| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 04.08.2012 | |||
| US-Gericht: Verlinken auf fremde Videostreams keine Copyright-Verletzung | |||
| Ein Internet-Dienst, der Links auf fremde Videostreams einbettet und mit Werbung umgibt, begeht keine Urheberrechtsverletzung. Das entschied das Berufungsgericht im 7. US-Bezirk und kippte damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Bezirksgerichts gegen myVidster | |||
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| 03.08.2012 | |||
| EU-Vorratsdaten-Verfahren: Teilnahme gefordert | |||
| Der österreichische Datenschutzrat empfiehlt Österreich, sich aus "rechtspolitischen Überlegungen" an zwei EU-Verfahren bezüglich der Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen. Dieser Beschluss soll Österreich ermöglichen, an der grundrechtlichen Klärung der bereits seit dem Jahr 2000 vom Datenschutzrat geäußerten Bedenken hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung mitzuwirken | |||
| TELEPOLIS | |||
| 01.08.2012 | |||
| Ist ein Rechnerzugang ohne Admin-Rechte für Familienmitglieder zumutbar oder lebensfern? | |||
| Das Landgericht München dehnt in einem Berufungsurteil die Prüfpflichten zur Abwehr einer Störerhaftung aus | |||
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| 31.07.2012 | |||
| VfGH: Ermittlung einer IP-Adresse ohne Bewilligung nicht verfassungswidrig | |||
| Missbrauchsangeklagter blitzte beim Verfassungsgerichtshof mit Datenschutzbeschwerde ab. Die Ermittlung seiner IP-Adresse ohne gerichtliche Bewilligung war nicht verfassungswidrig - weil es sich um eine "offene Kommunikation" in einem Internet-Chatroom handelte, befanden die Höchstrichter | |||
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| 26.07.2012 | |||
| Musikindustrie setzt weiter auf Websperren, Warnhinweise und Filter | |||
| Globale Strategie der Plattenlabels, um Urheberrechtsverletzungen im Internet einzudämmen. Demnach setzt die IFPI weiter hauptsächlich auf Websperren, Warnhinweise und netzseitige Filter im Kampf gegen Copyright-Sünder und missliebige Online-Plattformen. |
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| 16.07.2012 | |||
| Provider: Pirate-Bay-Blockade wirkungslos | |||
| P2P-Datenaufkommen eine Woche nach Sperrung in Großbritannien wieder auf Niveau vor Blockade. Über Proxy-Server oder VPNs können britische User die Sperren relativ leicht umgehen | |||
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| 16.07.2012 | |||
| Gericht erlaubt anonyme WLAN-Hotspots | |||
| WLAN-Zugänge, wie es sie in Hotels, Gaststätten, Bahnhöfen und Flughäfen gibt, dürfen weiterhin anonym angeboten werden. Das hat das Landgericht München I im Januar entschieden. Das Urteil wurde am heutigen Montag vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht | |||
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| 13.07.2012 | |||
| BGH: Filehoster haften unter Umständen für Rechtsverletzungen | |||
| Speicherplattformen wie Rapidshare können unter bestimmten Bedingungen für Urheberrechtsverletzungen beim Abruf gespeicherter Dateien mit verantwortlich gemacht werden. Voraussetzung sei, dass das Unternehmen zuvor auf gleichartige Rechtsverletzungen hingewiesen wurde und zumutbare Schritte zur Vermeidung neuer Verstöße unterlassen hat | |||
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| 13.07.2012 | |||
| Australische Regierung plant zweijährige Vorratsdatenspeicherung | |||
| Die Leiterin des australischen Justizressorts, Generalanwältin Nicola Roxon, hat in ein Diskussionspapier zur Reform der Geheimdienste eine weitgehende Initiative zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren eingebaut. Bis zu zwei Jahren sollen laut dem Vorstoß Internet- und Telefondaten von Telekommunikationsanbietern auf Vorrat gespeichert werden | |||
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| 11.07.2012 | |||
| HADOPI: Verwirrung um Internet-Sperren | |||
| In Frankreich droht Tauschbörsen-Nutzern der Internet-Entzug, wenn sie dreimal von der Behörde HADOPI verwarnt worden sind. Doch wann und wie es eigentlich wirklich zu den Internet-Sperren kommt, wissen dort viele nicht, so eine neue Studie. Bisher ist es außerdem zu keiner Sperre gekommen, wie eine Vertreterin in Wien bestätigte. | |||
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| 11.07.2012 | |||
