| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 21.09.2010 | |||
| EU-Parlament stimmt über Vorgehen gegen illegales Filesharing ab | |||
| Das EU-Parlament entscheidet am morgigen Mittwoch über einen Bericht zur "besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im Binnenmarkt" der französischen Konservativen Marielle Gallo. In dem vom Rechtsausschuss im Juni angenommenen Entwurf wird auf ein "enormes Wachstum unautorisierten Filesharings geschützter Werke" hingewiesen | |||
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| 20.09.2010 | |||
| EU-Parlament: Vorlage für "Three Strikes" | |||
| Um besonders "junge europäische Konsumenten zu kultivieren und erziehen", sollte im Zweifelsfall zwischen dem Grundrecht "auf Informationszugang und der Bekämpfung der Geißel Piraterie abgewogen" werden. Diese Formulierung stammt aus dem Bericht der Abgeordneten Marielle Gallo (EVP), über den am Mittwoch im EU-Parlament abgestimmt wird. Ein neuer französischer Anlauf für Netzsperren steht bevor. | |||
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| 20.09.2010 | |||
| Das Netz vergisst nichts | |||
| Kampf gegen Spuren im Internet oft vergeblich. Wer nach Informationen über sich selbst sucht, erlebt mitunter Überraschungen: Dutzende Fundstellen listen Beruf, Alter, Wohnanschrift, private Hobbies, Forenkommentare oder Bilder auf. Die meisten der später womöglich heiklen Daten haben Surfer unbedacht selbst preisgegeben und längst vergessen | |||
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| 19.09.2010 | |||
| (Kunst-)Griff nach dem Urheberrecht im Internet | |||
| Die Rechtsentwicklung wird den Anforderungen an das Urheberrecht durch neue Such-, Kopier- und Nutzungsformen per Internet und Computer nicht gerecht. Ein kürzlich vom deutschen Bundesgerichtshof (BGH) entschiedener Fall der Google-Bildsuche zeigt deutlich, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen die technologischen Entwicklungen oftmals nicht ausreichend berücksichtigen (I ZR 69/08) | |||
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| 16.09.2010 | |||
| Streit über Abgabe auf Festplatten | |||
| Österreichische Verwertungsgesellschaften wollen ab 1. Oktober Urheberrechtsabgaben für Festplatten verlangen. Dadurch könnten PCs, Notebooks und Tablet-PCs für Endverbraucher teurer werden. Der Handel läuft dagegen Sturm. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) will eine Klage gegen die "Leerkassettenvergütung" für Festplatten unterstützen | |||
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| 16.09.2010 | |||
| Alvaro wirft Brüssel Rechtsbruch bei der Vorratsdatenspeicherung vor | |||
| Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, hat die EU-Kommission des Bruchs der heftig umkämpften Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bezichtigt. Gemäß der 2006 ergangenen Direktive sei die Brüsseler Behörde verpflichtet gewesen, bis zum gestrigen Mittwoch einen Evaluierungsbericht vorzulegen. Selten habe eine Richtlinie die selbstgesteckten Ziele "so spektakulär verfehlt wie diese" | |||
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| 15.09.2010 | |||
| Problemkind Datenschutzbehörde | |||
| Anlaufstelle für Datenschutzangelegenheiten ob die Registrierung einer Überwachungskamera oder eine Beschwerde über den Missbrauch der persönlichen Daten ist in Österreich die Datenschutzkommission (DSK). Ihr werden eingeschränkte Befugnisse, schlechte Ausstattung und vor allem mangelnde Unabhängigkeit vorgeworfen. Die Reformbemühungen schreiten jedoch nur zäh voran. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 15.09.2010 | |||
| Die meisten EU-Länder wollen doch die Vorratsdatenspeicherung | |||
| Die Innenkommissarin der EU, Cecilia Malmström, spricht im Interview darüber, dass es problematisch sei, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen weil die Zustimmung zur VDS zu groß sei - doch dem ist nur oberflächlich betrachtet so | |||
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| 13.09.2010 | |||
| Die Wiederkehr der Netzsperren | |||
