| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 14.02.2008 | |||
| LG Hamburg setzt hohe Hürden bei der E-Mail-Überwachung | |||
| Während eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dazu noch aussteht, entschied nun erstmals das Landgericht (LG) Hamburg zu einer besonders klärungsbedürftigen Frage und stärkte das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes. Strenger Schutz auch für beim Provider gespeicherte Mails. | |||
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| 14.02.2008 | |||
| EU-Kommissar will Urheberrechtsschutz für Musiker verlängern | |||
| EU-Binnenmarktskommissar Charlie McCreevy tritt dafür ein, den Urheberrechtsschutz für europäische Musikkünstler von 50 auf 95 Jahre zu verlängern | |||
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| 13.02.2008 | |||
| TK-Überwachung leicht zurückgegangen | |||
| Den Daten des Justizministeriums gemäß sind 2006 insgesamt 4.359 Telefonüberwachungsmaßnahmen von der Staatsanwaltschaft beantragt worden. Davon haben die Richter 3.979 genehmigt. | |||
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| 13.02.2008 | |||
| LG Hamburg will umfassendere Forenhaftung bei Verwendung von Pseudonymen | |||
| Das Landgericht Hamburg ist der Ansicht, dass der Blogger im konkreten Fall alle Kommentare einer Vorabüberprüfung unterziehen hätte müssen. Entscheidend war für die Kammer in ihrer Entscheidung unter anderem, dass sich Niggemeier durch seinen "außerordentlich scharfen und polemisierenden Beitrag für die sich daran anschließende Diskussion einen Ton angeschlagen [habe], der ersichtlich geeignet war, bei einzelnen Diskussionsteilnehmern persönlichkeitsrechtliche Grenzüberschreitungen zu provozieren, zumal die Diskussion ein ohnehin in erheblichem Maße emotional aufgeladenes Thema betraf". | |||
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| 12.02.2008 | |||
| Bayerns Gesetz zur Online-Durchsuchung | |||
| Trotz massiver Kritik hat Bayerns CSU- Staatsregierung ihre umstrittenen Pläne zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern auf den Weg gebracht. Damit soll es dem Verfassungsschutz erlaubt werden, heimlich über das Internet auf die Computer von Terrorverdächtigen zuzugreifen | |||
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| 12.02.2008 | |||
| "Safer Internet Day": Mehr Sicherheit im Netz gefordert | |||
| Mit dem heutigen Aktionstag "Safer Internet Day" will die Europäische Union auf Gefahren beim Umgang mit dem Internet hinweisen und Tipps für mehr Sicherheit geben. In Österreich wurde aus diesem Anlass der neue Ratgeber "Schutz vor Schmutz" präsentiert | |||
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| 12.02.2008 | |||
| Willkommen im Land des Cyberwars | |||
| USA: "Sagt der Nation, das Zeitalter des Cyberwars ist angebrochen" - Wired: Kann die Zivilbevölkerung überhaupt geschützt werden? http://www.wired.com/politics/security/news/2008/02/cyber_command |
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| 12.02.2008 | |||
| Verbraucherschützer fordert "Zehn Gebote" fürs Internet | |||
| Begrenzung des Datenhungers der Wirtschaft. Anlegen von Profilen in sozialen Netzwerken wie StudiVZ mit teilweise intimsten Daten von jungen Menschen. Datenhunger des Staates | |||
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| 12.02.2008 | |||
| T-Mobile: 63 Standortpeilungen im Jänner | |||
| Mobilfunker will wegen SPG-Novelle vors Verfassungsgericht | |||
| TELEPOLIS | |||
| 11.02.2008 | |||
| 50 statt 5 Euro | |||
| Nutzen Anbieter von Pornofilmen, erfolglosen Spielen und Gangsterrap Rechtslücken bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Hausdurchsuchungen für ein lukratives Geschäftsmodell? Ab 30 % wird angeblich abgemahnt, was Systeme, die mit Chaining arbeiten, grundsätzlich riskant macht, selbst wenn heruntergeladene Dateien sofort aus dem Share verschoben werden. Lukratives Geschäftsmodell, weil viele Leute gerade bei Pornofilmen aus Peinlichkeit zahlen |
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| 10.02.2008 | |||