| Brüssel will Rechteverwerter an die Kandare nehmen | |||
| Mitten in die Debatte über das Urheberrecht und die Verwertungsgesellschaften hat die EU-Kommission einen Plan zur Reform der Verwertungsgesellschaften veröffentlicht. Schon seit mehreren Jahren arbeitet die Kommissionsdirektion Binnenmarkt unter dem Franzosen Michel Barnier an einem Vorschlag, um die Gebietsmonopole der Verwertungsgesellschaften aufzuweichen und transnationale Lizenzierung zu vereinfachen | |||
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| 11.07.2012 | |||
| BVDW-Whitepaper: Web-Statistik datenschutzkonform | |||
| Viele Webseitenbetreiber denken, es sei nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht vereinbar, Google Analytics oder andere Dienste für die Statistiksammlung über ihre Besucher einzusetzen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat nun das Whitepaper Webanalyse und Datenschutz herausgegeben, um Missverständnisse aufzuklären. | |||
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| 10.07.2012 | |||
| Der "Geist" von ACTA lebt weiter | |||
| Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wurde vergangene Woche vom EU-Parlament abgelehnt. Doch der Geist" von ACTA, mit dem die Freiheit im Internet beschränkt werden soll, lebt weiter. IPRED 2, CETA oder TPP sind alles Projekte und Gesetzes-Vorhaben, die darauf abzielen. | |||
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| 09.07.2012 | |||
| IP-Adresse von Poster bleibt geheim | |||
| Auch wenn man in einem Online-Forum beleidigt wurde, hat man als Privatperson kein Recht, die IP-Adresse des Users zu erfahren. Dies entschied der Oberste Gerichtshof. | |||
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| 07.07.2012 | |||
| Freie Meinung im Netz ist Menschenrecht | |||
| Für Vereinte Nationen ist Freiheit im Internet ein grundlegendes Recht - Resolution in Genf | |||
| TELEPOLIS | |||
| 06.07.2012 | |||
| Attacke auf das Zitatrecht | |||
| Nach ihrem Briefmarkensieg über Wikipedia klagt eine Loriot-Erbin gegen eine Biografie Vicco von Bülows | |||
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| 04.07.2012 | |||
| EuGH: Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen weiterverkauft werden | |||
| Verbraucher dürfen Download-Programme weitergeben, "Nichtkörperliche Kopie" | |||
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| 04.07.2012 | |||
| EuGH: Klares Ja zum Weiterverkauf gebrauchter Software | |||
| Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rechtsstreit zwischen usedSoft und Oracle gesprochen. Das Bekenntnis der Luxemburger Richter zur Existenz von Gebrauchtsoftware ist ebenso klar wie überraschend. Ein Pyrrhussieg für Softwarekäufer und Gebrauchthändler ist die Entscheidung des obersten rechtsprechenden Organs der Europäischen Union wahrscheinlich trotzdem | |||
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| 04.07.2012 | |||
| Todesstoß für ACTA im EU-Parlament | |||
| Das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA ist in Europa Geschichte. Das EU-Parlament hat das Anti-Piraterie-Abkommen abgelehnt. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich trotz Interventionsversuchen der Europäischen Volkspartei (EVP), die Entscheidung auf später zu vertagen, gegen das Abkommen aus. | |||
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| 04.07.2012 | |||
| ACTA: Gespaltene Meinungen nach EU-Ablehnung | |||
| Die Reaktionen nach der Ablehnung des internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA sind vielfältig. Die SPÖ und die Arbeiterkammer sprechen sich dezidiert für die Modernisierung des Urheberrechts aus, die Piratenpartei warnt davor, dass es noch nicht "vorbei" ist. AnonAustria bedankt sich bei den Demonstranten. Die Vertreter der Musikwirtschaft sehen es als "vergebene Chance". | |||
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| 04.07.2012 | |||
| Vorratsdaten: Neue Richtlinie kommt erst 2013 | |||
| EU-Kommissarin: Auf Bekämpfung von Terrorismus und schweren Verbrechen beschränkt - Keine Ausnahme für Deutschland. Anwendungsbereich soll künftig strikt auf die Bekämpfung von Terrorismus und schwere Verbrechen beschränkt werden | |||
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| 04.07.2012 | |||
| Vielstimmiges Echo auf ACTA-Begräbnis | |||