| Demnächst kommt in Brüssel das Thema Netzsperren wieder auf den Tisch. Die Befürworter von der britischen Internet Watch Foundation stellen in ihrem neuesten Bericht fest, dass im WWW bei "hoher Fluktuation" im Schnitt 500 Kindesmissbrauchwebsites gleichzeitig verfügbar seien. Ein Teil davon wird in verschiedenen Staaten von den ?trafverfolgern absichtlich nicht gelöscht. In anderen Staaten werden dieselben Sites von Strafverfolgern auf Sperrlisten gesetzt. | |||
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| 12.09.2010 | |||
| Gericht verbietet Verkauf gebrauchter Software | |||
| Ein US-Bundesberufungsgericht hat in einer Entscheidung vom Freitag Lizenzbestimmungen bestätigt, die den Weiterverkauf gebrauchter Computerprogramme (AutoCAD) beschränken oder verbieten | |||
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| 08.09.2010 | |||
| ACTA: EU-Parlament fordert mehr Transparenz | |||
| Der verantwortliche EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg eine Erklärung zu den laufenden geheimen Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abgegeben. EU-Parlamentarier aller Fraktionen forderten die Kommission dazu auf, für Transparenz in den Verhandlungen zu sorgen. De Gucht sieht diese "kurz vor dem Endspiel", droht allerdings auch mit Rückzug, falls EU-Forderungen nicht erfüllt werden. | |||
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| 08.09.2010 | |||
| Deutsches Glücksspielmonopol unzulässig | |||
| Das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten ist unzulässig und gilt ab sofort nicht mehr, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden - wegen zu viel Werbung durch die Monopolisten. Diese hintertreibe die Argumentation für Monopole, damit die Spieler vor zu viel Glücksspiel zu schützen. | |||
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| 08.09.2010 | |||
| EU-Richter erklären staatliches Glücksspielmonopol in Deutschland für nichtig | |||
| Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das Monopol des Staates auf Durchführung von Sportwetten und Lotterien in Deutschland am Mittwoch mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Als Begründung geben die EU-Richter an, dass der Anfang 2008 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag, der unter anderem die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet verbietet, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit darstelle | |||
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| 08.09.2010 | |||
| Erfassung von IP-Adressen für Massenabmahnungen in der Schweiz rechtswidrig | |||
| Das Schweizerische Bundesgericht hat der in Steinhausen ansässigen Logistep AG verboten, im Auftrag von Massenabmahnern automatisiert IP-Adressen von Tauschbörsennutzern zu erheben | |||
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| 08.09.2010 | |||
| Löschen von Online-Kinderpornos: Justizministerium warnt vor voreiligen Schlüssen | |||
| Derzeit werde immer wieder erklärt, die Seiten seien nicht einfach aus dem Netz zu bekommen, sagte der FDP-Politiker der dpa mit Blick auf Unionspolitiker. Bislang ist zwischen CDU/CSU und FDP umstritten, wie Kinderpornografie im Netz am effektivsten bekämpft werden kann mit dem Löschen oder auch Sperren der Webseiten. | |||
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| 07.09.2010 | |||
| EU-Kommission debattiert über Filter gegen Copyright-Verstöße | |||
| Am Freitag findet ein weiterer runder Tisch über "illegale Up- und Downloads" auf Einladung der EU-Kommission statt, bei dem es auch um technische Hilfsmittel gegen Copyright-Verletzungen geht. Sie könnten Teil einer gemeinsamen Erklärung von Rechteinhabern und Providern zu einer künftigen engeren Zusammenarbeit werden | |||
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| 06.09.2010 | |||
| ACTA-Entwurf aus Washington durchgesickert | |||
| USA drängen auf verschärften Schutz für DRM, aber keine Haftung der Internet-Provider für Inhalte | |||
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| 03.09.2010 | |||
| Sarah Brightman erreicht YouTube-Verbot | |||