| Targeted Attacks: Fallbeispiel Falun Gong | |||
| Gezielte Angriffe mit per E-Mail versandten Trojanern sind ein wichtiges Mittel, um politische Gegner und wirtschaftliche Konkurrenten auszuspionieren. Zero Day Exploits und Parking-IPs | |||
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| 10.02.2008 | |||
| "File Sharing ist kein Diebstahl" | |||
| Pirate Bay bekommt Unterstützung von Schwedens Grünen - Musikindustrie habe Einstieg in Informationszeitalter verschlafen. Anstatt einen proaktiven Umgang mit neuen Technologien zu finden, habe man bisher nichts geschafft als "dumme Trailer" zu basteln, die den Leuten einreden wollen, dass File Sharing Diebstahl sei. Ein Vergleich, der schlicht falsch sei | |||
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| 07.02.2008 | |||
| LG Braunschweig: Keine Markenrechtsverletzung durch Google AdWords | |||
| Seit Langem streiten sich Gerichte um die Frage möglicher Markenrechtsverletzungen bei Google AdWords. Für Aufsehen dürfte nun ein Urteil des Landgericht (LG) Braunschweig sorgen, welches unter bestimmten Voraussetzungen eine Markenrechtsverletzung verneint | |||
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| 05.02.2008 | |||
| Vom Schrumpfen der Halböffentlichkeit | |||
| Vorratsdatenspeicherung, Druck auf Insider, Bloggen aus dem Innenausschuss - digitale Medien und Kontrollsysteme lassen die Zonen der Halböffentlichkeit schrumpfen, in denen Politiker bisher noch recht ungestört manövrieren konnten. Ist das gut? | |||
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| 05.02.2008 | |||
| Dänisches Gericht lässt "Pirate Bay" blockieren | |||
| Tele 2 muss Zugang zum Bittorrent-Tracker sperren - Betreiber: "Urteil gibt ein schlechtes Beispiel für EU ab" | |||
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| 04.02.2008 | |||
| Kommunikationsstörungen durch die Vorratsdatenspeicherung beklagt | |||
| AK Vorratsdatenspeicherung zeigt Beispiele auf. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar unterstützt die Anregung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, den Grundrechtsschutz für persönliche Daten in der digitalen Welt zu verbessern. "Die Debatte darüber, wie die Privatsphäre in der digitalen Welt besser geschützt werden kann, ist überfällig", erklärte Schaar. | |||
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| 03.02.2008 | |||
| 50 Jahre ARPA: An der Wiege des Internets | |||
| Immer noch hält sich der Mythos, das Internet sei vom US-Militär entwickelt worden, um ein Datennetz zu schaffen, das auch einen Atomkrieg überstehen könne. Ronda Hauben erklärt, warum dieses Gerücht nicht stimmt, indem sie die fünfzigjährige Geschichte der ARPA erzählt, jener Behörde, unter deren Ägide das Internet entstand | |||
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| 02.02.2008 | |||
| "Die Files sind alle heruntergeladen" | |||
| Zwischen der Gesetzgebung zum geistigen Eigentum und der Nutzungspraxis von Inhalten im Zeitalter der digitalen Massenkultur klafft ein tiefer Graben. Die EU-Kommission setze derzeit alles daran, die Rechte zum geistigen Eigentum zu stärken und auch durchzusetzen. Die Erkenntnisse, auf denen die EU-Gesetzgebung basiere, seien jedoch längst von der Realität überholt. Nach dem Fall von DRM werde versucht, eine Art "Political Rights Management" zu installieren. Wir bewegen uns in Richtung China | |||
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| 02.02.2008 | |||
| "Pirate-Bay-Klage ist PR-Theater" | |||
| Vor kurzem hat die schwedische Justiz Anklage gegen The Pirate Bay erhoben. ORF.at hat mit Rasmus Fleischer, dem Sprecher des schwedischen Piratenbüros [Piratbyran], über das bevorstehende Verfahren gegen die Torrent-Tracker-Site und über den "Copyfight" zwischen Piraten und Anti-Piraterie-Lobby, über Netzzensur und Flatrate gesprochen. | |||
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| 31.01.2008 | |||
| EG-Richtlinien wirken gegen Datenklau | |||
