMG) gelassen. Unternehmen und Privatleute dürften nicht weiter "durch überbordende Kontrollpflichten" drangsaliert werden | |||
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| 03.12.2008 | |||
| Ein Telefonbuch als Web-Domain | |||
| Mit .tel geht eine neue Top Level Domain an den Start, die eine Art selbst administrierbares Telefonbuch auf Domain-Ebene sein will. Die Kontaktdaten werden dabei direkt ins Domain Name System (DNS) eingetragen und können vom Nutzer schnell und einfach geändert werden | |||
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| 03.12.2008 | |||
| Polizei nutzt Vorratsdatenspeicherung stark | |||
| In knapp 2.200 Ermittlungsverfahren von Mai bis einschließlich Juli 2008 haben Richter in Deutschland den Rückgriff auf Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internet-Nutzern angeordnet | |||
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| 03.12.2008 | |||
| Weg frei für Entschädigung für Vorratsdatenspeicherung | |||
| Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am heutigen Mittwoch den umstrittenen Entwurf für Ausgleichszahlungen an Provider für Hilfsleistungen bei der Telekommunikationsüberwachung nach langer Verzögerung unverändert verabschiedet. pauschale Entschädigung für Dienste der Provider wie etwa die die verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichernden Verbindungs- und Standortdaten | |||
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| 02.12.2008 | |||
| Händler muss bei Internetangebot Liefer- und Versandkosten angeben | |||
| Ein Händler, der im Internet Waren anbietet, muss neben dem Kaufpreis auch die Liefer- und Versandkosten angeben. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Urteil. Die fehlenden Angaben werteten die Richter als einen Wettbewerbsverstoß | |||
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| 28.11.2008 | |||
| EU-Minister beraten über Online-Glücksspiel | |||
| Die für Wettbewerb zuständigen EU-Minister werden bei ihrem Treffen Anfang nächster Woche unter anderem über eine Annäherung der untereinander stark unterschiedlichen Glücksspielsektoren in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beraten. Definition "gemeinsamer Ziele" angepeilt |
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| 28.11.2008 | |||
| BKA-Gesetz muss in Vermittlungsausschuss | |||
| Das umstrittene BKA-Gesetz ist im deutschen Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Die Bundesregierung hat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen | |||
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| 28.11.2008 | |||
| Soziale Netzwerke werden unterschätzt | |||
| Deutsche Jugendliche haben trotz schlechter Erfahrungen mit Mobbing und Belästigung offenbar kein Problem damit, großzügig ihre Daten ins Netz zu stellen | |||
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| 27.11.2008 | |||
| Netzsperren: Österreich bietet Sarkozy die Stirn | |||
| Im EU-Ministerrat haben sich Österreich und Dänemark dafür ausgesprochen, den Zusatz 138 des EU-Parlaments in die Universaldiensterichtlinie aufzunehmen. Doch die französische Ratspräsidentschaft fegte den Zusatz beiseite. Das Ringen um das Telekompaket wird sich nun mindestens bis April 2009 hinziehen. | |||
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| 27.11.2008 | |||
| Schuldspruch in MySpace-Mobbing-Fall | |||
| Im ersten Prozess um tödliches Internet-Mobbing in der US-Geschichte ist die 49-jährige Angeklagte von einem Gericht in Los Angeles am Mittwoch (Ortszeit) wegen illegaler Nutzung der Website MySpace schuldig gesprochen worden. Auf einen Schuldspruch wegen Verschwörung konnten sich die Geschworenen dagegen nicht einigen. | |||
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| 27.11.2008 | |||
| Einigung im EU-Rat über Neufassung der Telecom-Regulierung | |||
| Die für die Telekommunikation zuständigen EU-Minister haben sich in ihrer Sitzung am heutigen Donnerstag in Brüssel auf eine gemeinsame Position zur geplanten Novellierung des Telecom-Pakets verständigt. Sie folgten dabei zum Großteil dem Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft. Keinen Eingang in die Linie des EU-Rates hat damit der Änderungsantrag 138 des EU-Parlaments an der Rahmenrichtlinie zur Regulierung des Telekommunikationsmarkts gefunden | |||
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| 27.11.2008 | |||