| Die britische Sängerin Sarah Brightman hat sich im Streit um Videos mit ihren Songs auf YouTube erfolgreich gegen die Google-Tochter durchgesetzt. Das Landgericht Hamburg verbot am Freitag YouTube, urheberrechtlich geschützte Stücke der Sopranistin online zu verbreiten. Außerdem sprach das Gericht der Britin einen Schadensersatz zu. | |||
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| 03.09.2010 | |||
| EBay: Millionenstrafe an LVMH reduziert | |||
| Das Pariser Berufungsgericht hat am Freitag eine Schadenersatzforderung des Luxuskonzerns LVMH gegen die Internet-Handelsplattform eBay um 33 Millionen Euro deutlich reduziert. | |||
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| 02.09.2010 | |||
| EGMR bestätigt: GPS-Überwachung legal | |||
| Die Verwendung von satellitengestützten Überwachungstechniken (GPS) bei strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland (konkret Einbau eines GPS-Gerätes in einen PKW) ist legal. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag in Straßburg die Klage eines einstigen Mitglieds der linksextremistischen "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) abgewiesen | |||
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| 02.09.2010 | |||
| D: Hohe Aufklärungsquote bei Netzkriminalität | |||
| Die deutsche Bürgerrechtsorganisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat am Donnerstag darauf hingewiesen, dass die umstrittene Totalaufzeichnung aller Internet- und Telefonverbindungsdaten (Data-Retention) in der Bundesrepublik keinen Einfluss auf die Kriminalstatistik habe. Bürgerrechtler sehen Bedarf nach Vorratsdatenspeicherung widerlegt |
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| 01.09.2010 | |||
| Provider halten Kinderporno-Sperren für unverhältnismäßig | |||
| Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat das Löschen von Darstellungen sexuellen Missbrauchs als effektivstes Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie hochgehalten. Websperren einzurichten dauere deutlich länger als der Informationsaustausch zwischen Providern | |||
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| 01.09.2010 | |||
| Neue Zahlen zur Online-Wirtschaftskriminalität | |||
| Das Bundeskriminalamt (BKA) hat gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am Mittwoch den Jahresbericht 2009 zur Finanzkriminalität (PDF-Datei) in Deutschland vorgestellt und dabei unter anderem auf eine nahezu Verdoppelung von Verdachtsanzeigen im Bereich "Internetgeschäfte/Kommerzielle Webseiten" hingewiesen | |||
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| 01.09.2010 | |||
| Intime Fotos an Fremde | |||
| Gesetzeslücke bei Fundämtern sorgt für Aufregung. Wenn sich ein Jahr lang niemand meldet, darf der Finder die abgegebenen Sachen zurückfordern. Und zwar selbst dann, wenn sich darauf sensible Daten befänden | |||
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| 31.08.2010 | |||
| EU: Konfliktfeld Digitale Agenda | |||
| Im Rahmen des 11. Salzburger Telekom-Forums stellte Bernd Langeheine, Direktor für Electronic Communications Policy in der EU-Kommission, die wichtigsten Punkte der Digitalen Agenda vor. ORF.at wollte von Langeheine wissen, wie die Kommission derzeit zu Themen wie Internetsperren, Netzneutralität und Datenschutz steht. | |||
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| 27.08.2010 | |||
| Gericht lehnt Eilverfügung gegen YouTube ab | |||
| Das Hamburger Landgericht hat einen von der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA geforderten Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube zur Sperre von Videos abgelehnt. Allerdings wurde urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin prinzipiell bejaht. YouTube habe "zumutbare Prüfungspflichten und Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen nicht wahr- bzw. vorgenommen". Von öst. AKM unterstützt | |||
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| 25.08.2010 | |||
| EU-Bürgerinitiative mit E-Voting | |||
| Das in Wien beheimatete Kompetenzzentrum E-Voting.cc organisiert eine der weltweit wichtigsten Konferenzen für elektronische Wahlen. ORF.at sprach mit Manuel Kripp, dem neuen Leiter des Zentrums, über Internet-Abstimmungen bei der neuen EU-Bürgerinitiative, die Zukunftspläne von E-Voting.cc und die Kritik an der ÖH-Wahl. | |||