| Im Jänner wurden in den USA bereits 28 verschiedene Fälle von großangelegten Datendiebstählen bekannt, Identitätsbetrug ist das Folgedelikt. Zwei EG-Richtlinien tragen dazu bei, dass diese Delikte - außer in England - EU-weit nahezu unbekannt sind, meinen österreichische Konsumentenschützer. | |||
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| 31.01.2008 | |||
| 20 Jahre ".at" | |||
| Österreich und der Rest der Welt können seit Jänner 1988 die Landeskennung .at im Internet nutzen. Auf dieses Jubiläum wies am Donnerstag die nic.at GmbH hin. Die Domainvergabestelle für die Registrierung und Verwaltung aller .at-, .co.at- und .or.at-Domains feiert ebenfalls Geburtstag: Sie wurde 1998 gegründet. | |||
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| 31.01.2008 | |||
| Anzeige gegen Pirate Bay erstattet | |||
| Der Stockholmer Staatsanwalt Hakan Roswall hat am Donnerstag Anzeige gegen die schwedische Torrent-Tracker-Site The Pirate Bay erstattet. Der Vorwurf gegen die vier Betreiber der Site lautet auf Verschwörung zum Verstoß gegen das Urheberrecht | |||
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| 31.01.2008 | |||
| BGH bestätigt Urheberpauschale auf Multifunktionsgeräte in voller Höhe | |||
| Der für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Drucker- und Multifunktionsgeräteherstellers Hewlett-Packard gegen pauschale Urhebervergütungen als unbegründet zurück gewiesen | |||
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| 30.01.2008 | |||
| EuGH-Urteil lässt zentrale Fragen offen | |||
| Während die österreichische IFPI durch das EuGH-Urteil im Promusicae-Fall ihre eigene Position gestärkt sieht, mahnt Internet-Rechtsexperte Franz Schmidbauer richterliche Kontrollen und eine Grenze für Bagatelldelikte im österreichischen Urheberrechtsgesetz an | |||
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| 30.01.2008 | |||
| Ausgephisht in Österreich | |||
| Dank klarer Regeln, umsichtiger Behörden und aufmerksamer Bürger weist die österreichische Kriminalstatistik vergleichsweise wenige Fälle von Identitätsdiebstahl, Phishing und anderen Formen von Internet-Betrug auf. Experten des Bundeskriminalamts müssen sich trotzdem über die Leichtgläubigkeit mancher Zeitgenossen wundern | |||
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| 30.01.2008 | |||
| Auskunftsdienste müssen Daten löschen | |||
| ARGE Daten gewinnt Prozess gegen Wirtschaftsdienst. Löschungspflicht, egal, ob die Daten richtig oder falsch sind. | |||
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| 30.01.2008 | |||
| Handys orten, E-Mails ausspionieren: Der Staat spitzt die Ohren | |||
| Die Polizei kann immer leichter auf immer mehr sensible Daten zugreifen mitunter ohne echte Kontrolle.Telefon-, Handy- und Videoüberwachung, Lauschangriff, Rasterfahndung und Online-Überwachung | |||
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| 30.01.2008 | |||
| IMSI-Catcher: Das Phantom der Polizei | |||
| Dass es ein Gerät gibt, mit dem man ohne Wissen des Betroffenen und ohne Hilfe der Netzbetreiber feststellen kann, wo sich ein Handy befindet und was gesprochen wird, bestreitet niemand. Auch dass so ein Gerät "IMSI Catcher" heißt, weil die "International Mobile Subscriber Identity" abgefangen wird, ist kein Geheimnis. Ein Bild davon kann man sich aber kaum machen | |||
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| 30.01.2008 | |||
| Lehrerbenotungen im Internet: 3:0 für Spickmich | |||
| Das Landgericht Köln hat im Rechtsstreit zwischen einer Gymnasiallehrerin und dem Schülerportal "Spickmich" erneut gegen die Lehrerin entschieden. Diese will gerichtlich erzwingen, dass ihre persönlichen Daten und Bewertungen gelöscht werden | |||
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| 29.01.2008 | |||
| EU-Gericht entscheidet Tauschbörsenfall | |||
| Am Dienstag entscheidet der EU-Gerichtshof in einem spanischen Fall, ob Internet-Anbieter Daten von Kunden, die in Tauschbörsen Urheberrechtsverletzungen begehen, an Rechteinhaber weitergeben müssen. In Österreich haben Musik- und Filmwirtschaft derzeit keine rechtliche Möglichkeit, über IP-Adressen die Identität von Tauschbörsennutzern festzustellen | |||