| Innen- und Justizrat der EU fordert Einschränkung anonymer Telekommunikation | |||
| Der Innen- und Justizrat der EU hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag in Brüssel eine Entschließung (PDF-Datei) zur besseren Bekämpfung der missbräuchlichen und anonymen Nutzung elektronischer Kommunikation gefasst. Dabei geht es vor allem um den Einsatz von Mobiltelefonen mit Prepaid-Karten | |||
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| 27.11.2008 | |||
| EU-Innenminister wollen Anti-Cybercrime-Plattform aufbauen | |||
| Der Innen- und Justizrat der EU hat sich bei seiner Sitzung am heutigen Donnerstag in Brüssel für einen verstärkten Kampf gegen Cybercrime ausgesprochen. Kurzfristig sollte dazu eine EU-weite Plattform aufgebaut werden, um kriminelle Aktivitäten im Internet zu melden; auch Blockade oder Schließung von Internetangeboten | |||
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| 26.11.2008 | |||
| Ministerrat segnet Mediengesetznovelle ab | |||
| Im Ministerrat ist am Mittwoch eine leicht abgewandelte Novelle zum Mediengesetz beschlossen worden, die die Archivierung von Online-Medien durch die Österreichische Nationalbibliothek (ÖNB) regelt. Änderungen bei Impressum- und Offenlegungspflichten. |
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| 26.11.2008 | |||
| Schaar bleibt Bundesdatenschützer | |||
| Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist mit großer Mehrheit vom Parlament in seiner Funktion bestätigt worden. Schaar will sich nun verstärkt dafür einsetzen, dass der Datenschutz als Grundrecht in die Verfassung Deutschlands aufgenommen wird | |||
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| 26.11.2008 | |||
| Klagen gegen Verkehrsdatenspeicherung der Telekom Austria möglich | |||
| Mehrere wegen Filesharingvorwürfen Abgemahnte aus Österreich prüfen derzeit ein rechtliches Vorgehen gegen die Telekom Austria. Nach Schreiben des Providers, die Telepolis vorliegen, wurden auf Anfrage einer Rechtsanwaltskanzlei zu angeblich im März und April 2008 bei Filesharingvorgängen gespeicherten IP-Nummern die damals zugeordneten Namen und Anschriften herausgegeben | |||
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| 25.11.2008 | |||
| Ö-Trojaner und E-Government | |||
| Ein erster Blick auf das Programm der neuen Bundesregierung bringt vor allem ein Wiedersehen mit alten Bekannten. So legt die Regierung größten Wert auf Einführung der Online-Durchsuchung und verstärkten Austausch von Polizeidaten. Auch in Sachen E-Government und E-Card will die Koalition Druck machen. Weiter Abwarten bei der Vorratsdatenspeicherung. | |||
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| 25.11.2008 | |||
| Länder bremsen BKA-Gesetz aus | |||
| Die Koalitionsregierungen der deutschen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben beschlossen, dem umstrittenen BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. Hauptstreitpunkte sind die im Eilfall auch ohne richterliche Anordnung vorgesehenen Online-Durchsuchungen von Computern und das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten | |||
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| 25.11.2008 | |||
| Bundesregierung gegen "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" | |||
| Die Bundesregierung hat sich gegen einen Vorschlag des Europaparlaments ausgesprochen, Telekommunikationsfirmen die unbegrenzte Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten für Zwecke der Netz- und Informationssicherheit zu erlauben. Das Europaparlament hatte den Änderungsvorschlag für die E-Privacy-Richtlinie im September im Rahmen der ersten Lesung der Novelle des EU-Telecom-Pakets beschlossen | |||
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| 24.11.2008 | |||
| Gericht: Sechs kopierte Bilder rechtfertigen über 10.000 Euro Schadensersatz | |||
| Die Übernahme von im Web bereitgestellten Fotos ohne Einwilligung des Urhebers ist verboten. Wird dabei der Name des Fotografen weggelassen, verdoppelt sich der zu zahlende Schadensersatz. Dies hat jüngst das Landgericht München entschieden und ein EDV-Unternehmen zur Zahlung von insgesamt 10.460 Euro für sechs kopierte Bilder verurteilt | |||
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| 21.11.2008 | |||
| Bundesgerichtshof erleichtert Sampling | |||
| Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rechtsstreit der Gruppe Kraftwerk mit dem Produzenten Moses Pelham die Verwendung von kurzen Samples ohne Erlaubnis grundsätzlich für zulässig erklärt. | |||
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| 21.11.2008 | |||
| Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Delikten auf dem Prüfstand | |||
| Sobald Rechtsverletzungen im Web verfolgt werden, können sich Rechteinhaber bundesweit das Gericht aussuchen, bei dem sie ihre Ansprüche einklagen wollen. Da mit der als fliegender Gerichtsstand bezeichneten Möglichkeit in der Vergangenheit Schindluder getrieben worden sei, erwägt das Bundesministerium der Justiz (BJM) nunmehr eine Neuregelung. Dies könnte insbesondere Auswirkungen auf juristische Dispute haben, bei denen es um das unerlaubte Kopieren geschützter Werke oder um Beleidigungen im Internet geht | |||
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| 21.11.2008 | |||
| ß im erneuerten Standard für internationale Domainnamen | |||
| Voraussichtlich Anfang 2009 wird die Internet Engineering Task Force (IETF) das seit Anfang dieses Jahres diskutierte Update für internationale Domainnamen ([IDN) verabschieden. Neu aufgenommen in die Liste möglicher Zeichen für Domains, die nicht mit dem ASCII-Zeichensatz arbeiten, wird dabei auch das in den bisherigen IDN-Standards ausgeschlossene ß. | |||
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| 21.11.2008 | |||
| EU-Kulturminister lehnen Offensive gegen Filesharing ab | |||
| Musikindustrie muss Rückschlag einstecken - Statt dessen privater Datenschutz und freier Zugang zu Inhalten betont. Die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag in einer Erklärung zum Kampf gegen die Online-Piraterie stattdessen auf einen "ausgewogenen" Ansatz zwischen Grundrechten, Datenschutz und Informationsfreiheit sowie dem Schutz von geistigem Eigentum. | |||
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| 20.11.2008 | |||
| Gerichtsurteil beschert Heise.de Linkverbot | |||
| Heise Verlag wurde von Seite der Musikindustrie verklagt - Aus "Mitstörerhaftung des Verlags" wurde nun sogar Beihilfe zur Teilnahme einer Urheberrechtsverletzung | |||
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| 20.11.2008 | |||
| BGH: Sampling grundsätzlich zulässig | |||
| Mit einer Entscheidung zum urheberrechtlichen Status von Samples in Musikstücken hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Verwendung kurzer Ausschnitte bestehender Werke in Neukompositionen unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt. Grundsätzlich sind nach Ansicht des Gerichts auch "kleinste Tonfetzen" nach § 85 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt und die Verwendung ein Eingriff in die Rechte des Urhebers. Allerdings sei zu klären, ob die Verwendung durch das Recht der freien Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG ohne Zustimmung des Urhebers erlaubt werde | |||
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| 20.11.2008 | |||
| OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise | |||
| Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestätigt. Danach bleibt es dem Verlag verboten, im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über Kopierschutzsoftware einen Link auf die Webpräsenz des Unternehmens Slysoft zu setzen | |||
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| 20.11.2008 | |||
| Bundesdatenschützer Schaar schlägt Charta des digitalen Datenschutzes vor | |||
| Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat anlässlich des 3. Nationalen IT-Gipfels am heutigen Donnerstag eine "Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit" vorgeschlagen. "Angesichts der exponentiell zunehmenden Erhebung, Verknüpfung und Bewertung von Informationen werden Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit immer bedeutsamer" | |||
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| 19.11.2008 | |||
| EU-Kulturminister: Mit DRM gegen Piraten | |||
| Unter Vorsitz der französischen Kulturministerin Christine Albanel wird der EU-Ministerrat am Donnerstag einen Ratsbeschluss verabschieden, in dem kundenfreundlichere DRM-Systeme und der Kampf gegen Online-Piraterie gefordert werden. Auch Österreich wird für das Dokument stimmen | |||
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| 19.11.2008 | |||
| OLG Hamm bejaht "virtuelles Hausrecht" auf Websites | |||
| Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist das Aussperren eines Wettbewerbers von einer Website per Sperrung der IP-Adresse dann zulässig, wenn sich dieser nicht wie ein normaler Nutzer verhält. Systematische Seitenabfrage führte zur Aktivierung des Sicherheitssystems. | |||
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| 18.11.2008 | |||
| EU-weites Bündnis für wissenschaftsfreundliches Urheberrecht | |||
| In Berlin hat sich am Wochenende das European Network for Copyright in Support of Education and Science (ENCES) formiert, das in Brüssel die Interessen von Bildung und Wissenschaft im Bereich der Urheberrechtsregulierung stärker vertreten will. Die EU-Kommission scheint auf Basis ihres Grünbuchs zum Urheberrecht in der Wissensökonomie offenbar bereit zu sein, die bislang als abschließend betrachtete Liste der Ausnahmen von den exklusiven Ansprüchen der Rechteinhaber angesichts der dynamischen Entwicklung des Internet zu öffnen | |||
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| 17.11.2008 | |||
| Datenschützer: Google Street View lässt sich nicht verbieten | |||
| Google kann nicht zur Aufgabe des Straßenansichtsdienstes Street View gezwungen werden. Das sagt Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski in der heutigen Ausgabe des Magazins Focus. Der Internetkonzern müsse aber vor der Erhebung von Bildern allen Bürgen rechtzeitig eine Chance zum Widerspruch einräumen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 17.11.2008 | |||
| Das BKA als Hüter der Pressefreiheit? | |||
| Der Bundestag hat jetzt das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG) durchgewunken und damit ein eindeutiges Zeichen gegen die Pressefreiheit gesetzt: Deren Schutz würde in das Ermessen des BKA gestellt worden. Das Bundesverfassungsgesetz 1966: "Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich." |
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| TELEPOLIS | |||
| 16.11.2008 | |||
| EU-Recht und Vorratsdatenspeicherung | |||
| In Deutschland diskutieren Bürgerrechtler die Vorratsdatenspeicherung vorrangig unter dem Aspekt der staatlichen Rundumüberwachung aller Bürger. Der Zusammenhang zu der aktuellen Klage Irlands gegen die EG-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof hat aber kaum jemand verstanden. Der EuGH wird darüber befinden, in welchem Umfang das Bundesverfassungsgericht prüfen kann und will, ob die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten mit dem Grundgesetz vereinbar ist | |||
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| 16.11.2008 | |||
| Wikipedia-Sperre: Bundestagsabgeordneter Heilmann kapituliert | |||
| Nach heftigen Protesten wegen der Sperrung der Webseite wikipedia.de tritt der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann den Rückzug an: Am heutigen Sonntag erklärte der Politiker, er werde keine rechtlichen Schritte mehr gegen Wikipedia unternehmen | |||
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| 15.11.2008 | |||
| Wikipedia.de erneut "offline" | |||
| Die deutsche Web-Adresse der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia ist wegen eines Streits über einen Eintrag zum deutschen Politiker Lutz Heilmann derzeit nicht in Betrieb. Einstweilige Verfügung des LG Lübeck |
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| 12.11.2008 | |||
| Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz | |||
| Der deutsche Bundestag hat nach einer wütenden Debatte das lange umstrittene Gesetz verabschiedet, das dem Bundeskriminalamt (BKA) umfangreiche Überwachungsbefugnisse einräumt. Das Gesetz, das unter anderem erlaubt, Ärzte, Journalisten und Anwälte abzuhören, erntete heftige Kritik von Bürgerrechtlern, Berufsverbänden und Opposition. Zu den umstrittenen Maßnahmen zählen die Computerdurchsuchung übers Internet, die akustische und optische Wohnraumüberwachung und die Telekommunikationsüberwachung | |||
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| 12.11.2008 | |||
| Experten sehen Nachholbedarf bei Datenschutz | |||
| Nachbesserungsbedarf bei der laufenden Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes meldeten heute Experten bei einer Debatte über "Online Privacy" an, zu der der internationale Marktforschungsverband ESOMAR ins Münchner Künstlerhaus geladen hatte | |||
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| 12.11.2008 | |||
| US-Provider ziehen Spam-Schleuder den Stecker | |||