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| 25.08.2010 | |||
| Spickmich setzt sich erneut vor Gericht durch | |||
| Berufung vom OLG Düsseldorf zurückgewiesen. Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verletzt die Benotung von Lehrern durch Schüler nicht das Persönlichkeitsrecht der Pädagogen, sondern ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ein fast identisches Verfahren ist bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängig | |||
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| 18.08.2010 | |||
| D: Neue Regeln für Datenschutz im Netz | |||
| Die deutsche Bundesregierung will noch im Herbst einen Maßnahmenplan zur Regelung von Geo-Internetdiensten wie Google Street View vorlegen. Für 20. September ist eine Spitzengespräch mit Politik und Wirtschaft geplant. | |||
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| 18.08.2010 | |||
| Neue Kritik an Urteil zur Vorratsdatenspeicherung | |||
| Führende Köpfe hinter der Sammelbeschwerde gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten haben das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom März als unzureichend kritisiert. So reibt sich der damalige Bevollmächtigte der Beschwerdeführer, Meinhard Starostik, in einer Stellungnahme vor allem an der Ansicht des Gerichts, dass eine anlasslose Aufzeichnung von Nutzerspuren nicht an sich unvereinbar mit dem Grundgesetz und internationalen Rechtsnormen sei. "Diskriminierung von Internetverbindungen" führe zu "unauflösbaren Wertungswidersprüchen". | |||
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| 18.08.2010 | |||
| BKA verzeichnet wachsenden Erfolg beim Löschen von Kinderpornos | |||
| Die Bemühungen des Bundeskriminalamts (BKA) zum Entfernen von kinderpornografischen Bildern aus dem Internet trugen im Juli offensichtlich verstärkt Früchte. So waren im vergangenen Monat 63 Prozent der entdeckten ausländischen Webseiten mit kinderpornographischem Material binnen einer Woche nach Hinweis der Ermittler offline | |||
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| 18.08.2010 | |||
| Tatort Facebook: Immer mehr Fälle | |||
| Eine Frau verleumdete ihren Exfreund im Internet als Pädophilen. Die Rechtslage für derartige Fälle weist Lücken auf. Experten fordern mehr Medienkompetenz der Nutzer. In Amerika ist Identity Theft, also Identitätsdiebstahl, ein weit verbreitetes Delikt | |||
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| 17.08.2010 | |||
| Verleumdung durch Postings auf Facebook | |||
| Ein Fall von Verleumdung durch Postings auf Facebook ist jetzt bekanntgeworden. Auf dem Profil eines Linzers waren Einträge von Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlungen zu lesen. Die Postings stammten laut Polizei aber nicht von ihm. Bei einer Verleumdung nach Paragraf 297 des Strafgesetzbuches droht - wenn die fälschlich angelastete Handlung mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist - eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Das würde auf einen Fall des falschen Vorwurfes von Kinderpornografie zutreffen. | |||
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| 16.08.2010 | |||
| Einstweilige Verfügung zu Textwerbung im Netz | |||
| Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat einem Reiseveranstalter mit einer einstweiligen Verfügung die Verwendung einer fremden Marke - "Bergspechte" - als Schlüsselwort für die Werbung im Netz untersagt. | |||
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| 16.08.2010 | |||
| Provider: "Löschen statt Sperren" funktioniert | |||
| Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat wegen "Fehlinterpretationen" einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach die Bemühungen der Netzanbieter zum Löschen kinderpornographischer Seiten häufig im Sande verliefen und die Branche einschlägige Erfahrungen vertuscht habe | |||
| TELEPOLIS | |||
| 16.08.2010 | |||
| Google Street View: Eine politische Kampfansage | |||
| 2004 wurde der Paragraph 201a zum Schutz des "höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen" beschlossen, gegen den Google provokativ verstößt | |||