| Netzaktivisten bejubeln das klare Nein des EU-Parlaments zu ACTA. Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net sprach von einem "wichtigen Sieg". Auf den Ruinen des Anti-Piraterie-Abkommens müsse nun eine positive Copyright-Reform aufgebaut werden, die Grundrechte und "kulturelle Praktiken" wie Filesharing und Remixen berücksichtige. | |||
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| 03.07.2012 | |||
| Österreich verstößt gegen Datenschutzrichtlinie | |||
| Die Eingliederung der Datenschutzkommission in das Kanzleramt verstößt laut Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs gegen die bestehende Datenschutzrichtlinie. Dabei gebe es vor allem Bedenken wegen der Unabhängigkeit. Nun will man Klage einreichen. | |||
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| 03.07.2012 | |||
| EuGH: Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden | |||
| Lizenzen von Gebrauchtsoftware dürfen laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) generell weiterverkauft werden. Das gilt auch, wenn die Software im Internet gekauft und von dort heruntergeladen wurde, wie das Gericht gestern in Luxemburg entschied | |||
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| 03.07.2012 | |||
| EuGH billigt Handel mit Gebrauchtsoftware | |||
| Software-Hersteller können sich einem Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen nicht widersetzen. Auch die Vervielfältigung zur Nutzung durch den Abnehmer ist zulässig. | |||
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| 02.07.2012 | |||
| "Durchs Filesharing droht mir der Bankrott" | |||
| 675.000 US-Dollar Strafe für das Tauschen von 30 Songs über die Tauschbörse Kazaa. Diese Summe blüht dem mittlerweile 28-jährigen US-Bürger und Doktor der Physik, Joel Tenenbaum. Er hat in seiner Schulzeit Songs von Nirvana oder Green Day geteilt - etwas, das Jugendliche heutzutage täglich über Dienste wie Spotify machen. Die futurezone traf den Filesharer in Wien zum Interview. | |||
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| 28.06.2012 | |||
| Studie: Moral spielt für Filesharer keine Rolle | |||
| Die unerlaubte Weitergabe von Daten im Internet ist kaum mehr aus dem Alltag vieler Konsumenten wegzudenken. Die WU Wien hat im Rahmen eines EU-Forschungsprojekts untersucht, wie moralisch besetzt das Thema Filesharing ist. Am Freitag und Samstag findet dazu auch eine Konferenz in Wien statt. | |||
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| 26.06.2012 | |||
| Digitale Gesellschaft schlägt Gesetz gegen Störerhaftung vor | |||
| Der Verein Digitale Gesellschaft will WLAN-Betreiber von der Störerhaftung befreit sehen und bringt einen eigenen Vorschlag für die Änderung des Telemediengesetzes in die Debatte ein. Die Aktivisten gehen mit ihrem Vorschlag über eine von der Berliner Koalition in Gang gebrachte Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Störerhaftung hinaus | |||
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| 26.06.2012 | |||
| Copyright: Britischer Regulierer stellt Warnhinweismodell vor | |||
| Die britische Regulierungsbehörde Ofcom hat am Dienstag einen neuen Entwurf für das geplante Warnhinweisverfahren bei Urheberrechtsverletzungen durch Internetnutzer veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Dem Vorschlag zufolge melden Rechteinhaber mutmaßliche Verstöße an die großen Provider. Die Zugangsanbieter warnen die betroffenen Kunden schriftlich, dass ihr Anschluss im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen aufgefallen ist | |||
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| 26.06.2012 | |||
| WIPO-Länder schließen neuen Urheberrechtsvertrag | |||
| Die Mitglieder der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) haben sich auf einen besseren Schutz audiovisueller Aufführungen geeinigt, der sich unter anderem auf Rundfunkübertragungen und Webcasts bezieht | |||
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| 21.06.2012 | |||
| EU-Parlament: ACTA steht vor dem Aus | |||
| ACTA steht kurz davor, Geschichte zu sein. Am Donnerstag hat der für das Handelsabkommen zuständige federführende Handelsausschuss (Inta) des Europäischen Parlaments sich mit einer Mehrheit von 19 zu 12 Stimmen gegen ACTA ausgesprochen. Die EU-Kommission hat allerdings Pläne geschmiedet, wie sie das Abkommen noch einmal zur Abstimmung bringen könnte. | |||