| Laut einem Beitrag der Washington Post ist der als Spammer-freundlich bekannte kalifornische Hoster McColo seit gestern praktisch vom Internet isoliert. Seine beiden wichtigsten Internetprovider Global Crossing und Hurricane Electric kappten ihm die Leitungen, nachdem Sicherheitsexperten sie auf die illegalen Tätigkeiten im Hause McColo aufmerksam gemacht hatten. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 11.11.2008 | |||
| Online-Durchsuchung | |||
| Der Begriff scheint sich eingebürgert zu haben: "Online-Durchsuchung" wird die fixe Idee der Politiker genannt, private Rechner ausspähen zu wollen. Wenn das BKA-Gesetz in Kraft tritt, ist damit ist der einflussreichste Hoax der bundesdeutschen Mediengeschichte in juristische Form gegossen worden. Am Mittwoch dürfte es nun im Bundestag verabschiedet werden | |||
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| 11.11.2008 | |||
| Vom Spammail zum Kaufvertrag - wie Zombie-PCs Geld bringen | |||
| Spammer bekommen nur auf eines von 12,5 Millionen E-Mails eine Reaktion. Dennoch profitieren sie von ihrem Geschäft, wenn ihre Bot-Netze mehrfach verwendet werden. | |||
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| 10.11.2008 | |||
| Überwachung im Kopf | |||
| Der Kulturwissenschaftler Dietmar Kammerer untersucht in seinem Buch "Bilder der Überwachung" die kulturellen Vorstellungen von Videoüberwachung. ORF.at hat mit ihm über die "Mythen der Videoüberwachung" und die Faszination der Überwachungsbilder gesprochen. Was passiert, wenn wir glauben überwacht zu werden? | |||
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| 10.11.2008 | |||
| Studie: Tausende österreichische Internetnutzer illegal ausgeforscht | |||
| Von 1999 bis Ende 2007 sollen österreichische Sicherheitsbehörden heimische Telekommunikationsunternehmen illegaler Weise dazu gedrängt haben in tausenden Fällen Nutzerdaten von IP-Adressen herauszugeben, fasst eine aktuelle juristische Studie (Gerhard Kunnert, Jurist im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes) aus dem kürzlich erschienen Buch "Datenschutzrecht und E-Government. Jahrbuch 2008" zusammen. Dies berichtet die Tageszeitung Die Presse. Die Rede ist von rund 1.000 Anfragen pro Jahr. BMI stützt sich auf eine OGH-Entscheidung aus dem Jahr 2005, die allerdings mittlerweile überholt ist | |||
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| 10.11.2008 | |||
| Nachschlagewerk | |||
| 25 Jahre Domain Name System. Das Domain Name System bildet seit einem Vierteljahrhundert einen Grundbaustein des Internet. Seine ursprüngliche Aufgabe die Zuordnung von Domänen und Host-Namen zu IP-Adressen erfüllt das 1983 von Paul Mockapetris entworfene DNS bis heute, und einige darüber hinaus | |||
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| 10.11.2008 | |||
| Internet: Tausende illegal ausgeforscht? | |||
| Bis Ende 2007 fragten Österreichs Sicherheitsbehörden Internet-Provider in tausenden Fällen nach den Nutzern von IP-Adressen. Zu Unrecht, wie ein Jurist des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts meint. Ministerium beruft sich auf eine - möglicherweise überholte - OGH-Entscheidung. | |||
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| 08.11.2008 | |||
| Falsche Virenscanner erpressen User | |||
| Einfache Spyware und Viren, die PINs, TANs und andere persönliche Informationen ausspionieren, muten gegen die neueste Masche von Online-Kriminellen fast plump an: Der moderne Cyber-Gauner bittet unbedarfte User direkt zur Kasse, mit gefälschten Virenscannern, die eine Infektion vortäuschen und gegen ein kostenpflichtiges Update Abhilfe versprechen. Die Methode rangiert zwischen lästig und gefährlich und auch echte Viren können mit der falschen Software eingeschleust werden | |||
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| 08.11.2008 | |||
| Polizeigewerkschaft warnt vor Beschluss des BKA-Gesetzes | |||
| Vor allem wegen den halbgaren Kompromissen bei der heimlichen Online-Durchsuchung habe das Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht "keine Chance". Hauptkritikpunkt der DPolG ist die "BKA-Selbstkontrolle" bei der Prüfung, ob mithilfe des Bundestrojaners abgegriffene Inhalte den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren | |||
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zum Archiv 2003 (HTML-Datei 427 KB)
zum Archiv 2002 (HTML-Datei 271 KB)
zum Archiv 2001 (HTML-Datei 74 KB)