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| 16.08.2010 | |||
| Täuschung mit Internet-Werbung verboten | |||
| Der Oberste Gerichtshof entscheidet gegen eine oberösterreichische Firma, die im Internet einen Trick anwandte. Gab man in Google den Namen eines Unternehmens ein, erschienen Werbeanzeigen der Konkurrenz. Der OGH erließ eine Einstweilige Verfügung. Konkret ging es um eine Klage der "BergSpechte Outdoor-Reisen und Alpinschule Edi Koblmüller GmbH" gegen die Firma "trekking.at Reisen". Denn wenn man bei Google die Suchbegriffe "Bergspechte" und Edi Koblmüller" eingab, erschienen Werbeanzeigen von trekking.at. |
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| 14.08.2010 | |||
| Schwarzsurfen über offenes WLAN doch nicht strafbar | |||
| Deutsches Amtsgericht entscheidet, dass unerlaubtes Surfen in privatem, ungesichertem WLAN nicht strafbar ist. Einem Nutzer wurde vorgeworfen, an zwei Tagen über ein nicht gesichertes, privates Netz gesurft zu haben. Laut der aktuellen Gerichtsentscheidung sei das alleine nicht strafbar, da durch die automatische Zuweisung einer IP-Adresse beim Login und das Surfen weder Nachrichten abgehört, noch personenbezogene Daten abgerufen werden. | |||
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| 14.08.2010 | |||
| Amtsgericht Wuppertal: Doch keine Strafbarkeit bei der Nutzung eines offenen WLAN | |||
| Für viel Aufregung hatte eine 2008 veröffentlichte Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal gesorgt, das die Nutzung eines offenen WLAN durch einen Dritten als strafbares Abhören von Nachrichten sowie Verstoß gegen die Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bewertet hatte. Bei der vielfach kritisierten Entscheidung dürfte es sich um das erste veröffentlichte Urteil zu dieser Problematik gehandelt haben. Inzwischen hatte sich das Amtsgericht Wuppertal erneut mit der Frage nach der Strafbarkeit der Nutzung eines offenen Netzes zu beschäftigen und kam dabei zu einem völlig anderen Ergebnis. Mit Beschluss vom 3. August 2010 lehnte der Richter die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen den "Schwarzsurfer" mangels hinreichendem Tatverdacht ab. Eine Strafbarkeit des Angeschuldigten sei nicht ersichtlich. | |||
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| 13.08.2010 | |||
| Urteil: Informationspflichten gelten auch bei Abruf auf Mobil-Geräten | |||
| Ein Händler bot seine Waren auf einer Internetplattform an, die auch über ein WAP-Portal auf mobilen Endgeräten abgerufen werden konnten. Nach der Installation einer App war es Kunden auch möglich, Produkte über das iPhone und andere Apple-Geräte zu bestellen. Nach Aktualisierung der WAP-Version des Plattformbetreibers ließen sich bei Aufruf des Angebotes über ein Mobilgerät weder die Widerrufsbelehrung noch die Anbieterkennzeichnung sowie Angaben über Versandkosten und Mehrwertsteuer anzeigen. Der Händler musste daher auf die Webseiten des Shops verweisen. Ein Mitbewerber klagte | |||
| TELEPOLIS | |||
| 10.08.2010 | |||
| Wem nutzt das Urheberrecht? | |||
| Ohne gesichertes Urheberrecht keine neuen Bücher, keine neue Musik, keine neue Software. Soweit das einhellige Credo von Verlagen, Plattenfirmen und Sofwarefirmen - Rechteverwaltern und -verwertern, die pikanterweise ja meist nicht die Urheber der jeweiligen Werke sind. Das Immaterialrecht am geistigen Eigentum - ein den sonst so gepriesenen Grundsätzen des freien Wettbewerbs im Markt zuwiderlaufendes Monopolrecht - fungiert in dieser Argumentation als Garant für Innovation und gerechtes Marktgeschehen. Interview mit Eckhard Höffner zu seinem Buch "Geschichte und Wesen des Urheberrechts" |
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| 09.08.2010 | |||
| Kampf gegen Online-Kinderpornos: Hürden, Erfolge und Zusammenarbeit | |||
| Laut Filterlisten aus skandinavischen Ländern wird ein Großteil der im Internet verfügbaren Kinderpornografie in den USA bereit gehalten. Die vielschichtigen Gründe für diese Tatsache erläuterte Ruben Rodriguez, Präsident des Meldestellenverbunds INHOPE. Ähnlich wie in europäischen Ländern gibt es jenseits des Atlantiks eine zentrale Beschwerdestelle gegen illegale Inhalte im Netz in Form der sogenannten CyberTipline | |||