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| 20.06.2012 | |||
| Urteil: Keine Loriot-Briefmarken in Wikipedia | |||
| Die Wikipedia darf auch weiterhin keine Briefmarken mit Motiven aus der Feder des Humoristen Vicco von Bülow alias Loriot zeigen, die die Deutsche Post 2011 als so genannte Wohlfahrtsmarken herausgegeben hat. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung einer Erbin des 2011 verstorbenen Künstlers im wesentlichen bestätigt | |||
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| 20.06.2012 | |||
| Debatte über europäisches Datenschutzrecht geht weiter | |||
| Der von EU-Kommissarin Viviane Reding vorgelegte Vorschlag für ein europäisches Datenschutzrecht wird weiterhin rege diskutiert. Auf dem 1. Digital Enlightment Forum in Luxemburg verteidigte Reding erneut ihren Vorschlag, der vorsieht, dass die Staaten der EU ihre nationale Souveränität beim Datenschutz aufgeben | |||
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| 20.06.2012 | |||
| Verbraucherschützer mahnen Schutz gegen Abmahn-Abzocke an | |||
| Die Verbraucherzentralen fordern rasche Schritte zum besseren Schutz von Internetnutzern vor überteuerten Abmahnungen. "Die Bundesregierung muss endlich das Anti-Abzocke-Gesetz des Justizministeriums auf den Weg bringen", | |||
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| 19.06.2012 | |||
| Politisch Brisant: Bahrain-Domains "Made in Austria" | |||
| Nic.at wird technischen Betrieb von .BH übernehmen, sobald ein Gesetz geändert ist. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 19.06.2012 | |||
| Landgericht Berlin weitet Urheberrecht auf Briefmarken aus | |||
| Weil eine Loriot-Erbin klagte, darf Wikipedia den Eintrag über den Karikaturisten Vicco von Bülow nicht mehr mit Postwertzeichen illustrieren | |||
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| 14.06.2012 | |||
| Leistungsschutzrecht: Google und Co. sollen für Presse-Verwertung zahlen | |||
| Deutsche Regierung plant eigenes Schutzrecht für Verlage | |||
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| 14.06.2012 | |||
| Justizministerium legt Entwurf für neues Leistungsschutzrecht vor | |||
| Das Bundesjustizministerium hat den bereits im Koalitionsvertrag geplanten und mehrfach angekündigten Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorgelegt. Der Entwurf für ein "Siebentes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" wurde an die anderen Ministerien und Lobbykreise verschickt. Laut dem heise online vorliegenden Papier sollen nur Herausgeber von Zeitungen und Zeitschriften Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet veröffentlichen dürfen. Die Verlage sollen auch verlangen können, dass ihre Erzeugnisse weiter nicht unerlaubt genutzt werden. "Gewerbliche Nutzer" müssten Lizenzen erwerben. Dies gelte nicht "für die reine Verlinkung" und Zitate | |||
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| 14.06.2012 | |||
| Datenschützer geben weitere Hilfestellung zum Cookie-Gebrauch | |||
| Angesichts anhaltender Unsicherheiten rund um die Cookie-Vorgaben der EU hat die "Artikel-29"-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten detailliert erläutert, wie sich die Browserdateien rechtskonform einsetzen lassen. Sie erklärt vor allem Ausnahmefälle, in denen die Bits und Bytes Nutzern ohne deren Erlaubnis auf die Festplatte gekrümelt werden dürfen. Dies kann neben Cookies, die für eigene Eingaben von Usern, für die Steuerung von Multimedia-Playern oder Voreinstellungen wie Sprachpräferenzen verwendet werden, auch auf solche zur Webanalyse zutreffen. | |||
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| 04.06.2012 | |||
| Neue Proteste: "ACTA ist noch nicht besiegt" | |||
| Im Zuge einer Pressekonferenz der Initiative Stopp-ACTA" erklärten zwei EU-Parlamentarier, warum das umstrittene Handelsabkommen ACTA auch nach einer Ablehnung von drei EU-Ausschüssen noch nicht ad acta gelegt werden kann. Die Initiative ruft dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 9. Juni zu beteiligen. ACTA verhindert Urheberrechtsreform | |||
| TELEPOLIS | |||
| 04.06.2012 | |||
| Urheberrecht versus Pressefreiheit | |||