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| 29.01.2008 | |||
| EuGH stärkt Privatsphäre im Internet | |||
| Das Urteil im Fall Promusicae gegen Telefonica ist gefallen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass EU-Mitgliedsländer ihre Gesetze so gestalten dürfen, dass Provider bei Zivilklagen die persönlichen Daten von Filesharern nicht herauszugeben brauchen. | |||
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| 29.01.2008 | |||
| Keine Pflicht zur Herausgabe der Nutzerdaten von Filesharern in der EU | |||
| Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage spanischer Musikproduzenten abgewiesen, wonach Telefonica Nutzerdaten von Filesharern herausgeben sollte. Bei der heiklen Frage der Schaffung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs überlässt der Gerichtshof die Verantwortung so den nationalen Gesetzgebern. In D ist zivilrechtlicher Auskunftsanspruch geplant | |||
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| 29.01.2008 | |||
| OLG Düsseldorf verneint Störerhaftung von Usenet-Anbietern | |||
| Usenet-Provider seien nicht mit Hostern gleichzusetzen, sondern vielmehr mit Cache-Providern gemäß Paragraf 9 des Telemediengesetzes (TMG). Diesen sei eine ständige Überprüfung der zwischengespeicherten Inhalte nicht zumutbar. Keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen von Usern | |||
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| 29.01.2008 | |||
| Midem: Provider werden zusehends für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht | |||
| In der EU gibt es nach Ansicht von Vertretern der International Association of Entertainment Lawyers einen klaren Trend, Internet Service Provider für illegale Inhalte mit in die Verantwortung zu ziehen | |||
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| 29.01.2008 | |||
| GEMA sieht sich erneut gegen Sharehoster RapidShare siegen | |||
| Das Landgericht Düsseldorf hat den Dienstebetreibern umfassende Handlungspflichten auferlegt. RapidShare bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, beliebige Inhalte anonym bei dem Dienst abzuspeichern und unbegrenzt abzurufen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 28.01.2008 | |||
| Großer Online-Lauschangriff? | |||
| Die aktuellen juristischen Gutachten zur "Online-Durchsuchung" sind sich in zwei Fragen einig: Technisch ist sie kaum machbar, und gegen sie sprechen schwer wiegende verfassungsrechtliche Bedenken |
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| 28.01.2008 | |||
| Urheberrechtskriege sind für Musikindustrie nicht zu gewinnen | |||
| "Es geht nicht darum, die Leute zu verklagen, sondern sie zu bedienen" - "Creative Commons ist kein Feind des Urheberrechts" sag der frühere EMI-Vizepräsident Ted Cohen zum Auftakt der weltgrößten Musikmesse Midem. Abschied von DRM. Besonders wichtig sei eine Ausbalancierung der unterschiedlichen Interessen und Aufgeschlossenheit gegenüber alternativen Ansätzen wie etwa dem Creative-Commons-Projekt. | |||
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| 28.01.2008 | |||
| Datenschutztag: Expertin für Sensibilisierung in Schule | |||
| Neue Forderungen an das Bildungssystem sind am Europäischen Datenschutztag von Experten gekommen. Waltraud Kotschy, geschäftsführendes Mitglied der Datenschutzkommission, forderte bei einer Pressekonferenz am Montag, junge Menschen in Schulen und Universitäten in diesem Bereich zu sensibilisieren. Noch immer habe der Themenbereich Internet einen viel zu geringen Stellenwert in der Ausbildung, so Kotschy | |||
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| 28.01.2008 | |||
| Datenschützer beurteilen Lehrerbenotung im Internet als rechtswidrig | |||
| Bayerische Datenschützer halten Lehrerbenotungen durch Schüler im Internetforum spickmich.de für rechtswidrig. Lehrer müssen nach Dorns Worten zwar grundsätzlich damit rechnen, dass sie von Schülern kritisiert werden. Die Bewertung im Internet mit weltweiter Zugänglichkeit sei jedoch eine unverhältnismäßige Steigerung. Der Sprecher von spickmich.de sähe Verbot als Zensur | |||