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| 06.08.2010 | |||
| Kontroverse über Netzneutralität wird zunehmend schroffer geführt | |||
| Die Regulierungsbehörde FCC brach Gespräche mit führenden Netzbetreibern kurzfristig ab. Es sei nicht gelungen, eine grundsätzliche Vereinbarung für Offenheit und Freiheit im Internet- Verkehr herbeizuführen, begründete die FCC (Federal Communications Commission) den Abbruch der Gespräche. Keine spezifische gesetzliche Regelung in Österreich - RTR will sich des Themas im Herbst annehmen | |||
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| 30.07.2010 | |||
| Menschenrechte im digitalen Zeitalter | |||
| Eine internationale Expertengruppe arbeitet derzeit an einer "Charta der Menschrechte und Prinzipien im Internet", die beim Internet Governance Forum (IGF) der UNO im September in Vilnius vorgestellt werden soll. Der Völkerrechtsexperte Wolfgang Benedek sprach mit ORF.at über die Probleme und Herausforderungen, Menschenrechte für das Internet zu formulieren, und über die Zukunft der Internetgovernance | |||
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| 29.07.2010 | |||
| Data-Retention: EuGH verurteilt Österreich | |||
| Österreich ist wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines routinemäßig von der Kommission eingeleiteten Verfahrens verurteilt worden | |||
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| 29.07.2010 | |||
| Internet Architecture Board: Datenschutz im Internet als Design-Prinzip | |||
| Das Internet Architecture Board (IAB) hat sich verstärkt dem Datenschutz verschrieben. In einer Mitteilung nannte das Komitee der für IP-Protokollstandards verantwortlichen Internet Engineering Task Force (IETF) das Thema als erstes von vier mehrjährigen Programmen. Der Datenschutz müsse schon beim Design neuer Standardtechnik rund ums IP-Protokoll berücksichtigt und dürfe nicht nachträglich eingebaut werden. | |||
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| 27.07.2010 | |||
| Wenn das Copyright der Wirtschaft schadet | |||
| Laut einer Studie des IT-Industrieverbands CCIA erwirtschaften EU-Unternehmen jährlich rund 1,1 Billionen Euro auf Grundlage legitimer Ausnahmen von geistigen Eigentumsrechten. Der Verband spricht sich dafür aus, nicht nur diese Rechte selbst, sondern auch ihre Grenzen möglichst präzise zu definieren | |||
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| 27.07.2010 | |||
| Copyright Office legt weitere Ausnahmen vom DRM-Umgehungsverbot fest | |||
| In den USA gelten nun weitere Ausnahmen vom Verbot der Umgehung von digitalen Kopier- und anderen Schutzsystemen (Digital Rights Management, DRM). Demnach stellt es keinen Verstoß gegen den Digital Millenium Copyright Act (DMCA) dar, wenn Smartphone-Besitzer das Betriebssystem oder die Firmware ihres Gerätes so manipulieren, dass sie rechtmäßig erlangte Software darauf installieren können | |||
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| 27.07.2010 | |||
| Vorratsdatenspeicherung: Kritik und Prüfung | |||
| Auch der jüngste Versuch von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ), die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, stößt seitens Datenschützern, Verbänden, Grünen und BZÖ auf Kritik. Das Justizministerium kündigte an, den jüngsten Entwurf für die Umsetzung nun genau prüfen zu wollen. | |||
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| 26.07.2010 | |||
| Vorratsdatenspeicherung mit Ausnahmen | |||
| Der neue Entwurf zur Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Data-Retention (Vorratsdatenspeicherung) sieht eine Robinson-Liste mit Telefonnummern und E-Mails von Seelsorgern, Ärzten, Anwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern vor. Die Anbieter müssen Kunden nach 30 Tagen informieren, an wen Standort- oder Verkehrsdaten auf Anfragen nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) weitergegeben wurden | |||
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