| Das Urheberrecht dient primär den Verwertungsinteressen der Urheber. Umso erstaunlicher ist es, wenn versucht wird, es auch für andere Zwecke, etwa zur Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit zu verwenden. Im Falle von Erstveröffentlichungen hat dies sogar große Aussicht auf Erfolg. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 01.06.2012 | |||
| "Die Künstler wären besser beraten, für ihre eigenen Interessen zu kämpfen" | |||
| Der Konzertveranstalter Berthold Seliger widerspricht in der gegenwärtigen Debatte um das Urheberrecht den Argumenten der Plattenindustrie, bezieht Position für die Künstler und fordert eine Reform der GEMA. | |||
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| 31.05.2012 | |||
| EU-Parlament: Dreifache Ablehnung von ACTA | |||
| Im Europaparlament haben am Donnerstag gleich drei Ausschüsse gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gestimmt. Das ist zwar ein starkes und klares Signal, jedoch ist es noch keine Garantie dafür, dass am 3. Juli das gesamte EU-Parlament das Abkommen ad acta legt | |||
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| 31.05.2012 | |||
| Justizministerin für mehr Nutzerfreiheiten im Urheberrecht | |||
| Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für erweiterte Möglichkeiten zum Remixen von Inhalten und die Einführung einer "Fair use"-Klausel ins Urheberrecht nach US-Vorbild ausgesprochen | |||
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| 31.05.2012 | |||
| BGH: Keine Haftung für Inhalte von RSS-Feeds | |||
| Der Betreiber eines Informationsportals, das erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien in Form von RSS-Feeds anbietet, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Eine Verantwortung für diese Inhalte besteht nur dann, wenn er von einer darin enthaltenen Rechtsverletzung weiß. Wird der Betreiber dagegen auf eine Rechtsverletzung hingewiesen, so kann er verpflichtet sein, in Zukunft derartige Rechtsverstöße zu verhindern | |||
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| 30.05.2012 | |||
| Urteil: Youtube haftet in Frankreich nicht für Nutzer-Uploads | |||
| Das Tribunal de Grande Instance in Paris (Landgericht) befand am Dienstag in erster Instanz, dass das Video-Portal solche Inhalte zwar löschen muss, aber der Nutzer die Verantwortung für Rechtsverletzungen trägt. Der französische Fernsehsender TF1 hatte den Prozess im Jahr 2008 angestrengt | |||
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| 30.05.2012 | |||
| Neue französische Regierung will "Three Strikes" überprüfen | |||
| Vertreter der neuen französischen Regierung unter dem sozialistischen Präsidenten Francois Hollande haben angekündigt, das "Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" sowie die damit gegründete Aufsichtsbehörde Hadopi (Haute autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur internet) prüfen zu wollen. Noch vor der Sommerpause werde dazu eine öffentliche Konsultation beginnen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 30.05.2012 | |||
| Gedanken zu einem Privileg | |||
| Stellt das derzeitige Urheberrecht einen fairen Ausgleich der Interessen von Gesellschaft, Urhebern und Verlegern sicher? Urheberrechtsschutz ist ein Privileg, das die Gesellschaft Autoren (Schriftstellern, Wissenschaftlern, Komponisten u.a.) und Künstlern (Musikern, bildenden Künstlern u.a.) einräumt. Die Begründung dieser Privilegien aus einem Naturrecht an "geistigem Eigentum" ist ideologischer Überbau. Begriffe wie "geistiges Eigentum" oder "geistiger Diebstahl" stellen eine unzulässige Analogie zum Eigentumsbegriff des Sachgüterrechts dar und dienen zur Manipulation durch die Sprache. Die Autorenprivilegien lassen sich aufgrund ihrer Nützlichkeit verteidigen. Dann kann die Gesellschaft aber auch billigerweise eine Gegenleistung von den Autoren erwarten | |||
| TELEPOLIS | |||
| 27.05.2012 | |||
| Die Präsenz des Autors | |||
| Die Lösung des Urheberrechtsstreits liegt in der Ausdifferenzierung der Kunst- und Werkformen | |||
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| 26.05.2012 | |||
| EU: Nutzer müssen Cookies ab heute zustimmen | |||
| Mit dem heutigen Datum, dem 26. Mai, tritt eine neue EU-Regel in Kraft. Diese verlangt von Webseiten, dass sie die Zustimmung des Nutzers einholen müssen, wenn sie einen Cookie auf seinem Rechner installieren wollen. Das ist Teil der 2009 beschlossenen überarbeiteten Datenschutzrichtlinie | |||
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