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| 28.01.2008 | |||
| Data-Retention: Österreich wartet ab | |||
| Das Infrastrukturministerium will die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung trotz Ermahnung aus Brüssel weiter auf die lange Bank schieben. Noch sei man in einem "politischen Findungsprozess", hieß es am Montag aus dem Bundeskanzleramt. | |||
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| 28.01.2008 | |||
| Ratlos am Datenschutztag | |||
| Anlässlich einer Veranstaltung zum internationalen Datenschutztag im Bundeskanzleramt haben leitende Vertreter der Regierungskoalition die umstrittene Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] verteidigt. Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, ist dafür, den Datenschutzrat aufzulösen. | |||
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| 27.01.2008 | |||
| Österreichische Auskunfteien müssen Bonitätsdaten auf Wunsch löschen | |||
| Auch eine auf Bonitätsdaten spezialisierte Auskunftei unterliegt in Österreich den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG) und muss auf Wunsch von Betroffenen Daten löschen. Dies geht aus einem erstinstanzlichen Urteil (PDF) des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien hervor | |||
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| 27.01.2008 | |||
| Creative-Commons-Gründer ruft Musikindustrie zu Veränderungen auf | |||
| Ohne bessere Lizensierungsmöglichkeiten für Peer-to-Peer-Dienste und eine Reform des Urheberrechts geht es nicht mehr, sagte der Urheberrechts- und Cyberlaw-Experte Lawrence Lessig | |||
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| 26.01.2008 | |||
| Polizei kritisiert Verkauf unregistrierter Handy-Karten | |||
| Kritik richtet sich vor allem gegen das Unterlaufen der Anfang Januar in Kraft getretenen Pflicht für Telekommunikationsanbieter zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Telefon- und Internetdaten. | |||
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| 25.01.2008 | |||
| Online-Portal für Justiz-Datenbanken | |||
| Die EU-Staaten planen die Vernetzung ihrer Grundbücher, Insolvenzregister und Firmenbücher in einem gemeinsamen Internetportal | |||
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| 24.01.2008 | |||
| Providerurteil als "Schlag gegen den Jugendschutzwahn" begrüßt | |||
| Mit der Klarstellung sei die Möglichkeit zur Ausübung von Zensur über den Weg der Internet-Provider im Porno-Bereich nicht mehr gegeben | |||
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| 24.01.2008 | |||
| Bundestrojaner: Innenministerium erwartet ein bis zwei Zugriffe pro Jahr | |||
| Polly, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT): "Längst notwendige Maßnahme" - "Das Wort Bundestrojaner könnte nicht unglücklicher sein" | |||
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| 24.01.2008 | |||
| Fear & Blogging im Innenausschuss | |||
| Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, hat live aus der Sitzung des Innenausschusses gebloggt und dabei die Typen der vom Innenministerium beschafften IMSI-Catcher publiziert. SPÖ und ÖVP werfen Pilz vor, damit gegen parlamentarische Usancen verstoßen zu haben. | |||
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| 23.01.2008 | |||
| Provider nicht für Web-Inhalte haftbar | |||
| Ein Internet-Provider ist grundsätzlich nicht verantwortlich für den Inhalt von Websites, zu denen er seinen Kunden Zugang vermittelt - im gegenständlichen Fall die Website von Google. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts hervor | |||
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| 23.01.2008 | |||
| Etappensieg gegen Internet-Filter | |||
| Der Kulturausschuss des Europaparlaments hat sich mehrheitlich gegen die Verlängerung von Schutzfristen und gegen die Installation von Filtern bei Providern ausgesprochen. | |||
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